Milliarden für Weltpolizei-Interessen

Insgesamt 118 Milliarden Dollar schwer sollte das neue Hilfspaket sein, welches die US-Regierung auf den Weg bringen wollte. Darunter 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im Süden der USA - womit man die Republikaner einkaufen und besänftigen wollte - weitere 14,1 Milliarden Dollar sah man als Hilfe für Israel, zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, das Westjordanland und in der Ukraine vor.

Auch die Aufrüstung sollte dabei nicht zu kurz kommen:  2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer und 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum. Der Großteil des Geldes von 60,06 Milliarden Dollar ist für die Unterstützung der Ukraine im "nicht-humanitären Bereich" vorgesehen. Doch auch dieses Paket dürfte scheitern.

Grenzsicherung mangelhaft

Denn. was der mit einer denkbar knappen Demokraten-Mehrheit ausgestattete Senat noch aushandelte und durchwinkte, dürfte im ähnlich knapp republikanisch dominierten Kongress doch noch scheitern. Dies kündigte zumindest der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson auf X an.

This immigration bill is dead on arrival in the House.⁰⁰We will not pass immigration legislation that further incentivizes illegal immigration, does not reform asylum and parole in a meaningful way, and empowers President Biden and his cabinet, the architects of this… pic.twitter.com/IbD1KAQSOZ

— Speaker Mike Johnson (@SpeakerJohnson) February 6, 2024

Und dabei geht es nicht nur um die Ukraine-Hilfe, die das Paket scheitern lassen dürfte. Auch wenn man von republikanischer Seite schon länger skeptisch gegenüber den Milliardenpaketen ist, die man an die korruptionsgebeutelte Ukraine schickt. Immerhin vermisst man rund Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 1 Milliarde Dollar, die im dafür vorgesehenen System nicht erfasst sind. Vielmehr ist für viele Republikaner das Grenzsicherungspaket mangelhaft, auch wenn Biden dieses als "die härtesten und fairsten Grenzreformen seit Jahrzehnten" bezeichnet.

Seperates Gesetz

So erklärte Ex-Präsident und derzeit wieder wahlkämpfender Präsidentschaftskandidat Donald Trump auf Truth Social: "Seid nicht dumm. Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz", das auf keinen Fall "in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein" sollte. Dies ist aber nicht der einzige Kritikpunkt. Zwar sieht der Entwurf vor, dass die Grenze zwischen den USA und Mexiko geschlossen werden kann, wenn täglich mehr als 5.000 Menschen ohne Papiere in die USA einreisen.

Und auch die rasche Ausweisung von Wirtschaftsmigranten sowie die kurzfristige Ingewahrsamnahme von Migranten um ihre Asylanträge zu prüfen, sollte kommen. Doch aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre, die einen regelrechten Migrantenansturm brachten, scheint man der Biden-Administration nicht zu trauen.

Biden erwägt Veto

Im Kongress stellten nun die Republikaner in Aussicht, die mit dem Grenzpakt verknüpften Hilfen für Israel und die Ukraine aus dem Entwurf streichen zu wollen. Stattdessen wollen sie einen gesonderten Antrag für die Unterstützung Israels einbringen. Damit wäre der im Senat erarbeitete Kompromiss faktisch erledigt. 

Gegen einen neuen Entwurf, der nur Israel und nicht die Ukraine bei der Unterstützung berücksichtigt, kündigte Biden bereits ein Veto an: "Die Regierung lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, das nichts zur Sicherung der Grenze beiträgt, dem ukrainischen Volk nicht hilft, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, die Sicherheit amerikanischer Synagogen, Moscheen und gefährdeter Gebetsstätten nicht unterstützt und palästinensischen Zivilisten humanitäre Hilfe verweigert."

Zudem forderte die Regierung "beide Kammern des Kongresses nachdrücklich auf, diesen politischen Trick abzulehnen und stattdessen das überparteiliche Gesetz über zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit rasch auf den Schreibtisch des Präsidenten zu legen."

Dabei hatten die Republikaner bereits im vergangenen Jahr einen Antrag für die Unterstützung Israels eingebracht. Dieser war allerdings nicht bearbeitet worden, da Biden ein "großes Paket" schnüren wollte. Doch dieser Trick entpuppt sich nun zunehmend als Bumerang für den Präsidenten.

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