Grüne Politik: Keine Bezahlkarte für Migranten, aber Bargeld-Obergrenzen für Bürger
Das Thema Migration ist für die Güne Partei eine Heilige Kuh. Immer mehr Menschen nach Deutschland zu holen ist wichtiger, als Politik für die Bürger zu machen. Beim Thema Bezahlkarten für Migranten, um die Anreizfaktoren für noch mehr illegale Einwanderung etwas zu reduzieren, schaltet die Regierungspartei nun auf stur. Derartigen Gesetzesänderungen will sie nicht zustimmen.
In der deutschen Ampelregierung herrscht wieder einmal dicke Luft. Eigentlich wollte die Regierung aus SPD, Grünen und FDP eine Bezahlkarte für Asylwerber einführen und diesen weniger Bargeld auszahlen. Damit erhofft man sich weniger Anreize für die illegale Einwanderung und auch weniger Überweisungen in die Heimat und auch an Schlepper. Erste Erfolge dieses neuen Systems zeigten sich bereits in einigen Landkreisen, die die Bezahlkarten in Eigenregie eingeführt hatten. So etwa im thüringischen Landkreis Greiz, wo angebliche Flüchtlinge bereits im Dezember erklärten, "Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld" und, als sie ihren Willen nicht bekamen wieder abreisten.
Grüne Blockaden
Doch nun scheint eine einheitliche Lösung, auf die sich Regierung und Länder noch im vergangenen Herbst geeinigt hatten, auf der Kippe zu stehen. Denn laut der Bild sollten eigentlich in der kommenden Woche einige Gesetze geändert werden, um die Bezahlkarte darin explizit festzuschreiben.Allerdings schien der Punkt bisher nicht auf der Tagesordnung auf. Und laut Bild hat es damit eine besondere Bewandnis. Das Grüne, Asyl-Lobby und diverse NGOs gegen die Einführung der Karten mobil machen, ist keine Überraschung. So erklärte nun die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dass es aus ihrer Sicht brauche keine bundesweiten Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte. Das zeige sich unter anderem auch in der jüngsten Einführung der Karte im rot-grün regierten Hamburg.
Bargeld für Migranten - Obergrenzen für Bürger
Allerdings ist aus Sicht der Bundesländer eine bundeseinheitliche Regelung nötig, sonst fürchtet man eine Klagswelle und keine ausreichende Rechtssicherheit bei der Einführung der Karten. Und auch in Hamburg sprachen sich die Grünen eigentlich gegen die neuen Karten aus und forderten einen "uneingeschränkten" Zugang zu Bargeld - offenbar aber nur für Migranten. Denn wenn es um die eigenen Bürger geht, sind die Grünen einer anderen Ansicht. Hier werden sie wieder zur Verbotspartei und fordern Beschränkungen. Etwa in Form von Bargeldobergrenzen. Und wiedereinmal unter dem Vorwand gegen Geldwäsche und Kriminalität vorgehen zu wollen. Im Mai des vergangenen Jahres forderten sie im Zuge der Cum-Ex-Affäre - an die sich Bundeskanzler Scholz bis heute nicht richtig erinnern kann - eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro. Noch deutlich unter der, von der EU vor kurzem beschlossenen Grenze von 10.000 Euro.
Erpressung der Koalitionspartner?
Und laut Bild versuchen die Grünen ihre beiden Ampelpartner offenbar zu erpressen. Ihre Zustimmung zu den Gesetzesänderungen wollen sie nur geben, wenn zugleich die Meldepflicht von Flüchtlingen ohne Pass geändert wird. Dabei handelt es sich zumeist um Ausreisepflichtige, die keine Papiere haben. Von ihnen leben Hunderttausende in Deutschland, die lediglich eine medizinische Basisversorgung erhalten. Gehen sie anderweitig zum Arzt, kann es passieren, dass sei gemeldet werden und anschließend abgeschoben. Dies ist den Grünen natürlich ein Dorn im Auge und so versuchen sie nun durchzusetzen, dass diese Personen zum Arzt gehen können (Wer zahlt die Behandlung eigentlich?) ohne dass die Gefahr einer Abschiebung besteht.
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