Bürger leiden unter Selbstmord-Sanktionen

"Während die Österreicherinnen und Österreicher unter diesem enormen Preisdruck und der Kostenexplosion leiden, verschiebt die schwarz-grüne Bundesregierung Millionenbeträge in die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine. Mit österreichischen Steuergeldern werden nicht nur die ukrainischen Truppen und die US-Kriegsindustrie finanziert, sondern auch das korrupte politische System der Ukraine", erklären Vize-Klubobfrau & Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, Energiesprecher Axel Kassegger und Europasprecherin Petra Steger den freiheitlichen Antrag. 

Die Zahlungen, welche Österreich an die Kriegspartei leistet, sind kein Klacks. So verkündete die schwarz-grüne Bundesregierung im Mai, der Ukraine mit zusätzlichen 46 Millionen Euro die „größte Auszahlung aus dem AKF (Auslandskatastrophenfonds) aller Zeiten“ zur Verfügung gestellt zu haben. Schon zuvor wurden aus dem Auslandskatastrophenfonds 17,5 Millionen Euro in die Ukraine transferiert. Auch über die sogenannte "Europäische Friedensfazilität" unterstützt die Republik Österreich die ukrainischen Streitkräfte in Millionenhöhe. In diesen Topf fließen jährlich 25 Mio. Euro österreichischen Steuergeldes. 

Milliarden-Aufrüstung eines korrupten Landes

Just dieser Topf wird nun dafür herangezogen, schwere Waffensysteme für die ukrainischen Truppen zu finanzieren - und zwar in der Höhe von 3,6 Mrd. Euro. Für die blauen Abgeordneten ein Unding: "Dass Österreich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionenschweren Beitrag zu dieser Fazilität leistet, welche der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inakzeptabel. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre längst überfällig." Doch Nehammer denke gar nicht daran, sondern habe zugestimmt, alleine im Vorjahr 22,8 Mrd. Euro aus EU-Staaten in die Ukraine zu pumpen. Und zwar nicht nur zur Aufrechterhaltung staatlicher Strukturen, sondern auch für den Sold der Selenski-Soldaten.

Über die EU-Milliarden werde dabei aber nicht nur das ukrainische Militär finanziert, sondern auch die US-Kriegsindustrie. Dabei hätten offizielle Regierungsvertreter aus Washington mit einigem Druck auf EU-Verantwortliche eingewirkt, Geld als "nicht rückzahlbare Zuschüsse" statt als Darlehen nach Kiew zu schicken. Dabei möge die EU, so der Wunsch der Biden-Regierung, einen "Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte". Für die Gewährung des neuen 18-Mrd.-Euro-Pakets für die Ukraine sehe die Verordnung aus Brüssel sogar vor, dass die EU dafür milliardenschwere Schulden auf den Kapitalmärkten machen soll! 

All dieses Geld fließe in ein Land, das ein riesiges Korruptionsproblem habe: "Selbst der ORF erkennt mittlerweile die Problematik, wenn einem korrupten Staat Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt werden", wobei auch Hilfsgelder regelmäßig in undurchsichtigen Kanälen versickern.

Wirkungslose Sanktionen mit "Bumerang-Effekt"

Parallel zu diesen Milliardenzahlungen verabschiedete die EU bislang neun Sanktionspakete gegen Russland, wobei sich die schwarz-grüne Regierung in diese Politik "völlig kritiklos eingegliedert" habe, obwohl die Vergangenheit lehre, dass "Sanktionen generell ein Schnitt ins eigene Fleisch" seien. Das Sanktions-Regime gegen Russland hätte "vor allem in Europa immensen Schaden angerichtet". Sie würden den Krieg keineswegs beenden, sondern träfen vielmehr "mit einem Bumerang-Effekt unsere eigene Wirtschaft und Versorgungslage", so die FPÖ-Mandatare. Man sehe die Auswirkungen seit Monaten an den steigenden Energiekosten. Auch das Öl-Embargo bilde einen "negativen Höhepunkt".

Dieses hätte vor allem negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalten in Österreich. Insgesamt hätten die Sanktionen "katastrophale Auswirkungen". Diese gingen so weit, dass sogar ÖVP-Wirtschaftskammer-Chef Mahrer diese als "nur mit einer Gehirnhälfte gedacht" bezeichnet hätte. Als Beispiel sei hierfür der Umstand genannt, dass russisches Öl stattdessen in großen Mengen nach Indien verkauft werde, woraufhin es mit einem großen Aufschlag dennoch über diesen Umweg im Westen landet. Zusammenfassend sei nach fast einem Jahr klar, dass Russland den Krieg trotz der Sanktionen fortführen kann und deren ursprünglicher Zweck somit verfehlt wurde.  

Auch das österreichische Volk sieht dies mittlerweile ein: So verweist der Antrag auf Umfragen diverser Medien, wonach fast die Hälfte der Österreicher jede Wirkung der Sanktionen anzweifeln und mehr als die Hälfe gegen deren Fortführung sind. Die Bundesregierung vernachlässige die Interessen und Sorgen der eigenen Bürger sträflich und höhle das Neutralitätsgebot "bis zur Unkenntlichkeit" aus. Kassegger unterstrich zudem in einer Aussendung, dass die Sanktionen seiner Ansicht nach ein enormer Preistreiber sind.

Beschimpfungen durch Einheitsfront

Aus den genannten Gründen, so der freiheitliche Antrag, möge die Bundesregierung "die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einstellen und eine dem Neutralitätsgebot entsprechende Außenpolitik wiederherstellen." Weiters soll sich die Regierung "im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation aussprechen, weitere EU-Sanktionsmaßnahmen ablehnen sowie diese nötigenfalls mit ihrem Vetorecht verhindern.“

Die Freiheitlichen fordern schon seit Monaten eine Volksabstimmung über die Sanktionen, doch alle Anträge in diese Richtungen werden von der schwarz-grün-rot-pinken Einheitsfront regelmäßig niedergestimmt. Vertreter der Regierung beteuern dabei ständig deren vermeintliche "Wirksamkeit" und "Alternativlosigkeit" - haben aber keine echten Konzepte gegen die Teuerung. Für den Einsatz, die Selbstmord-Sanktionen zum Wohle der eigenen Bürger aufzuheben, mussten sich freiheitliche Politiker in der Vergangenheit von den Kriegstreiber-Parteien schon als "nützliche Idioten" des Kreml, als "Kollaborateure Russlands" und sogar als "Volksverräter" bezeichnen lassen.