Energieversorgung: Jetzt startet Frankreich die Atom-Offensive
Der Bau neuer Kernkraftwerke soll in Frankreich massiv beschleunigt werden. Dies beschloss nun die französische Nationalversammlung. Sie verabschiedete ein Gesetz, welches die bürokratischen Hürden für den Bau neuer Reaktoren senkt. Und auch ein langfristiger Plan, den Anteil an Atomstrom in den kommenden Jahren zu senken, wurde auf Eis gelegt.
Blockübergreifende Mehrheit für Ausbau
Was in anderen Ländern wie Deutschland oder Österreich für Windräder oder Solaranlagen durchgesetzt wurde, macht Frankreich für Atomkraftwerke. Genehmigungsverfahren sollen nun verkürzt und entbürokratisiert werden, um die Energieversorgung der Grande Nation mit Strom auch in Zukunft sicherzustellen. Dafür fand sich in der französischen Nationalversammlung auch eine große blockübergreifende Mehrheit. Insgesamt stimmten 399 Abgeordnete für das neue Gesetz: Neben Macrons Regierungspartei auch das patriotische Rassemblement National sowie die konservativen Republikaner und sogar die Kommunisten. Lediglich 100 Nein-Stimmen kamen von den Grünen und der linkspopulistischen La France Insoumise. Die Sozialisten enthielten sich.
Bau neuer Kraftwerke
Damit ist der Weg frei für die sechs geplanten Atomkraftwerke, die bis 2035 gebaut werden. Die Genehmigungsverfahren für die neuen Reaktoren, die in der Nähe bereits bestehender gebaut werden sollen, kann durch das "Gesetz zur Wiederbelebung der Kernergie" abgekürzt und vereinfacht werden. Zu den sechs von Macron versprochenen Kraftwerken bis 2035 werden zudem auch Studien für den Bau von acht weiteren eingeleitet. Die Grünen und La France Insoumise haben allerdings bereits eine Klage vor dem Verfassungsrat gegen das Gesetz angekündigt.
Obergrenze für Atomenergie fällt
Neben Verschärfungen der Strafen für das Eindringen in Kernkraftwerke, diese wurden von einem auf zwei Jahre Gefängnis und Geldstrafen in Höhe von15.000 auf 30.000 Euro erhöht, fiel auch eine Obergrenze für Strom aus Kernenergie. Diese war unter Präsident François Hollande 2015 eingefüht worden und sah vor, den Anteil der Kernenergie am französischen Strommix bis 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren. Dies war später auf das Jahr 2035 verlängert worden, nun entfiel der Passus komplett. Ebenso wie die 63,2 Gigawatt Obergrenze als zulässige Gesamtkapazität der Kernenergieerzeugung.
Treffen mit Pro-Atom-Allianz
Zugleich war auch ein Treffen von Energieministerin Agnès Pannier-Runacher mit Vertretern der europäischen Pro-Atom-Allianz geplant, der 16 Länder angehören, darunter Belgien, Polen, Schweden, Tschechien, die Niederlande. Italien und Großbritannien waren als Beobachter eingeladen. Macron bezeichnete vor der Abstimmung seine Atompolitik als alternativlos, denn Kernenergie sei emissionsarm und trage zur Unabhängigkeit des Landes bei der Energieversorgung bei.
Zuletzt argumentierte die Gegner der Atom-Verlängerung immer wieder damit, dass die Brennstäbe für die europäischen Atomkraftwerke großteils aus Russland kämen. Auch EU-Sanktionen für russische Atomenergieunternehmen wie Rosatom wurden von Seiten der Ukraine seit Beginn des Krieges immer wieder gefordert.
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