SPÖ setzt auf "globale Prioritäten"

Das interne Strategiepaper aus der wichtigen Wiener SPÖ-Landesgruppe, das der Status-Redaktion vorliegt, hat's in sich. Bietet das sogenannte "Handbuch zur EU-Wahl 2024" doch auf 46 Seiten tiefe Einblick in die rote Seele. Und dort spielen sich widersprüchliche Welten ab. Denn bereits die Überschrift des Grußwortes ("Von einem Europa der Krisen & Konzerne zu einem Europa der Menschen") wird im allerersten Absatz widerlegt. Dort bedauert man nämlich, dass Corona das "Vertrauen in die Fähigkeit von Regierungen und internationalen Organisationen auf eine harte Probe gestellt" habe. Die Impfstoff-Verteilung habe "tiefe Gräben zwischen Nationen offenbart". 

Der Ex-Konzernchef, WHO-Financier & Muster-Globalist Bill Gates ist als "Good Guy" mit gemeint - wohl auch beim nächsten Thema. Dort geht es darum, dass "die Menschheit mit einer existenziellen Bedrohung in Form einer sich zuspitzenden Klimakatastrophe konfrontiert" sei. Zudem würden fehlende Sicherheit & Zukunftsperspektiven den "Nährboden für Rechtsradikalismus und Extremismus" bieten. Abhilfe schaffen soll nicht die Rückbesinnung auf die alten Werte einer Arbeiterpartei, sondern eine "politische Agenda, die eine umfassende Transformation zulässt", wobei es gelte, "gemeinsam globale Prioritäten" zu setzen: Klima, Pandemie, Konfliktlösung nach dem Werte-Westen-Rezept.

Rote Handschrift beim EU-"Green Deal"

Die Handreichung der SPÖ-internen Initiative "Vorwärts Europa" ist die Folge eines konspirativen Kampagnen-Camps im November. Dabei brachten sich auch aktuelle Mandatare ein: Die "Argumente und Forderungen" ausgerechnet im Kapitel "Klima- und Energiepolitik" wurden unter kräftiger Mitwirkung der beiden roten EU-Parlamentarier Evelyn Regner und Günther Sidl erstellt. Als "Experten" engagierte man hierfür den Arbeiterkammer-Referenten Christoph Prenner sowie Yolande Kyoni. Die Referentin des besonders eng mit der Freimaurerei verbandelten SPÖ-Stadtrat Peter Hanke war früher Energie-Lobbyistin der "Wien Energie", einer 100%-Tochter des Roten Wiens.

Dem Quartett sind wohl maßgeblich solche Sätze zu verdanken: "Sozialdemokratische Politik steht für die Verbesserung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verringerung von CO2-Emissionen." Und auch die Globalisierung, gegen die kritische Linke noch vor 20 Jahren bei europaweiten Demos auf die Barrikaden stiegen, soll nun nicht mehr bekämpft werden, sondern nur nach "unseren Spielregeln" stattfinden. Kein Wunder: Beim Welt-Umbau der Eliten ist man mittendrin statt nur dabei - und stolz drauf: "Die Europäischen Sozialdemokrat:innen haben den European Green Deal mit geplanten Investitionen von 600 Mrd. Euro auf den Weg gebracht."

Mehr Klima-Zwänge für die Bürger

Der EU-"Green Deal" droht insbesonders einfache Menschen teuer zu stehen zu kommen. Etwa, wenn der zwangsweise Austausch der Heizung und der Sanierungszwang zwar vom Vermieter bezahlt, aber dann auf den Mieter abgewälzt wird. Oder durch Arbeitsplatz-Verlust, wenn die Industrie in Länder mit geringeren Umweltauflagen auswandert. Auch weiteres Lohndumping droht, da der "Green Deal" die weitere Massen-Migration forciert. Doch Parteien, welche diese Sorgen der Bürger ernst nehmen, sind laut dem Pamphlet sowieso "rechtsextrem". Und überhaupt sei ja "die Klimakrise [...] die größte Krise, in der sich die Menschheit je befunden hat."

