Brisant an diesen Erhöhungen ist auch, dass in beiden Bundesländern eine schwarz-blaue Koalition amtiert. Mit ihrer Verteidigung einer Erhöhung von 4,85 Prozent - also um mehrere hundert Euro - stellen sich Svazek, Haimbuchner & Co. gegen die Parteilinie und orientieren sich an ihren schwarzen Koalitionspartnern im Land. Beim Volk kommt die Argumentation, man wolle den Politiker-Beruf nicht entwerten, allerdings gar nicht gut an. Das zeigt sich auch an den einhelligen Reaktionen im Der Status-Chat auf Telegram nach unserem Bericht über die (Selbst-) Erhöhung der Politikergehälter in diesen Bundesländern.

Scharfe Kritik an Svazek & Haimbuchner

In ihren Stellungnahmen sparen die Leser nicht mit harscher Kritik. So schreibt ein Leser etwa:"Keine gute Idee, gar nicht gut." Gemeint ist vor allem die Haltung der beiden Landespolitiker. Denn das Volk weiß scheinbar sehr gut zwischen der Parteilinie und den abweichenden Positionen in den Ländern zu differenzieren: "Wie bei allen Parteien ist auch die FPÖ zweigeteilt. Haimbuchner hat 10%Punkte bei der letzten Wahl verloren und lernt nichts daraus. Svazek ist auch keine Leuchtfigur. Kickl und Andere im Bund, sowie in NÖ sind aber super." 

Ein weiterer Nutzer pflichtet dem bei: "Sind leider nicht alle auf Kickls Kurs, da schlägt die Geldgier durch. Davon ist leider auch die M. Svazek betroffen. Hätte ich nicht gedacht, dass sie kein Rückgrat hat. Wird folgen haben, leider." Eine Leserin will negative Erfahrungen gemacht haben, als sie die Salzburger FPÖ-Landeschefin mit der Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit konfrontierte. Mit deftigen Worten kritisiert sie deren Vorgehensweise: "Ich habe Svazek auf Facebook auf Kickls Statement bzgl. Gehaltserhöhung angesprochen und zack war ich schon blockiert. Die Gute hat mit Hilfe der FPÖ und Kickl ihren Posten bekommen und nun sch.... sie ins eigene Nest."

Koalitionsabkommen als Fehler?

Weitere Leser rechnen die betreffenden FPÖ-Landeschefs nach dieser Aktion bereits politisch dem Koalitionspartner zu: "Die schwarzen Haimbuchner und Svazek gehören entfernt!" Eine andere Dame versuchte es versöhnlicher und erklärte die Koalitionsbildung auf Landesebene zum Fehler: "Die FPÖ hätte die ÖVP auflaufen lassen sollen. Keine Koalition. Jetzt muss sie die Sünden der ÖVP mittragen, wird ihr bei der Wahl schaden". 

Manch Leser meint, man hätte bei schon bei der blauen Listenzusammenstellung in Salzburg aufmerksamer sein müssen: "Von der war nichts anderes zu erwarten. Einer ihrer Slogans war ja, die bessere ÖVP zu sein! Leider haben die Leute nicht auf das geachtet, was sie laut und deutlich gesagt hat. Ihr Mastermind Kamper muss sich ja zu Tode gelacht haben, ob der Blödheit der Wähler. Es ist auch niemand aufgefallen, dass sie nur wirtschaftsnahe Kandidaten aufgestellt hat."

Praktisch einhellige Wählermeinung

Damit sind unsere Leser nicht alleine, auch in den politischen Kommentarspalten sind die Reaktionen ähnlich. So etwa folgender Kommentar auf Haimbuchners Facebook-Seite: "Sie sollten die geradezu parteischädigende Aussage bzgl. Gehaltserhöhung nochmals überdenken. Eigentlich kommt nur noch die Option für die nächsten 2 Jahre (abhängig von Inflation) den Differenzbetrag zu spenden. Absolute Transparenz ist angesagt." Eine Dame fügt hinzu: "Dass Sie als soziale Heimatpartei nicht auf die Idee kommen bei der Nulllohnrunde mitzumachen finde ich mehr als enttäuschend. [...] Das Geld hätte man auch für bedürftige Pensionisten, Familien etc. spenden können."

Für Haimbuchner wird die Nummer zum Image-Desaster - nur eine Woche, nachdem er viel Applaus bekam, als er in seiner Funktion als Familienreferent des Landes einen Energiekosten-Zuschuss für Familien vorstellte. Zuspruch erhält hingegen Kickl für seine Ablehnung der Erhöhung der Politiker-Gehälter, mehr als 2.000 "Gefällt mir"-Angaben zeichnen ein deutliches Bild. Manche wünschen sich eine klare Vorgabe: "Herbert, bring die Partei auf Linie! Salzburg und Oberösterreich sind am falschen Pfad, die wollen 5% Erhöhung nehmen, das geht nicht, das ist nicht anständig", schreibt etwa ein Nutzer. Detail am Rande: Vor drei Jahren forderte Svazek selbst eine Nulllohnrunde im Land... 

