Am Bürger vorbei regieren

Angst vor der Zukunft: Die größte Sorge der Deutschen ist die eigene Regierung

Politik
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Wenn eine Regierung nicht mehr ihren eigentlichen Grundaufgaben nachkommt, wird sie schnell zu einem massiven Problem. Dies zeigt sich - nicht erst seit der Ampel, sondern schon seit längerem - in Deutschland. Aber gerade die Ampelregierung wird zunehmend als Gefahr für die Zukunft wahrgenommen. Mittlerweile haben die Deutschen mehr Sorgen vor der eigenen Regierung als etwa vor der Inflation.

Ampel verkörpert übergriffigen Staat

Eine Regierung - und mit ihr im weiteren Sinne der Staat - sollten eigentlich mit ihrer Tätigkeit die Grundlagen dafür legen, dass die Bürger ihren Tätigkeiten nachgehen können. Die Bundesregierung als Teil der Exekutive sollte daher bei der Verwaltung des Staates das Gemeinwesen des Staates dergestalt regeln und entsprechende Regeln festlegen - Infrastruktur, Bildung, Ordnung, Sicherheit, Steuern etc. - damit die Bürger, die diese Regierung und den Verwaltungsapparat bezahlen, sich in den vorgegebenen Schranken so frei und unabhängig wie möglich entfalten kann. Dabei sollte die Regierung Probleme lösen und auch möglichst wenig in das Leben der Bürger eingreifen.

"That government is best which governs least...", erklärte schon Henry Thoreau, obwohl das Zitat oftmals Thomas Jefferson, einem der Gründerväter der USA zugeschrieben wird. Doch damit ist es in Deutschland nicht mehr weit her. In geradezu absolutistischer Manier regiert die Ampel-Regierung in die kleinsten Lebensbereiche der Bürger hinein.

Regierung als Problem statt Problemlöser

Dabei zeigt sich auch im neuesten Deutschland-Trend der ARD, dass die Ampel-Regierung für die Deutschen zunehmend zum Problem wird. Ganz 77 Prozent gaben bei der Umfrage an, dass ihnen die Verhältnisse in Deutschland Grund zur Beunruhigung geben. Und wer führt den Liste dieser Gründe an, die den Deutschen Sorgen bereiten? Mit Abstand an erster Stelle findet sich mit 25 Prozent die Bundesregierung.

Erst mit einem deutlichen Abstand von fünf Prozent (!) folgt Sorgenkind Nummer 2, die Inflation, die 20 Prozent der Deutschen mit Sorge erfüllt. Danach werden als Gründe genannt, von 19 Prozent die Klima- und Energiepolitik - auch diese ist der aktuellen Regierung zuzurechnen -,  18 Prozent sind wegen des Themas Migration, Zuwanderung, Flüchtlingspolitik besorgt, 16 Prozent wegen des Ukrainekrieges und lediglich 15 Prozent fühlen sich von dem angeblichen "Rechtsruck in der Gesellschaft" beunruhigt. 

75 Prozent mit Regierungsarbeit unzufrieden

Packt man den 25 Prozentwert der Regierung und die 19 Prozent der Klima- und Energiepolitik zusammen, verschafft die Regierung 44 Prozent der Deutschen schlaflose Nächte, wobei es mit Inflation, Migration und Ukraine-Krieg auch noch deutlich mehr sein können, denn auch hier hat die Regierung, etwa bei Waffenlieferungen an Kiew, Befeuerung der Inflation durch Sanktionen und ihre lasche Linie bei Migration eine nicht zu vernachlässigbare Verantwortung.

Doch statt auf die Nöte und Sorgen der Bürger einzugehen, arbeitet sich der polit-mediale Komplex an einer angeblich "rechten Gefahr" ab und versucht nebenher das Heizungsgesetz mit dem Hammer weiter durchzuprügeln. Dies zeigt sich auch in der Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung. Nur 23 Prozent sind mit der Arbeit der Ampel zufrieden, 75 Prozent hingegen weniger oder gar nicht zufrieden.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus und auf Twitter: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten