Von Russland im Jahr 2000 ratifiziert

Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT), ist noch nicht in Kraft getreten. Dennoch gibt es bereits eine weitreichende Infrastruktur und ein Überwachungssystem, mit dem etwa Atomwaffenexplosionen registriert werden können. So würden zuletzt etwa Tests Nordkoreas dokumentiert. Russland unterzeichnete das Abkommen bereits 1996 und ratifizierte es im Jahr 2000.

Doch nun will der Kreml aus dem Abkommen aussteigen. Der CTBTO (Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization) wurde ein solcher Schritt bereits angezeigt. Derzeit beschäftigt sich auch die Duma mit einem Gesetz, mit welchem der Ausstieg geregelt werden soll.

Westen ist in Aufregung

Der Chef der CTBTO, Robert Floyd, zeigte sich über die Entwicklungen besorgt: "Das Verbot von Atomtests ist nach wie vor unerlässlich, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und heutige und künftige Generationen vor den schädlichen Auswirkungen explosiver Atomtests zu bewahren", sagte er gegenüber VOA.

Auch Washington meldete sich zu Wort und verurteilte den geplanten Schritt Russlands als Gefährdung der "globalen Norm" gegen Atomtests. Ebenso erklärte Daryl Kimball, Exekutivdirektor der in Washington ansässigen Arms Control Association, dass der Schritt Russland und die Welt in eine gefährliche Ära der gegenseitigen nuklearen Drohungen zurückführen könnte.

Nicht mit zweierlei Standards messen

Dabei erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass man erst wieder Atomtest vornehmen würde, wenn die USA dies auch täten. Denn genau dies ist auch der Punkt, wieso Russland sich nicht weiter an das Abkommen binden will. Bisher hatten 185 Staaten den Vertrag unterschrieben und 170 ratifiziert. Davon auch 41 der 44 Kerntechnik-Staaten, die ihn unterschrieben und 36, die ihn ratifizierten.

Neben einigen sogenannten "Schurkenstaaten" wie Nordkorea oder dem Iran fehlen auch noch Ägypten, China, Indien, Pakistan, Israel und - wenig verwunderlich - die USA. Dass diese nun eine Gefahr für den Weltfrieden durch den russischen Schritt sieht, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Deutliche Worte fand auch der Sprecher der Duma Wjatscheslaw Wolodin, der von Doppelstandard sprach, und davon, dass man 23 Jahre gewartet habe, dass die USA das Abkommen ratifizieren.

Der Sprecher der Staatsduma, Wolodin, hat den Auftrag, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ratifizierung des Atomteststoppvertrags vorzubereiten. pic.twitter.com/Sd6dNsXJfO

— Vladimir's Schatten 🇷🇺 (@vladis_shadow) October 12, 2023