Ist das Tabu einmal gebrochen... 

Es erinnert so ein bisschen an die Aussage des "ischiasgeplagten" ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der einmal erklärte: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Ähnlich scheint es sich derzeit mit der Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu verhalten, der kürzlich bei dem Ukraine-Unterstützer-Treffen in Paris auch eine zukünftige Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschloss.

"Kühn, aber nicht falsch"

"Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden, aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden", so Macron. Damit stand die Aussage erst einmal im Raum. Und sie findet schnell Nachahmer. So nun etwa den ehemaligen deutschen Diplomaten und ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.

Gegenüber der Welt erklärte er: "Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen. Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten." Eine Diskussion über Macrons Vorstoß hält er daher für angebracht, er finde sie "ein bisschen kühn, aber nicht falsch".

Verschieben der "Roten Linie"

Zwar betont Ischinger auch, dass es den richtigen Grundsatz gebe, dass die NATO nicht militärisch in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden wolle. Aber fraglich ist wohl, wie lange dieser Grundsatz noch bestand hat. Immerhin spricht ja Macron auch nicht davon, sofort Truppen zu entsenden, aber diese Möglichkeit zumindest nicht kategorisch auszuschließen und als Option offenzulassen. Und wie schon bei den Forderungen aus Kiew nach Waffen, Munition, Panzern und Flugzeugen wurden die angeblichen "Roten Linien" auch immer weiter zu Gunsten von mehr Lieferungen und mehr Waffen verschoben. 

Vorstoß aus Transatlantiker-Ecke

Wenig verwundern dürfte bei den Aussagen Ischingers auch, dass sie wieder einmal aus der Ecke der Transatlantiker und Globalisten-Schmieden kommt. So ist der ehemalige Diplomat etwa nicht nur Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke und anderer illustrer Runden sondern ebenfalls Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR). Dieses fiel zuletzt dadurch auf, dass es für die Politik ein mögliches Framing lieferte, wie man dem Volk die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine schmackhaft machen soll.

Und wenig verwunderlich, wurde die Denkfabrik mit maßgeblicher Hilfe von Soros' "Open Society Foundations" gegründet, die wie die Mercator-Stiftung, welche die Agora Energiewende unterstützt, auch weiterhin zu den Geldgebern gehört. Ebenso finanziert wird sich durch Regierungsgelder aus Europa und Japan, der NATO oder Konzernen wie Daimler AG & Microsoft. Dass sich viele der in der ECFR maßgeblichen Personen auch in Alpbach, Davos & Co. tummeln gehört natürlich auch zum "guten Ton".

Wohin soll die Reise gehen?

Die Dementis der Ampel sind indes halbseiden: So hatte zwar auch Grünen-Chef Omid Nouripour gegenüber Medien erklärt, dass der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe. "Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis" wird der Grüne etwa zitiert, der selbst seine Meinung zu der Debatte kundtut und weiter erklärt: "Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen."

"Nichts ausschließen" darf man allerdings auch bei den Grünen nie. Noch in Wahlkämpfen warben sie damit, keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete exportieren zu wollen. Auch, dass Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger, die wieso auch immer im Verteidigungsausschusses des Bundestages sitzt, die Äußerung Macrons kritisierte, sollte nicht beruhigen.

"Wenn es ernst wird, muss man lügen"

Auch bei der Standfestigkeit von Cum-Ex-Kanzler Olaf Scholz sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Heißt es heute noch "Keine Bodentruppen von europäischen oder Nato-Staaten", kann sich der SPD-Kanzler im Zweifel morgen oder übermorgen schon nicht mehr daran erinnern. Und auch bei allem, was nach den ersten 5.000 Helmen kam, gab es ja zuerst von Scholzens Seite standhafte Weigerungen, bis offenbar ein Befehl des großen Bruders aus Washington den Kanzler zum Umfallen überredeten.

Da wäre es interessant bei Buchmachern die jetzige Quote zu den Taurus-Lieferungen für die Ukraine abzufragen. Denn auch wenn die laut Umfragen die Mehrheit der Deutschen Taurus-Lieferungen für die Ukraine ablehnt, hat dies die Politik auch bei Panzern oder anderen Lieferungen nicht gestört. Irgendwann wird die Politik halt die Alternativlosigkeit für Lieferungen oder Truppenentsendungen betonen. Und wie immer gilt auch ein weiteres Zitat Junckers: "Wenn es ernst wird, muss man lügen" - oder sich halt einfach nicht mehr an vorher gesagtes erinnern können...

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