Gegen Gesundheitsdiktatur: Niederlande wollen keinen WHO-Pandemievertrag
WHO-Gebäude: Guilhem Vellut, Flickr, CC BY 2.0; Stop-Zeichen: Freepik; Komposition: Der Status
Obwohl es den Mächtigen auf ihrem Weg zum Weltumbau nicht passt, aber gegen den geplanten WHO-Pandemievertrag, der sogar Grund- und Menschenrechte aushebeln und der Organisation geradezu diktatorische Vollmachten einräumen soll, verstärkt sich der Widerstand. Nun fällte das niederländische Parlament einen Beschluss, der den Verfechtern des Abkommens gar nicht schmecken dürfte.
Während man in Österreich von Seiten der Politik und der Mainstreammedien, allen voran des Staatsfunks, die Bürger in Unwissenheit lassen will, um den WHO-Pandemievertrag einfach ohne große Diskussion unter Dach und Fach zu bringen - lediglich die Freiheitlichen stemmen sich gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten an die umstrittene Gesundheitsorganisation, sind es andere Länder, die derzeit gegen die Globalistenpläne mobil machen. So nun auch die Niederlande, die nach dem Wahlsieg Geert Wilders offenbar auch nicht mehr ganz auf "Linie" sind. So wurde im niederländischen Parlament nun die Ablehnung des WHO-Pandemievertrags und auch der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) beschlossen, wie zuerst die Thomas Oysmüller auf seinem TKP-Blog berichtete.
Versuch, den Vertrag durchzupeitschen
In dem ablehnenden Antrag heißt es dabei zu dem Pandemievertrag, "dass dieser Prozess ein noch nie dagewesenes Tempo hat, während solch weitreichende Maßnahmen mehr Zeit benötigen, um erwogen, überprüft und ordnungsgemäß umgesetzt zu werden." Mit dieser Begründung wird daher die niederländische Regierung aufgefordert, eine "Vertagung der Abstimmung über die Änderungen und damit über die IHR und das neue Pandemie-Abkommen in der Weltgesundheitsversammlung zu beantragen und, falls eine solche Vertagung nicht erreicht wird, gegen die vorgeschlagenen Änderungen der IHR und das neue Pandemie-Abkommen in ihrer Gesamtheit zu stimmen." Denn, so stellt man in dem Antrag, der im Parlament angenommen wurde fest, seien verfahrensrechtliche Verpflichtungen bisher missachtet worden. Darunter etwa, dass "Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mindestens vier Monate vor der Beratung und Abstimmung in der WHA vorgelegt werden müssen". Aber auch, dass das neue "Pandemieabkommen die internationale Rechtsordnung und damit die demokratische Legitimität ... untergräbt", wird, wie TKP zitiert, moniert.
Möglichkeit das Abkommen zu verhindern?
Eigentlich soll der Pandemievertrag, der der umstrittenen WHO weitreichende Vollmachten einräumt, bereits im Mai beschlossen werden. Dabei sind für die Änderungen bei der IHR-Vorschriften eine einfache Mehrheit und für den Pandemievertrag eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten. Ob eine ausreichende Ablehnung zustande kommt, ist fraglich, aber gerade bei den IHR-Vorschriften führt der aktive Einspruch eines einzelnen Landes bereits dazu, dass diese verzögert und neu verhandelt werden müssten. Allerdings sind die Niederlande nicht das einzige Land, welches mit dem Machtzuwachs für die WHO nicht glücklich ist. So ließ bereits auch die Slowakei unter ihrer neuen Regierung wenig Zuspruch erkennen. Und Widerstand regte sich auch schon in Großbritannien, wo die Regierung sich zwar für den Pandemievertag ausspruch aber auf Druck einzelner Abgeordneter auch erklärte, dass man niemals etwas zustimmen würde, das die Souveränitätsgrundsätze verletze. Aber ebenso zeigten sich auch Schweizer Politiker aufgrund der Abgabe von Souveräntitätsrechten besorgt. Und aus ähnlichen Gründen kritisierte auch eine Reihe afrikanischer Staaten die WHO-Pläne scharf und forderten eine erneute Überprüfung und Überarbeitung des geplanten Pandemieabkommens.
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