Gewessler-Enteignungs-Trick: CO2-Steuer erhöht, Klimabonus mehr als halbiert
Hintergrund: Freepik; Gewessler: BMF/Wenzel, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Komposition: Der Status
Die Mär von den "Entlastungen" war für die schwarz-grüne Regierung wohl nur ein willkommene Gelegenheit, sich etwas Zeit zu erkaufen, bevor das verärgerte Volk aufgebehrt. Mit dem Jahreswechsel zeigt sie aber wieder ihr wahres Gesicht. Denn während die CO2-Steuer auf üppige 32,50 Euro pro Tonne steigt, verringert das Gewessler-Ministerium den Klimabonus für das laufende Jahr empfindlich.
CO2-Steuer steigt, Klimabonus schrumpft
Die grüne "Klima"-Ministerin, die sich gerne mit dem Kreis der globalistischen "Agenda 2030" auf dem Revers zeigt, fiel in den vergangenen Monaten oftmals negativ auf. Etwa durch absurde Spartipps für das Volk, die von "Deckel auf den Topf" bis hin zum Verzicht auf Badewanne und Backrohr reichten. Auch der "Klimabonus" wurde zum Fiasko. Bekamen einfache Bürger nur einen Bruchteil jenes Geldes zurück, das an die Energiekonzerne und an den Finanzminister flossen, klammerten sich die Grünen an die Deutung, wonach Häftlinge, Asylwerber und Verstorbene diesen ebenfalls "verdienen" würden.
Nun, in der zweiten Runde soll es weniger Geld für die Bürger geben - und das obwohl die Inflation weiterhin zweistellig ist und auf dem höchsten Niveau seit 70 Jahren. Dem nicht genug: Denn mit 1. Jänner stieg auch die CO2-Steuer von 30 auf 32,50 Euro pro Tonne. Alleine dadurch wurden der Liter Benzin seit September um 10 Cent teurer. Das Volk verhöhnt man nun, indem der Klimabonus für dieses Jahr auf die ursprünglich geplante Variante zusammengestaucht wird: In vier Staffelungen zwischen 100 und 200 Euro, je nachdem wie die Öffi-Anbindung der eigenen Gemeinde ausschaut.
Das Volk zahlt mehrfach drauf
Im Klartext heißt dies: Alle Österreicher bekommen weniger als die Hälfte des vorjährigen Klimabonus, Wiener bekommen sogar nur ein Fünftel. Und das, obwohl ihre täglichen Gebrauchsgüter nicht billiger wurden. Im Gegenteil: Durch die Erhöhung der CO2-Steuer wird die Tankladung teurer, werden die Heizkosten teurer - und letzten Endes werden auch die Waren an der Supermarkt-Kassa teurer, wenn der Einzelhandel die Mehrkosten der Transportbranche weitergibt. Für die vielen einfachen Leute, die zur Miete wohnen, geht übrigens auch die schaurige Heizkessel-Tausch-Kampagne Gewesslers an der Realität vorbei: Sie haben keinen Einfluss auf ihre Heizungsmodalitäten.
Zugleich zieren sich die Regierung sowie die Energiebehörde "E-Control" auch weiterhin, sich dafür einzusetzen, dass die mittlerweile wieder sinkenden Energiepreise auch an die Bürger weitergegeben werden. Diese finden sich nun vielfach in überteuerten Tarifen wieder, die Preissteigerungen bis zu 500 Prozent bedeuteten - für eine normale Geldbörse nicht zu stemmen. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert, dass die Menschen die aktuelle Entspannung auf dem Energiemarkt auch in ihrer Geldbörse spüren müssen. "Rasches Handeln, klare Worte und entschlossene Taten" seien das Gebot der Stunde.
Pendler und Mieter als Melkkuh
Zurück zum Klimabonus: Der federt die Mehrkosten der Bürger nicht annähernd ab. Bedenkt man den durchschnittlichen "CO2-Fußabdruck" der Bürger pro Jahr (etwa neun Tonnen), so kostet ihn dieser aktuell bereits knapp 300 Euro. Bei Pendlern mit einer mittleren Strecke von 35km pro Arbeitstag ist er tendenziell höher als bei Städtern - sie kostet bereits der Arbeitsweg um ein Viertel dieses "Bonus" mehr. Allerdings zahlt etwa ein Wiener durch den umso niedrigeren "Klimabonus" von 100 Euro trotzdem umso mehr drauf. Die Regionalisierung dieses Mechanismus dient also nicht wirklich der Gerechtigkeit, sondern nur dazu, möglichst alle Bürger schleichend zu enteignen.
Millionen für Sodexo, teure Abwicklung
Die Profiteure dieses Systems liegen anderswo. Neben dem Finanzminister ist dies vor allem der französische Gutschein-Konzern Sodexo. Medienberichten zufolge profitierte dieser bereits vom Klimabonus um Vorjahr mit bis zu 21 Mio. Euro. Denn die Firma bekam nicht nur für die Abwicklung stolze 3 Mio. Euro vom Bund, sie soll demzufolge auch an jedem eingelösten Gutschein mit drei Prozent mitschneiden. Auch in diesem Jahr kündigt das Gewessler-Ressort an, erneut mit Sodexo kooperieren zu wollen.
Noch nicht eingerechnet in diese Zahlen ist dabei der administrative Aufwand. Dieser wird für die Jahre 2023-25 alleine 62,6 Mio. Euro ausmachen - das sind mehr als 20 Mio. Euro pro Jahr. Die Menschen müssen also mit ihren Steuern ihre eigene "Entlastung" finanzieren, die jene Mehrkosten, die ihnen die Regierung durch absurde Steuern erst einbrockte. Böse Zungen würden behaupten, nun zeige sich, was die schwarz-grüne Regierung wirklich unter dem Begriff "Kreislaufwirtschaft" versteht...
