Grobe System-Mängel: Österreich rutscht im Korruptionsindex weiter ab
Um Österreich ist es nicht zum Besten bestellt. Die Skandale der vergangenen Jahre, die zum Großteil der ÖVP zuzurechnen sind, sorgten abermals dafür, dass man im Korruptionsindex von "Transparency International" wie schon im Vorjahr wieder einige Punkte einbüßte und nun auf Platz 22 zurückfiel. Denn die Versuche zur Eindämmung der Korruption seien nach wie vor viel zu gering.
Österreich erhielt beim aktuellen Korruptionsindex von Transparency International nur mehr 71 von 100 möglichen Punkten. Dies sind drei Punkte weniger als im Vorjahr, da waren es 74 Punkte. Vor zwei Jahren kam Österreich sogar noch auf 76 Punkte. Somit ist man nun aus den Top 20 herausgefallen und liegt vor den Seychellen, den USA, Bhutan, Taiwan, Chile und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Platz 22. Zum ersten Platz, den Dänemark mit 90 von 100 Punkten inne hat, fehlen inzwischen schon 19 Punkte. Auf den zweiten Platz kamen Neuseeland und Finnland mit jeweils 87 Punkten.
Schlechtestes deutschsprachiges Land
Auch im Vergleich mit den anderen deutschsprachigen Ländern schneidet die Alpenrepublik nicht gut ab. Die Schweiz belegt mit 82 Punkten Rang sieben, Deutschland mit 79 Punkten Rang neun. Für die Grünen, die ja mit angeblichen "Anstand" in den Wahlkampf gezogen waren, ein besonders bitteres Ergebnis. Zwar hatte die schwarz-grüne Regierung erst vor kurzem einen Entwurf präsentiert, mit dem man Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen wolle, für Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International-Austria geht dies aber noch nicht weit genug.
Strafrechtlich relevant
"Vergangenes Jahr war Österreich noch auf Rang 13 zu finden, jetzt bekommen wir alle die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger/innen Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben. Skandale auf höchster politischer Ebene wurden dazu genutzt, um politisches 'Kleingeld' zu machen. Auch der kürzlich veröffentlichte Bericht von GRECO, der Staatengruppe zur Bekämpfung von Korruption, kritisiert, dass die Bemühungen zur Eindämmung von Korruption noch viel zu gering sind und deutlich intensiviert werden müssen", kritisiert Geiblinger.
Zudem wies sie darauf hin, dass zuletzt der Fokus immer auf Fehlverhalten von Einzelnen gerichtet war und auch bei den öffentlichen Diskussionen lediglich darüber debattiert wurde, ob die kolportierten Vergehen strafrechtlich relevant wären oder nicht. Dabei wurde jedoch verabsäumt, dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der systemischen Mängel zu setzen.
Ukraine bleibt abgeschlagen
Am Ende des Korruptionsindex stehen die von Kriegen und Bürgerkriegen erschütterten Staaten Somalia, Syrien und Südsudan mit jeweils 13 bzw. 12 Punkten. Die Ukraine konnte sich überraschenderweise um einen Punkt von 32 auf 33 verbessern. Das Selenski-Land befindet sich dennoch nur auf Augenhöhe mit Ländern wie Algerien, El Salvador, Sambia oder der Mongolei. Der Statistik zufolge ist man meilenweit von "europäischen Werten" entfernt: Der Durchschnitt für die EU und das restliche Westeuropa liegt bei 66 Punkten und damit doppelt so gut wie jener der Ukraine. Vergleicht man den Wert von Afghanistan mit jenem des korruptesten EU-Landes, liegt die Ukraine exakt dazwischen.
Am stärksten verloren hat übrigens Aserbaidschan. Das Land büßte 7 Punkte ein und rutschte über 29 Ränge ab auf 23 Punkte ab. Demgegenüber verlor Russland nur einen Punkt und hat nunmehr 28 Punkte, liegt also nunmehr vor seinem Nachbarstaat. Dass die EU-Kommission unter "Flinten-Uschi" Von der Leyen, die wegen der Impfstoff-Deals selbst ins Visier der Korruptions-Jäger geriet, russisches Gas am Liebsten im großen Stil durch Aseri-Gas ersetzen will, macht somit auch nicht wirklich die beste Optik.