Die roten Globalisten wiederholen daher: "Zur Erreichung der EU-Klimaziele gibt es klare Mindestvorgaben für die Reduktion der Treibhausgase, den Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz. Diese und weitere 50 Maßnahmen sind die Grundlage des European Green Deal, mit dem die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll." Daher brauche es unter anderem die CO2-Bepreisung, Anstatt EU-Chefin Ursula von der Leyen bei ihrem Umbau-Programm Einhalt zu gebieten, reklamiert man also die Vorreiter-Rolle. Gemeinsam und solidarisch für den "Great Reset": Das scheint die Losung zu sein, vor der die Broschüre nur so trieft.

Rote Globalisten mit neoliberalem Kurs

Denn die roten Einflüsterer zählen noch weitere Maßnahmen des "Fit for 55"-Plans im Zuge des Green-Deals auf, welche man für sinnvoll erachtet: "Weitere Puzzlesteine im europäischen Kampf für ein intaktes Klima sind ein starkes Lieferkettengesetz, Gesetze zur Lebensmittelkennzeichnung, der Ausbau ländlicher Infrastrukturen, staatlich geprüfte Gütesiegel, die Einführung einer Kerosinsteuer und CO2-Steuer, etc." Dazu will man auch auf die "Einbindung verschiedener Akteure wie Sozialpartner:innen, Klimaaktivist:innen, Parteien und Industrievertreter" setzen, angeblich um "maximale Expertise und Unterstützung zu garantieren."

Einfache Bürger kommen in der Gleichung nicht vor, sie sollen nicht mitreden beim "historischen Meilenstein für unser Bekenntnis, die Klimakrise zu bekämpfen", der überdies ein deutliches Beispiel darstelle für "ambitionierte Maßnahmen, dem andere Länder und Regionen nacheifern können, um den Planeten und künftige Generationen zu schützen." Bis 2030 will man die CO2-Emissionen um 55%, bis 2040 nach Taktgabe des EU-Klimabeirates sogar um 90-95% senken. Selbst beim traditionellen Schlagwort der Solidarität denkt man zuerst an den "globalen Süden", den die EU beim "Fortschritt in Richtung Klimaneutralität" unterstützen soll.

"Klima-Sozialfonds" als Augenauswischerei

Wie dies "ohne Profitinteressen" vonstatten gehen soll, wissen vermutlich nur die Intelligenzbestien der Wiener SPÖ. Denn bislang gestaltet sich der westliche Einsatz im Sinne der UN-"Agenda 2030" etwa in Afrika alles andere als uneigennützig: Wie Der Status berichtete, ist es für multinationale Großkonzerne nämlich eine willkommene Ausrede, neue Märkte zu erschließen und dabei auf billiges "Humankapital" setzen zu können. Immerhin dämmerte es wohl auch den roten Strategen, dass man hier gerade dabei ist, der eigenen Basis eine knallharte neoliberal-kapitalistische Agenda als erstrebenswert unterzujubeln.

Also streut man den eigenen Leuten etwas Sand in die Augen, indem man auf den Klima-Sozialfonds verweist, der "die Einkommensschwächsten sowie Kleinunternehmen bei der Umstellung auf saubere Energie unterstützen" soll. Wärmepumpen, Solarkraft & Co. sollen's richten. Dabei sind sowohl arme Bürger als auch kleine Start-Ups oft Mieter der Immobilien, die sie nutzen - und haben somit praktisch kein Mitspracherecht dabei, welcher Energieträger überhaupt zum Einsatz kommt. Häufig sind Endkunden ohnehin in jahrelangen Wucher-Lieferverträgen mit saftigen Nachzahlungen gefangen. Egal wie häufig man "soziale Rechte" im Lauftext erwähnt, sie bleiben eine Luftnummer.

Pro EU-Zensur und Schmutzkübel

Es ist nicht das einzige Thema, bei dem sich die rote Intelligenzia anhört wie die Pressestelle des WEF-Gipfels. Denn im Abschnitt, wo man für seine Wahlkampfhelfer noch einmal die "Errungenschaften" der eigenen EU-Tätigkeit hervorhebt, feiert man auch den "Digital Services Act" ab. Doch während andere Akteure wie EU-Kommissionschefin von der Leyen oder die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser zumindest ehrlich sind, dass man unliebsame Meinungen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass im Netz" und gegen "Falsch- und Desinformation" zensieren will, verkauft die SPÖ das Gesetz sogar als digitalen Grundrechtsschutz. 

