Energiewende und Ukraine-Unterstützung kosten viel Geld. Dazu kommen noch Geldgeschenke für Radwege oder feministische Politik in aller Welt und auch explodierene Sozialkosten durch eine illegale Masseneinwanderung und fehlenden Willen zur Remigration straffälliger oder nicht asylberechtigter illegaler Migranten. Aber auch die Infrastruktur ist in Deutschland zunehmend marode. Sprich: Es brennt an allen Ecken und Enden und irgendwoher müssen die Ampel-Spezialisten Geld auftreiben. Nun geht man offensichtlich daran, dass sprichwörtliche Familiensilber zu verscherbeln.

Verkauf von Postaktien

So lässt FDP-Finanzminister Christian Lindner nun durch die staatseigene Förderbank KfW, die die Beteiligungen des Bundes verwaltet, 50 Millionen Aktien der Post verkaufen. Auf Basis des Schlusskurses im elektronischen Xetra-Handel von 44,40 Euro sind die Anteile rund 2,2 Milliarden Euro wert, platziert wurden sie für einen Abschlag von rund 2 Prozent für 43,45 Euro. Der Kurs der Aktie fiel nach bekanntwerden der Verkaufsabsicht auf circa 42,75 Euro.

"Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht", erklärte das Finanzministerium gegenüber Medien. Bereits im Dezember hatte Lindner ankündigt, dass man prüfe, sich von Beteiligungen zu trennen, um Haushaltslöcher zu stopfen und auch schon im Wahlkampf für Veräußerungen geworben. Insgesamt hofft man, durch Verkäufe dieses Jahr bis zu 4 Milliarden Euro einzunehmen.

Tausche Post gegen Bahn

Zugute kommen soll das Geld der Deutschen Bahn. Damit soll die Sanierung des Schienennetzes finanziert werden - immerhin kann man nicht nur Radwege in Lima bauen, sondern muss auch schauen, dass daheim nicht alles ganz den Bach runtergeht. Und bei der Bahn läuft es alles andere als rund. Chronische Verspätungen, marode Infrastruktur etc. machen dem Konzern zu schaffen.

Während Manager des Konzerns, der sich auch nach Privatisierungsbestrebungen weiter im Eigentum des Bundes befindet, fürstliche Gehälter und satte Boni kassieren - wobei man sich fragt, für welche Leistung - müssen immer wieder die Steuerzahler herhalten. Diesmal halt, indem man Teile der ab 1989 in drei Schritten privatisierten Post - der dadurch versprochene bessere Kundenservice wurde ebenso wenig erreicht wie Kostensenkungen - nicht wirklich erreicht - verschleudert. Also faktisch Gemeinschaftsvermögen.

Nachhaltigkeit sieht anders aus

Dabei zeigt sich abermals, dass der Ampel nachhaltiges Wirtschaften fremd ist. Zwar kann man durch die Veräußerungen kurzfristig Geld auf die Beine stellen, aber das Stopfen von Haushaltslöchern und die Sanierung maroder Infrastruktur eines faktischen Staatsunternehmens durch Verkauf von Anteilen an anderen Unternehmen sind nicht wirklich ein zukunftsfähiges System. Zumal man ebenfalls bedenken muss, dass mit den Verkäufen langfristige Einnahmen durch Dividenden ausbleiben.

Zwar hält die KfW nun statt 20,5 Prozenz noch immer 16,5 Prozent an der Post AG und ist somit der größte Anteilseigner, angesichts der Ampel stellt sich aber die Frage, wie lange noch. So hat der Bund zwar noch laut Beteiligungsbericht 117 unmittelbare Beteiligungen, die Deutsche Bahn gehört dem Bund zu 100 Prozent, aber bei immer mehr zu stopfenden Haushaltslöchern durch Energiewende und Chaospolitik bleibt abzuwarten, wie viel davon kommenden Generationen noch bleibt.

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