Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

"Mecki" schlägt um sich - und kriegt Kontra

Im Versuch, diese abzuwehren, hat Haldenwang dem eigenen Lager jedoch einen veritablen Bärendienst erwiesen – denn ganz der intellektuelle Tiefflieger, der er nun einmal ist, ließ er in einem kürzlichen Gastbeitrag in der FAZ erst richtig die Maske fallen und offenbarte, wes Geistes Kind er ist.

Neben zahllosen fassungslosen Juristenkollegen – darunter Gerd Strate oder auch Joachim Steinhöfel, vor allem aber die Verfassungsrechtslegenden Volker Boeme-Nessler und Robert Scholz, der Haldenwang gar Verfassungsbruch vorwirft – wandte sich mit dem ehemaligen „Stern“-Journalisten Hans-Ulrich Jörges auch ein journalistisch-publizistisches Schwergewicht (und eine ehemalige Stütze des Establishments) gegen den Verfassungsschutzchef.

Geheimdienst-Jagd auf legale Aussagen

Jörges erklärte, Haldenwangs Beitrag in der FAZ, in dem er abermals mit einer verschwurbelten Argumentation und erschütternder Ahnungslosigkeit zu rechtfertigen versuchte, warum seine Behörde, ohne jegliche Berechtigung, als Meinungspolizei agieren dürfe und sogar müsse, lasse „aufhorchen, ja erschrecken.“ Vor allem der wörtliche Satz: „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa im Hinblick auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“ sei alarmierend.

Dass somit verfolgt werden solle, was klar legal sei, nannte er „eine alarmierende Grenzüberschreitung“, so Jörges. Der CDU-Mann Haldenwang betrete „das düstere Reich des autoritären Staates“ und stelle sich selbst „in die Tradition der Gestapo“. Der Verfassungsschutz sei ein Geheimdienst, ein „scharfes Schwert des Staates“.

Haldenwang gehört gefeuert

Er möge beobachten und Erkenntnisse zusammentragen, diese seien jedoch ausschließlich von der Justiz, am Ende von Verfassungsgericht zu bewerten. Ein Geheimdienst, „der sich über Grenzen der Meinungsfreiheit auslässt, droht und schüchtert ein, lässt verstummen. Überleg‘ dir genau, was du sagst!“, so Jörges weiter. Die Exekutive habe nicht über Grundrechte zu verfügen, „schon gar nicht ein nachgeordneter Geheimdienst“. Haldenwang gehöre dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt oder entlassen.

Jörges warf zudem die Frage auf, wie „ein politisch unerfahrener, staubtrockener Jurist“ wie Haldenwang eigentlich an die Spitze des Verfassungsschutzes gelangt sei – und gab auch gleich die Antwort: Nämlich, dass Haldenwang „zur Schleppe jener Fehlentscheidungen Merkels“ gehöre, „die wir heute hinter uns herziehen“. Dazu gehöre auch Stefan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, den Merkel vom Posten des Fraktionsvize nach Karlsruhe geschoben habe, „wo er ihr während der Corona-Krise juristisch den Rücken freihielt“. Auf diesen Stuhl hätte, so Jörges, „ein führender Staatsrechtler gehört“.

Spätes Wagnis aus der Deckung

Mit diesen Aussagen hat er voll ins Schwarze getroffen. Immer mehr Persönlichkeiten der Jurisprudenz äußern sich zunehmend entsetzt über die Übergriffe der Ampel-Regierung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Kleiner Schönheitsfehler im Fall Jörges: Leider gehört auch er zu denen, die die seit vielen Jahren zu beobachtenden Fehlentwicklungen in Deutschland erst dann kritisieren, wenn sie sich am Ende ihrer Karriere befinden.

Viele Jahre lang hatte er quasi zum Inventar der staatstragenden ÖRR-Talkshows gehört, wo er sich, wie auch in seinen „Stern“-Kolumnen, mit zuweilen unerträglicher Arroganz als Scharfrichter aufspielte. 2020 endete seine Kolumnistentätigkeit. Danach inszenierte er sich als Kritiker des Corona-Regimes und verspielte damit sein Ansehen im politisch-medialen Komplex. Systemjournalisten wandten sich öffentlich von ihm ab, bei ARD und ZDF ist er seither persona non grata.

Nun gibt Jörges sich als Kritiker des Macht- und Meinungskartells, dem er so lange angehörte. Deshalb sind seine Ausführungen mit einer gewissen Skepsis zu genießen, so richtig sie auch sein mögen. Zumindest könnte sein Bekanntheitsgrad dazu beitragen, die nicht zu übertreibende Gefährlichkeit von Faeser und Haldenwang einem breiteren Publikum deutlich zu machen. (TPL)

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