Zu radikal: Aus Moschee ausgeschlossen - Polizei tat nichts

Die Details zum 45-jährigen Tunesier, der am Montag Abend in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschoss und sich zum IS bekannte, zeigen um ein weiteres das komplette Behördenversagen sowie die Unfähigkeit der EU in Sachen Asyl- und Migrationspolitik auf. So wurde jetzt bekannt, dass der tunesische Islamist nach einem abgelehnten Asylbescheid einfach in Brüssel untertauchen und dort leben konnte - ohne von den Behörden aufgespürt oder abgeschoben zu werden. Wie bekannt wurde, lebte er sogar - obwohl es immer wieder Hinweise auf Straftaten gab - völlig unbehelligt mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter in einer Wohnung nur wenige Schritte von seiner vorherigen Meldeadresse, an die der ablehnende Bescheid ausgestellt wurde, entfernt. In seinem Viertel war er bekannt. 2022 wurde sogar der Polizei sein Ausschluss von einer Moschee gemeldet, weil er radikale Ansichten geäußert hatte. Und wieder passierte nichts.

2011 in Lampedusa: Völlig kaputtes EU-System

Doch bekannt war er nicht nur in seinem Wohnviertel, sondern auch in einer Reihe anderer europäischer Staaten. Diese hatte der Tunesier im Zuge seines "Asyl-Tourismus" besucht - und er dürfte bei weitem nicht der einzige sein. So kam er 2011 via Lampedusa in die EU. Vom Mittelmeer zog es ihn zunächst nach Skandinavien. In Norwegen wurde sein Asylantrag abgelehnt. Danach zog er weiter nach Schweden und stellt abermals einen Asylantrag. Dass sein Aufenthalt in Schweden allerdings mehrere Jahre dauerte, verdankte er einer Haftstrafe - offenbar wegen eines Rauschgiftdelikts. Nach 2014 wurde er nach Italien überstellt, wo er offenbar seinen bereits dritten Asylantrag stellte.

Alle Anträge wurden jedoch abgelehnt, da es keinen Asylgrund gab. Dennoch tourte der Tunesier weiter durch Euopa und tauchte dann 2016 in Belgien auf und stellte einen weiteren - inzwischen den vierten - Asylantrag. Auch dieser endete mit einem negativen Ergebnis. Italienische Behörden dürften dann auch nach Belgien gemeldet haben, dass der Mann möglicherweise vorhabe in den Irak oder nach Syrien zu gehen um dort für den IS zu kämpfen.

Im Osten ist es sicherer

Wenn nun der belgische Premierminister Alexander De Croo mehr Schutz für die EU-Außengrenzen und rigorosere Abschiebungen fordert, kommt dieser Einwand spät. Auch wenn er erklärt: "Wir brauchen dafür Werkzeuge, einfach nur freundlich darum zu bitten reicht nicht." Patriotische Parteien fordern die Umsetzung der bestehenden Gesetze schon seit Jahren, ebenso wie nötige Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich. Allerdings scheiterten sie immer wieder am Moloch EU und den herrschenden Systemparteien.

Dass es auch anders geht, zeigen - aus EU-Sicht - böse Länder wie Polen oder Ungarn, die auch zu recht den geplanten EU-Migrationspakt und die damit verbundenen Zwangsverteilungen von Migranten bekämpfen. Schließlich ist dort die "Welt" noch in Ordnung, wie sich jetzt zuletzt im Zuge des Nahost-Konfliktes zeigte. Jene großen Verteilungskämpfe, die Westeuropa infolge des Imports fremder Konflikte heimsuchen, bleiben dort bislang großteils aus.

Im Gegensatz zu den Großstädten der EU-hörigen Länder hielten sich auch die Debatten um dort nur vereinzelte Pro-Palästina-Demos oder die Frage nach dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Grenzen. Allerdings hat in Polen seit der jüngsten Wahl das "pro-europäische" linksliberale bis "liberal-konservative" Lager eine knappe Mehrheit. Gut möglich also, dass die Verwerfungen des Werte-Westens auch im Osten nun im Eiltempo Einzug halten. 

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