Getreide und Öl: Wie die Ukraine versucht, Ungarn zu erpressen
Bild: Vlada Republike Slovenije, Public Domain
Nachdem Ungarn Mitte April die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine verboten hat, ist nun Kiew auf Konfrontationskurs mit Budapest. Die Verhandlungen für die Transitgebühren für russisches Öl und Gas durch das Pipeline-Netz versucht man zu nutzen, um wieder Getreide nach Ungarn einführen zu können. Aber auch sonst ist nach Leaks über Selenski die Stimmung zwischen den Ländern angespannt.
Ukraine lieferte minderwertiges Getreide
Es war Mitte April, als Polen, die Slowakei und Ungarn die Einfuhr ukrainischen Getreides und anderer landwirtschaftlicher Produkte verboten. Als Grund wurde damals der Schutz der eigenen Bauern und landwirtschaftlichen Betriebe genannt, die durch die billige ukrainische Konkurrenz in Bedrängnis gerieten. Aber dies dürfte nur die halbe Wahrheit sein. Zumindest die Slowakei benannte noch ein anderes Problem. Die ukrainischen Produkte waren einfach minderwertig.
Genauer wurden in 1.500 Tonnen ukrainischen Weizens, die in der größten Getreidemühle der Slowakei untersucht worden waren, verbotene und als gesundheitsschädlich eingestufte Pestizide nachgewiesen, weshalb wurde der Verkauf von ukrainischem Weizen sowohl als Lebensmittel als auch als Tierfutter vorerst gestoppt, ebenso die Einfuhr - Der Status berichtete.
Öl als Druckmittel
Die ukrainische Seite reagierte mit Unverständnis und pochte auf bestehende Exportvereinbarungen. Doch nun zieht man in Kiew offenbar andere Saiten auf, zumindest gegen Ungarn. Denn das Land unter Viktor Orban zeigte sich seit Beginn des Krieges einerseits wenig sanktionsfreudig gegenüber Russland, noch steht man vorbehaltlos hinter der Ukraine und der bedingungslosen Unterstützung, die die EU dem Land angedeihen lässt.
Vielmehr warnt man vor einer weiteren Eskalation des Konflikts und mahnt Lösungen auf diplomatischem Wege an. Allerdings bezieht Ungarn immer noch Öl aus Russland über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline. Und dort setzt nun die Ukraine ein Druckmittel an. Denn die Transitgebühren für die Durchleitung durch ukrainisches Gebiet werden neu verhandelt.
Aufhebung des Einfuhrverbots
Wie die ungarische Seite "Mandiner" berichtete, nahm die Verhandlung über die Transitgebühren kürzlich eine überraschende Wende. Die Geschäftsführung von Ukrtransnafta - das Unternehmen ist für den Betrieb des ukrainischen Pipelinenetzes zuständig - teilte dem ungarischen Verhandlungspartner MOL im Zuge der Gebührenverhandlungen mit, dass die Ukraine die Beschränkungen für ukrainische Agrarprodukte für zu streng und die ungarische Position für zu starr hält.
Sollte Ungarn sich in diesem Punkt nicht bewegen, könnte man auch die Pipeline stilllegen. In Ungarn führte dieser Schritt von Ukrtransnafta auch zu Spekulationen, ob Kiew hier nicht mit Rückendeckung aus Brüssel oder gar mit Zustimmung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens agiert. Eine Vermutung, die von Seiten der EU-Kommission jedoch schnell zurückgewiesen wurde.
Pipeline-Sprengung auf ukrainisch
Von ungarischer Seite her ist das Misstrauen gegenüber Kiew und Brüssel - mit dem man regelmäßig im Streit liegt - sogar verständlich. Denn zuletzt hatten Leaks in der "Washington Post" über den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenski für Empörung gesorgt. Das US-Blatt hatte aus bisher unveröffentlichten Dokumenten der sogenannten Discord-Leaks berichtet. Darin war auch von der Sprengung der Pipeline die Rede, durch die russisches Öl weiterhin nach Ungarn fließt.
Einen entsprechenden Anschlag soll, den Dokumenten zufolge, Selenski im Februar der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julija Swiridenko vorgeschlagen haben. Ungarn reagierte scharf auf die Anschlagspläne. Der ungarische Sicherheitsexperten György Nogradi erklärte: "Sollte Selenski tatsächlich die Druschba-Ölpipeline sprengen, wäre das nach dem NATO-Artikel 5 ein Angriff auf Ungarn und damit auf die NATO."
Angriffe auf Russland
Aber auch in anderen Punkten hatten es die Leaks in sich. So soll Selenski davon gesprochen haben, russische Dörfer zu besetzen, um ein Druckmittel gegen Moskau zu bekommen. Zudem dürfte er den wiederholt den Wunsch nach Langstreckenraketen, um Ziele innerhalb der russischen Grenzen zu angreifen zu können, gegenüber seinen ranghohen Mitarbeitern und militärischen Führern geäußert haben.
Dies steht diametral zu seinen öffentlichen Bekundungen, kein russisches Gebiet angreifen zu wollen. Die Washington Post kam nach Auswertung der Dokumente jedenfalls zu dem Schluss: "Sie offenbaren einen Oberbefehlshaber mit aggressiven Instinkten, die in scharfem Kontrast zu seinem öffentlichen Image als ruhiger und stoischer Staatsmann stehen, der Russlands brutalen Angriffen standhält."
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