Schulterschluss gegen Rechts bringt Linken nichts

Wenn etwas in der zutiefst zerklüfteten Linken in den letzten Jahren funktionierte, dann war es lediglich der "Kampf gegen Rechts". Die Geschlossenheit, die sie aufgrund von den sie spaltenden Identitäts-Fragen nicht mehr gegen die Eliten oder "den Kapitalismus" präsentieren konnten, kompensierten sie jahrelang in "antifaschistischen" Schulterschlüssen.

Dass diese Strategie langfristig keine Erfolge mit sich bringt, erkennen sie zunehmend im Abstürzen linker Parteien und dem fehlenden Verständnis in der Bevölkerung. Denn das Gegen-Rechts-Ersatzprogramm ist letztlich eben kein Ersatz für ein eigenes Programm. Immer mehr Gruppierungen scheinen nun umzudenken und wahrzunehmen, wer diesen "Kampf gegen Rechts" wirklich führt und wer davon profitiert: Die internationalen Eliten und Kartelle.

Konzerne wie "PWC" oder "Fritz-Kola" rufen zu Demos gegen die AfD auf:

"Ein roter Lichtblick"

Vergangene Woche erhielt etwa Josef Cap (SPÖ) viel Zuspruch dafür, dass er sich dagegen verwehrt, FPÖ-Chef Herbert Kickl als Rechtsextremen zu verunglimpfen. Der Chef einer demokratisch gewählten Partei sie per Definition kein Extremist. Er würde ihn eher als "Rechtspopulisten" bezeichnen.

Josef Cap: "Rechtsextremist ist - ähnlich wie Nationalsozialist - jemand, der das Parlament abschaffen will, die Gewerkschaften verbieten will, die Parteien verbieten... für rassistische Konzepte steht, der totalitär ist und und und... Es ist daher ein Blödsinn, diesen Begriff anzuwenden auf jemanden, der der Vorsitzende einer demokratisch gewählten Partei ist."

Eine bodenständige Aussage, die sogar dazu führte, dass Herbert Kickl sie auf seiner Facebook-Seite teilte. Auf Wolfgang Fellners Entgegnung, Cap möge das doch einmal seinem Parteichef Babler erklären, winkte dieser ab und versuchte wieder und wieder die unreflektierte Polemik der ÖVP zu kritisieren. Denn in der Tat ist es stärker die neokonservative Globalistenpartei ÖVP, die sich der unehrlichen "Anti-Rechts"-Kampagne bedient. Sie hofft, den attraktiven Herbert Kickl damit loszuwerden, um den in der Wählergunst unattraktiven Karl Nehammer besser dastehen zu lassen. 

Begeistert zeigten sich in jedem Fall die FPÖ-Fans über Caps präzise Definitionen: "Ein roter Lichtblick" oder "wer denkt, gibt ihm recht", ist auf der Kickl-Seite zu lesen. 

System ausgetrickst - Josef Cap sieht in Kickl keinen Rechtsextremen:

Deutschlands Kommunisten gegen AfD-Verbot

Für manch Überraschung sorgte auch der Appell der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gegen ein AfD-Verbot. Die "Junge Welt" titelte vergangene Woche: "DKP: Kein 'Antifawashing' für Kriegstreiber".

Darin heißt es: "Den Versuchen, eine Politik der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression durch eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne 'gegen rechts' zu legitimieren, tritt die DKP entgegen."

Die DKP spricht hier allerdings auch aus eigener Erfahrung. Man kann ja von den Kommunisten halten, was man will. Der Großteil der Bevölkerung lehnt diesen aufgrund der Erfahrungen mit dem realen Kommunismus ohnehin ab. Dass der Vorgänger der DKP, die KPD verboten wurde, zeigt jedoch, dass sich das System von dieser bedroht fühlte. 

Laut DKP wurde für das Verbot sogar die Verfassung gebrochen: "Die Verbotsforderungen müssen zudem im historischen Kontext betrachtet werden. Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes wurde in der Geschichte der BRD genau einmal mit Brachialgewalt angewendet: beim verfassungswidrigen Verbot der KPD im Jahre 1956." Nun spricht sie sich offen gegen den weiteren Verfassungsbruch aus, denn: "Wer trotz dieser Nichtbeachtung weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus."

Linker Verein gegen "Realitätsverzerrung"

Und ein weiterer, linker Verein will sich nicht länger von den Verbotsgelüsten des Systems manipulieren lassen. Die deutsche "Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V." wandte sich am 2. Februar via Newsletter an ihre Interessenten. Sie titelt: "Der von oben inszenierte „Kampf gegen rechts“ als realitätsverzerrende Generalmobilmachung des politisch-medialen Herrschaftskartells". Auch diese linken Menschenrechtler, die sich der Aufklärung verschrieben haben, haben erkannt:

"Der von oben seitens der etablierten Parteien, staatlichen Institutionen und deren zivilgesellschaftlichen Anhängerschaft (Gewerkschaften, Kirchen, Migrationsindustrie etc.) sowie mit Hilfe der Massenmedien lancierte Protestaufmarsch „gegen rechts“ erweist sich bei näherer Betrachtung als hohl, fadenscheinig und realitätswidrig und kann die schwindende Hegemonie dieses herrschaftskonformen Lagers nur notdürftig und oberflächlich verdecken."

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