Steuergeld ist offenbar dazu da, es mit vollen Händen auszugeben. Sei es in aller Welt oder auch der "eigenen Familie" hin und wieder etwas zukommen zu lassen. Dies legt zumindest ein Bericht des Rechnungshofs über "Kostentransparenz bei der Medienarbeit – Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Klimaschutzministerium" nahe. Denn die Prüfer haben bei den zwei ÖVP-geführten und dem einen grünen Ressort einiges zu bemängeln, wenn es um die Medienarbeit und die damit verbundenen Kosten geht.

Budget einfach mal versiebenfacht

So gaben die drei genannten Institutionen in den Jahren 2019 bis 2021 rund 108,02 Millionen Euro für ihre Medienarbeit aus. Aber damit noch nicht genug. Denn es entstanden für den Steuerzahler noch weitere Kosten. Denn für die Schaltungen von Inseraten und die Erstellungen der entsprechenden Pläne für Kampagnen engagierten die Ministerien Schaltagenturen, die sich um diese Aufgaben kümmern sollten. Beauftragt wurden diese Agenturen in der Regel durch die Bundesbeschaffung GmbH und es gab auch besondere Rahmenbedingen, wie die Rechnungshof-Prüfer feststellten.

Doch schon hier gibt es erste Kritikpunkte. Denn allein für den Zeitraum April 2021 bis April 2025 sind hier 180 Millionen Euro für derartige Dienstleistungen vorgesehen. Dies entspricht laut Rechnungshof einer Versiebenfachung der Summe im Vergleich zur zeitlich davor liegenden Rahmenvereinbarung, die bei einer Höhe von rund 25 Millionen Euro lagen. Eine sachlich nachvollziehbare Grundlage für dieses Auftragsvolumen fehlt laut den Prüfern.

Steuergeld ausgeben ohne Strategie

Doch auch ohne diese "teuren Begleiterscheinungen" attestiert der Rechnungshof, dass "keines der drei Ministerien eine Kommunikationsstrategie" hatte. Denn bei den Überprüfungen von einigen ausgewählten Kampagnen und Medienkooperationen zeigte sich: "Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium änderten Schaltpläne für Anzeigen auch zugunsten parteinaher Medien. Das Finanzministerium beauftragte Agenturen mittels Direktvergabe, ohne Vergleichsangebote einzuholen. Das Klimaschutzministerium hatte keinen konsolidierten Überblick über die wesentlichen Aufwendungen für Medienarbeit. Es beauftragte Agenturen mit Beratungsleistungen zu Klimaticket und Klimarat."

Gebarungsgrundsätze missachtet

So kommen die Prüfer auch zu dem Schluss: "Trotz dieses hohen Mitteleinsatzes war nicht ausreichend gewährleistet, dass die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden." Denn viele der Änderungen lassen sich kaum mehr nachvollziehen. So wurden etwa vom Bundeskanzleramt ohne Begründungen die Schaltpläne von Kampagnen geändert - auch zum Nutzen parteinaher Medien - jedoch die dabei mitwirkende Stabsstellte Medien wurde später aufgelöst und eine Dokumentation gibt es nicht.

Zumal auch das Email-Postfach der Stabsstelle gelöscht wurde - Erinnerungen an andere ÖVP-Schredder- und Löschungsaktionen drängen sich unweigerlich auf. Aber beim Finanzministerium fielen Inseratenbuchungen bei Medien auf, die vorher nicht vorgesehen waren und, kein Überraschung, darunter befanden sich dann ebenfalls parteinahe Medien. Begründungen gibt es ebenfalls nicht.

Gewessler-Ministerium ohne Überblick

Im Haus der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler monierte der Rechungshof, dass es "keine konsolidierten Aufzeichnungen zu den wesentlichen Aufwendungen für Medienarbeit" gebe. Zudem hatte man auch beispielsweise keinen Gesamtüberblick bezüglich des Aufwands für die 71 Websites, die das Ministerium Anfang des Jahres 2023 betrieb. Für deren Entwicklung, Wartung, Betrieb und redaktionelle Betreuung setzte es 36 externe Dienstleister ein. Aber auch bei Vergaben war man sehr freizügig.

So wurden etwa Medienkooperationen, zum Teil auch bei Auftragswerten von mehr als 100.000 Euro, in allen drei überprüften Ministerien über Direktvergaben beauftragt. Insgesamt meldeten die überprüften Ministerien von 2019 bis 2021 zwischen acht und elf Prozent der an Medien ausbezahlten Entgelte nicht an die KommAustria, so der Rechnungshof.

Politwerbung und Medienfinanzierung?

Ebenso ist auffällig - auch wenn der Rechnungshof angiebt, dass das System der Presseförderung nicht Gegenstand der Prüfung sei - dass er dennoch explizit nochmals festhält, dass Medienkampagnen und -schaltungen keine Instrumente der Medienfinanzierung oder Politikwerbung sein dürfen. Medienkampagnen und-schaltungen der öffentlichen Hand seien daher nur bei entsprechendem Bedarf durchzuführen und müssten sich auch in Inhalt, Umfang und Wahl des Mediums ausschließlich an der für die Zielgruppe gebotenen Information orientieren.

Wohl ein Wink mit dem Zaunpfahl Richtung ÖVP und Grüne, die sich, zumindest im letzteren Fall, immer ein angebliches Saubermann-Image zu geben versuchen und Inserate oder Werbungen der politischen Mitbewerber mit Argusaugen betrachten aber selbst ordentliche Summen ausschütten und dabei die gebotene Sorgfalt offenbar vermissen lassen.

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