Spitzeln ohne richterlichen Beschluss

Nach Migrantenkrawallen: Frankreich beschließt neues Überwachungsgesetz nach WEF-Wünschen

Politik
Bild: Bild: Remi Jouan, Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (zugeschnitten)
von Redaktion Status am Uhr

Nach den äußerst gewalttätigen Migrantenkrawallen der letzten Tage, setzt die französische Regierung einige Maßnahmen um. Wer jedoch glaubt, es hätte mit Abschiebungen oder härteren Strafen für die Gewaltäter zu tun, irrt. Stattdessen wurde ein neues Überwachungsgesetz beschlossen, welches vielmehr die Bespitzelung nahezu jeden Bürgers Tpr und Tor öffnet. Und das Gesetz passt auch bestens in die Pläne des WEF.

WEF-Macron will mehr Überwachung

Allein der entstandene Sachschaden der von der Polizei als Krieg bezeichneten Krawalle in Frankreich bewegt sich im Bereich von einer Milliarde Euro. Doch noch viel größer ist der Schaden, der nun für die französische Gesellschaft folgt. Denn Präsident und WEF-Young-Global-Leader Emmanuel Macron nutzte die Ausschreitungen, um ein neues und radikales Überwachungsgesetz durch das Parlament zu peitschen.

Dabei agierte er, wenn man sich das Gesetz genauer betrachtet, nicht im Interesse der Franzosen, sondern erfüllte seinem Mentor und Gönner Klaus Schwab eher einen langgehegten feuchten Traum hin zur totalen Überwachung. Und manchmal muss man sich direkt wundern, mit welcher Unverfrorenheit dabei agiert wird, wie auch Der Status-Redakteurin Bernadette Conrads auf Twitter feststellte.

Voller Zugriff auf Telefone und mobile Daten

Das Geschenk für das WEF durch Macron bringt die Franzosen dabei einem Überwachungsstaat und in weiterer Folge auch einem Sozial-Kredit-System mit beängstigen Schritten näher. Denn das neue Überwachungsgesetz aus Anlass der Krawalle schafft für die Polizei weitere weitreichende Befugnisse. So berichtet Thomas Oysmüller auf dem TKP-Blog, dass die Polizei nun auf die Telefone von Verdächtigen voll zugreifen darf, einschließlich GPS-Daten, Kamera oder Mikrophon. Und dies alles ohne jede richterliche Kontrolle und auch per Fernzugriff, um die betreffenden Personen zu überwachen.

Und ein "Verdächtiger" kann faktisch ein jeder sein. Aber bei Telefonen ist noch lange nicht Schluss. Betroffen sind ebenso alle anderen Geräte, "die als Überwachungsgerät dienen können, etwa das Fernsehgerät, das Babyphone, oder manchmal mittlerweile sogar der Kühlschrank, der Staubsauger oder das Auto", wie Oysmüller schreibt.

Scharfe Kritik an ausufernder Übrwachung

Dabei kamen die Krawalle Macron und seinen Einflüsterern mehr als gelegen. Denn auch die Nationalversammlung und darin auch nationale und patriotische Parteien stimmten zum Teil der Übrwachung der Bürger mit 80 zu 24 Stimmen zu. Alles zum Wohle der Bürger und für mehr Sicherheit, wie Macron das Gesetz begründete. Dabei ist es durchaus schwammig formuliert. Denn die Voraussetzungen für die Überwachung ohne richterlichen Beschluss lautet, dass die Person "als verdächtig gelten" muss und dass die "vermeintliche Straftat mit 5 Jahren Haft strafbar sein" muss.

Datenschützer, aber auch Menschenrechtsorganisationen - denen es oftmals nicht an Nähe zur Politik mangelt - üben scharfe Kritik an dem Gesetz. Denn es würde der Regierung erlauben, Menschen unbemerkt zu überwachen und dies mit unklar formulierten Zielen, wie "um die nationale Sicherheit zu gewährleisten" oder "um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen". 

Jubel über eigene Freiheitsberaubung

Ein Framing, welches auch immer wieder in anderen Bereichen, wie etwa der Einschränkung des Bargelds und Bargeldgrenzen zum Einsatz kommt. Selbst Amnesty International sieht des Gesetz skeptisch. Laut Gauri van Gulik, Deputy Director von Amnesty International Europa und Asien, ist das neue französische Überwachungsgesetz überzogen und er sieht darin eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger Frankreichs. Wobei es gerade die Bürger sind, die angesichts der letzten Geschehnisse dieses Gesetz begrüßen. Ist es doch den Mächtigen mit geschickten Winkelzügen gelungen, die Menschen  ihre massive Überwachung selbst zu fordern und zu dieser auch noch applaudieren zu lassen.

In völliger Verkennung der Tatsache, dass sich diese Problemlösung sehr schnell gegen sie selbst richten kann, zumal damit ohnehin nur Symptome bekämpft werden sollen, die die Politik zuerst überhaupt geschaffen hat. Und zur Lösung der grundlegenden Probleme trägt auch mehr Überwachung nicht bei.

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