Positiv bewertet werden in weiterer Folge auch die Globalisten-Pläne, die Spielregen für die künstliche Intelligenz zu ihrem eigenen Vorteil festzulegen. Man handelt also für die Eliten und gegen das Volk. Doch das will man spielerisch mit Mitmach-Aktionen am Wahlkampfstand einlullen. Mit einem Quiz will man junge Menschen für die eigene Klima- & Energiepolitik ködern, mit einem anderen die "konstruktive Arbeit der SPÖ auf EU-Ebene auf bewährte Art und Weise kommunizieren" und zugleich aufzeigen, dass andere Parteien, insbesondere ÖVP & FPÖ angeblich "gegen die Interessen der Bevölkerung handeln". Dirty-Campaigning a la Silberstein mit Daumen-Stickern also. 

Gute EU, böse Rechte, fiese Einstimmigkeit

Das Konzept klingt so, als könnte es aus dem irren SORA-Strategiepapier ("FPÖ = Hass") stammen, das vor einigen Monaten für Aufregung sorgte. Ein Treppenwitz der Polit-PR ist, dass man eine Wahlanalyse des Instituts aus dem roten Dunstkreis als Aufhänger nimmt für die Frage "Wie gewinnen wir die Wahl?". Dabei schließt man: Schlüssel zum Erfolg sei die Mobilisierung der roten Stammwähler und das Setzen auf Wahlkarten, wobei junge Genossen ältere Semester beeinflussen sollen. Ein inhaltlich gut geführter Wahlkampf sei "entscheidend, um zu überzeugen". Was die Hauptstadt-Roten meinen: "Eine klare Abgrenzung zu rechtspopulistischen Inhalten ist von großer Bedeutung." 

Die seit Jahren an die FPÖ verlorenen Arbeiter will man nicht wirklich zurückgewinnen, sondern mehr "Zeichen gegen Rechts" setzen. Man fokussiert sich lieber auf das Fischen im Wählerteich der Grünen durch Kopie ihrer Klima-Themen. Außerdem glaubt man davon profitieren zu können, dass der globalistisch ausgerichtete ÖVP-Linksausleger Othmar Karas nicht mehr kandidiere. Dass Österreich ein EU-Nettozahler ist, framt man ebenso als positiv wie die teure Bürokratie in Brüssel samt Luxus-Gehältern für die EU-Bonzen. Um bei Gesundheitspolitik, Migration & Co. besser drüberfahren zu können, will man "wegen Orban" das Einstimmigkeitsprinzip bei einigen Themen abschaffen.

Skurrile Strategien zur Mobilisierung

Mehr Zentralisierung in Brüssel, mehr Globalismus unter dem Klima-Deckmantel, weniger Souveränität: "Soziale Gerechtigkeit" findet sich zwar als Schlagwort wieder, um die EU-Mindestlohn-Richtlinie als großen Arbeitskampf zu titulieren. In Wahrheit ist dieses ein zahnloser Tiger, sogar die eigene Basis erfährt das am eigenen Leibe. Wohl in der Vorahnung, die eigenen Mitglieder mit diesem Programm nicht hinter dem Ofen hervorlocken zu können, überlegt man sich seitenweise Strategien, wie man diese dennoch mobilisieren kann. Bei Neumitgliedern zieht man hierfür Telefon-Terror in Betracht, für Sympathisanten & Karteileichen ein Zumüllen mit Postwurfsendungen.

Die Fußsoldaten will man in "inhaltlichen Trainings/Workshops mit gezielten Personenkreisen" schulen. Den Pöbel will man im Beisl, die "externen Experten" beim EU-Brunch im Weltcafé ködern. Arbeiterkammer und Betriebsräte als Mittelsmänner einspannen. Politisierung in Vereinen: Auch das sind SPÖ-Strategien, um das nächste Wahl-Fiasko zu vermeiden. Für die EU will man Propaganda machen, indem man Bürgerdialoge an Orten mit EU-Förderung abhält - die in der Folge abgedruckt werden. Bei Park-/Grätzenfesten will man "unterschwellig" emotionalisieren, und wenn das nicht reicht, müssen es alkoholgeschwängerte Lokalrunden richten. Selbstbewusstsein sieht anders aus. 

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