Kickl mobilisiert auch Enttäuschte

Andere Personen halten die Politikergehälter generell für zu hoch: "Gehälter ab 10.000 Euro netto gehören für Politiker überhaupt nicht erhöht. Es gibt viele Familien, Pensionisten, Ehepaare, die mit 2500 Euro in Monat auskommen müssen: Miete, Strom, Fernwärme, Lebensmittel usw. Verdammt noch mal, wer mit 10.000 Euro nicht zufrieden ist, soll schauen, wo er mehr verdient und sollte die Politik verlassen." Manche sind äußerst enttäuscht: "Ich muss sagen ich bin maßlos enttäuscht. Das wird sich bei der nächsten Wahl auswirken [...] Wenn Svazek und Haimbuchner bei der Erhöhung dabei sind, weiß ich nicht, ob ich zur Wahl gehe."

Angesichts der jüngsten Berichte setzt die Stammwählerschaft nun umso mehr ihre Hoffnungen in Kickl. So schreibt ein Herr: "Richtig, absolut richtig. Vom Haimbuchner hab' ich mir das erwartet, so wie der Steigbügelhalter vom Stelzer ist. Aber besonders von der Marlene Svazek leider sehr enttäuschend, kaum in der Landesregierung, in diesen Zeiten die Erhöhung - nicht um 10 Prozent immerhin, sondern "nur" um ca. 6 Prozent - anpassen zu lassen, zeigt wohl, dass hier vllt. eine neue "Riess-Passer" aufblüht. Ich hoffe, sie kommt zur Vernunft, daher Hr. Kickl bitte aufpassen, Sie sind der Hauptgrund dass ich FP wähle und Mitglied bin, Sie verkörpern das, was ich mir von einer aufrechten FPÖ erwarte."

Haimbuchner-Adlatus sieht Neiddebatte

Eine gänzlich andere Sichtweise vertrat hingegen der rechtsliberale Chefredakteur des FPOÖ-nahen "Attersee Reports", Jörg Rüdiger Mayer. Er sieht kein Problem in der Erhöhung, sondern sähe vielmehr deren Ausbleiben als problematisch. In einer Twitter-Diskussion versuchte er sogar, daraus eine Neiddebatte zu konstruieren. Kritikern unterstellte er, mit "populistischen Spaltereien" hausieren zu gehen. Frühere freiheitliche Selbstbeschränkungen beim Gehalt bezeichnete er sogar als "populistische Selbstverzwergung". 

Das Steigen der Gehälter gemäß der Inflationsrate ist ein reiner Ausgleich des Kaufkraftverlustes. Jeder, der nicht völlig vertrottelt ist, kapiert das.

— Jörg R. Mayer (@JoergRMayer) August 6, 2023

Ursprünglich hatte er fälschlicherweise befürchtet, dass auch er als Mitarbeiter im FPOÖ-Dunstkreis um seine Gehaltsanpassung umfallen könnte. Dabei stellte er in den Raum, dass Kickl mit seinem Klubobmann-Gehalt ja leicht reden hätte - also eine völlig Umkehr der Ausgangslage. Detail am Rande: Als Landeshauptmann-Stellvertreter erhalten Svazek und Haimbuchner übrigens einen höheren Monatslohn (190% eines Nationalrat-Gehalts) als Kickl dies als Klubobmann tut (170% eines Nationalrat-Gehalts). 

Wie komme ich dazu, dass ich eine Nulllohnrunde bekommen soll? Dank Inflation habe ich rund 15% Mehrkosten. Dass einen Klubchef wie Kickl, der 15.000€ verdient, das nicht juckt, ist schön für ihn, aber warum soll ich verarmen, damit er seine Medienaufmerksamkeit kriegt?

— Jörg R. Mayer (@JoergRMayer) August 5, 2023

Daraufhin erklärte FPÖ-Vizeklubobfrau Dagmar Belakowitsch, dass es sich bei der Forderung der Bundes-FPÖ um einen Verzicht für Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte handeln würde. Folglich wären normale Gehälter, die sich am Lohnschema des Landes orientieren gar nicht betroffen. Tatsächlich gibt es bereits aus dem Jahr 2021 ein Beispiel: Während für alle Regierungsmitglieder, Nationalratspräsidenten und Klubobleute im Parlament eine Nulllohnrunde stattfand, bekamen andere Bundes- und Landesorgane sehr wohl ihre Gehaltserhöhung. Seitdem kommen ganz selbstverständlich zwei unterschiedliche Ausgangswerte zur Politikergehalt-Berechnung zur Anwendung.

Es scheint ihnen entgangen zu sein, dass es eine Gehaltspyramide für Politiker gibt. Die FPÖ Forderung nach Nulllohnrunde richtet sich an Spitzenpolitiker (Landeshauptmann/Landewsrat) und Spitzenbeamte.

— Dagmar Belakowitsch (@BelaDagmar) August 5, 2023

Auf diesen Hinweis bat Mayer seine Parteikollegin in wenig charmantem Ton, sich um die Bundespolitik zu kümmern... 

Es darf einem immer etwas entgehen, es entgeht ja auch immer wieder Politikern, für welchen Bereich sie ein Mandat haben und für welchen nicht. Die Bundesverfassung ist da aber Gott sei Dank eindeutig.

— Jörg R. Mayer (@JoergRMayer) August 5, 2023

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