Brisante Kehrtwende

Justiz-Posse: Trotz Einstellung soll Grosz wegen Söder-Kritik vor Gericht

Politik
Grosz: Screenshot Twitter; Justizia: Freepik; Söder: Pixabay; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Unmittelbar, nachdem der österreichische Polit-Kommentator Gerald Grosz mit der Einstellung seines Verfahrens wegen Beleidigung und übler Nachrede an die Öffentlichkeit ging, ist doch alles anders. Denn dieser Bescheid sei laut der Staatsanwaltschaft "irrtümlich" erfolgt. Deshalb soll Grosz sich nun doch vor Gericht verantworten müssen, nachdem er CSU-Ministerpräsident Markus Söder im Zuge einer Aschermittwochsrede als "Corona-Autokrat", "Södolf" und "Landesverräter" bezeichnet hatte. Wurde politisch interveniert?

Nach Einstellung plötzlich Anklage? 

Erst am gestrigen Donnerstag berichtete Der Status über die Einstellung des Verfahrens, nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hätte, dass die genannten Vorwürfe in bestimmten Kontexten keine Beleidigung darstellen würden. Dementsprechend wäre es künftig wohl auch für andere Bürger straffrei gewesen, Söder mit den genannten Schmäh-Bezeichnungen zu betiteln oder ihm - wie Grosz - vorzuwerfen, "kein Gewissen" zu haben. Die Neuigkeit hörte sich just im Wahlkampf zur Bayernwahl im Oktober wie ein veritabler Schuss ins Knie für den fränkischen Politiker an. 

Doch das ist nicht das Ende eines fragwürdigen Polit-Prozesses, bei dem sich ein Politiker gegen Kritik immunisieren will, sondern offenbar erst der Anfang. Denn nun behauptet die Staatsanwaltschaft, der Versand der Einstellungsbestätigung sei "ein Fehler" gewesen, da diese nur "einen Teil" des Verfahrens betreffe. Boris Reitschuster stellt auf seinem Blog die Möglichkeit politischer Einflussnahme in den Raum und erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dem bayerischen CSU-Justizministerium weisungsgebunden sei. Der Journalist spricht von einem "potenziellen Justizskandal" und befindet: "Mehr Selbstentlarvung geht kaum noch."

Grosz: "Saustall oder es wird gelogen"

Auch Grosz selbst erhebt ähnliche Vorwürfe. Auf Twitter/X wunderte er sich über die plötzliche Kehrtwende: "Ich gratuliere zu dieser EDV-Meisterleistung. Immerhin acht Stunden hat man gebraucht, dass man aus einer Einstellung per copy paste, samt Rechtschreibfehler, eine Anklage zimmert. So etwas habe ich in meinem gesamten Leben nicht erlebt. Eine Staatsanwaltschaft stellt ein, fünf Tage später klagt sie an. Sie spricht von eigenen Fehlern, stellt aber nicht teilweise ein, sondern klagt vollinhaltlich an. Entweder herrscht in Bayerns Justiz ein Saustall oder es wird gelogen."

Er richtet sich bei der Hinterfragung der Umstände auch direkt an den bayerischen Landesvater und stellt diesem kritische Fragen: "Herr Söder, haben Sie oder Ihre Mitarbeiter im Laufe des 30.8.2023 zwischen 8.00 und 16.00 Uhr der unabhängigen Justiz Bayerns die Weisung erteilt oder erteilen lassen, dass ich trotz voller Verfahrenseinstellung angeklagt werde? Herr Söder, ist die unabhängige Justiz in Bayern tatsächlich am Gängelband der Politik? Herr Söder, entledigen Sie im Rahmen der Justiz Ihrer politischen Kritiker und Gegner? Herr Söder, missbrauchen Sie Ihr Amt und Ihre Stellung und nehmen Sie auf Verfahren Einfluss?"

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