Für Mehrheit der Deutschen ist Staat bei seinen Aufgaben überfordert
Das Vertrauen der Deutschen in den Staat ist nachhaltig erschüttert und auf einem Tiefpunkt. Nur noch 27 Prozent der Bürger sind davon überzeugt, dass die staatlichen Institutionen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes. Faktisch gibt es keinen wichtigen Bereich, in dem noch an die Problemlösungsfähigkeit des Staates geglaubt wird.
Egal ob Klima- und Umweltpolitik, Bildungspolitik oder die Asylpolitik: Die Deutschen halten den Staat für hoffnungslos überfordert, so das Ergebnis der 17. dbb Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa durchführte. Insgesamt haben alle abgefragten staatlichen Dienstleistungen und Institutionen 2023 schlechtere Performance-Noten bekommen als im Vorjahr. "Der Staat ist in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme überfordert": Das sehen daher 69 Prozent der Deutschen als traurige Tatsache. Nur 27 Prozent glauben, dass der Staat noch in der Lage zur Erfüllung seiner Aufgaben ist.
Grüne und die Realität
Dabei wird auch ein starkes Ost-West-Gefälle deutlich. Während in den ehemals alten Bundesländern zumindest noch 28 Prozent an ein Funktionieren der staatlichen Institutionen glauben - 68 Prozent sehen eine Überforderung - sind es im Osten nur 21 Prozent. Mehr als drei Viertel der Bürger (77 Prozent) sehen dort eine Überforderung des Staates. Dies lässt sich auch auf Anhänger der Parteien umlegen. Nur bei den Verfechtern der Klima- und Wokeness-Agenda der Grünen haben die Gläubigen an einen funktionierenden Staat mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit.
In allen anderen Lagern stellt man diesen ein miserables Zeugnis aus. Ob bei der Kanzlerpartei SPD (50 Prozent), der FDP (66 Prozent), der Union (75 Prozent): Selbst die Anhänger der Systemparteien haben berechtigte Zweifel daran, ob der Staat noch funktioniert. Wenig überraschend ist das Ergebnis bei den Anhängern der im Höhenflug befindlichen AfD am deutlichsten: 95 Prozent sind davon überzeugt, dass der Staat überfordert ist.
Beamte - überbezahlt und überfordert
Aber auch am Öffentlichen Dienst bleibt kein gutes Haar. Nur 11 Prozent der Befragten glauben, dass die Leistungsfähigkeit besser geworden sei. Hingegen sind 45 Prozent überzeugt, dass diese im vergangenen Jahr weiter abgenommen habe. Dabei wurde auch die Kostenfrage gestellt.
Und so sind 44 Prozent der Meinung, dass der Öffentliche Dienst zu viel Geld kostet - nur 50 Prozent sehen dies nicht so. 2016 waren es noch 64 Prozent die dies verneinten und nur 31 Prozent die zu hohe Kosten bejahten. Dabei sehen überdurchschnittlich viele Arbeiter (62 Prozent) und Selbstständige (58 Prozent) zu hohe Kosten für den Steuerzahler durch den Öffentlichen Dienst. Bei den Parteianhängern sind es immerhin die potentiellen Wähler von CDU/CSU mit 50 Prozent und die Wähler der AfD mit 68 Prozent, die dieser Ansicht sind.
So rangieren auch Beamte, Steuerbeamte und Politiker auf den letzten 10 Plätzen der Berufe mit dem geringsten Ansehen neben Versicherungsvertretern, Gewerkschafts-Funktionären oder Mitarbeitern einer Telefongesellschaft oder einer Werbeagentur.
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