Februar-Aufstand 1934: ÖVP auch heute eine Gefahr für die Demokratie?
Vor 90 Jahren kam es zum sogenannten Österreichischen Bürgerkrieg. Die ÖVP-Vorgängerpartei ging dabei rigoros vor, es gab Hunderte Tote und Verletzte. Auch nach dem Ende der Kämpfe ebbten die Repressionen nicht ab. Es gab Hinrichtungen und Verhängungen von Schutzhaft in Anhaltelagern. Die Erinnerung an das Geschehen im aktuellen politischen Geplänkel jedoch mehr als abenteuerlich.
Vom 12. bis 15. Februar 1934 dröhnte das Donnern von Geschützen und Gewehren durch Österreich. In Wien und in zahlreichen Industriestädten wie Steyr, Bruck an der Mur, St. Pölten, Kapfenberg oder anderen, ging die christlich-soziale Regierung unter Kanzler Engelbert Dollfuß mit Hilfe von Bundesheer, Polizei aber auch Heimwehrverbänden gegen den Republikanischen Schutzbund der Sozialdemokratischen Partei vor. Ausschlaggebend war die Eskalation eine Hausdurchsuchung des Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten im Zuge der Entwaffnung des Schutzbundes. Die Schutzbündler eröffneten das Feuer. Der Aufstand griff um sich, bleib aber isoliert und ohne Unterstützung der Partei oder der Gewerkschaften.
Repressionen gegen Opposition
Das Dollfuß-Regime nutzte allerdings die Gunst der Stunde und - neben der Niederschlagung des Aufstands - setzte den Weg in die Diktatur fort. Neben den ohnehin verbotenen Nationalsozialisten und Kommunisten wurde nun auch die Sozialdemokratische Partei und sämtliche ihre nahestehenden Organisationen verboten. Nach der Ausschaltung des Parlaments im Frühjahr 1933 durch die ÖVP-Vorgängerpartei unter Dollfuß konnte man nun auch die letzten Reste der Opposition endgültig kaltstellen und die bereits 1933 ausgehebelte verfassungsrechtlich geltende demokratische Gewaltentrennung weiter ignorieren. Im Zuge der Repressionen landeten nun auch vermehrt Sozialdemokraten in Schutzhaftlagern. Zugleich suchte das Regime die Nähe zum faschistischen Italien.
Wer schützt Österreich vor der ÖVP?
Nun, mehr als 90 Jahre nachdem sich die Christlichsoziale Partei ganz Österreich zur Beute gemacht hatte, gegen Regimekritiker und Opposition vorging und das Land in eine ständestaatliche Diktatur verwandelte, scheint die ÖVP den damals begonnen Weg fortzusetzen. In mehr als 30 Jahren Regierungsverantwortung hat man wichtige Schlüsselstellen des Staates besetzt, führt mit dem eigenen Nationalratspräsidenten Untersuchungsausschüsse "gegen "sich selbst.
Man frönt einer Parteibuchwirtschaft bzw. einer schwarzen "Familienpolitik" und geht abermals gegen die Opposition und Kritiker vor. So schoß auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer zuletzt in der Steiermark wieder gegen die FPÖ, der er vorwarf, dass sie "Ängste verstärkt und versucht, dort zu spalten, wo Spaltung möglich ist" und erklärte zudem: "Unser Problem sind die Rechtsextremen, nicht die Rechten".
Anfangen in den eigenen Reihen
Dabei sollte Nehammer wohl in den eigenen Reihen anfangen. Zwar hat man 2017 endgültig das Dollfuß-Porträt im ÖVP-Nationalratsklub abgehangen und auch das Dollfuß-Museum im niederösterreichischen Texingtal - Innenminister Gerhard Karner war Bürgermeister der Gemeinde - wurde mittlerweile geschlossen, aber mutet dies eher als Makulatur an. Die Distanzierung vom Austrofaschismus erscheint dem neutralen Beobachter mehr wie ein Lippenbekenntnis ohne Wunsch zur echten historischen Reue. Und das nicht nur, weil Ex-Finanzminister Blümel in seiner Diplomarbeit den Vordenkern der "christlich-sozialen", austrofaschistischen Diktatur regelrecht huldigte.
Denn der Geist des ehemaligen Kanzlers scheint doch in der ÖVP bis in ihre Führungsriege hinein noch lebendig zu sein. Dazu genügt nur ein Blick zurück in die Corona-Zeit. Repressionen gegen Ungeimpfte, die ein ungemütliches Weihnachten haben sollten, einen eigenen Lockdown bekamen oder gar von der ÖVP-Verfassungsministerin Caroline Edtstadler zu Illegalen im eigenen Land erklärt wurden. Kritiker dieser "faschistischen" Tendenzen wurden dann auch mundtot gemacht und Teilnehmer an Massendemonstrationen gegen Imfpfplicht und Lockdowns pauschal als "Rechtsextremisten", "Schwurbler" oder "Gefährder" usw. tituliert.
Und auch wenn besagte Verfassungsministerin später zum Weltumbau im Sinne der Agenda 2030 erklärt: "Wir brauchen auch die Unterstützung der öffentlichen und vor allem veröffentlichten Meinung der Medien, um klar zu machen, warum wir das machen. Wir schneiden ja nicht Rechtsmittel ab, weil wir gemein sind [...] sondern wir machen es, weil wir einfach einem höheren Ziel dienen müssen", lässt dies tief in die Psyche der ehemaligen Dollfuß-Partei blicken.
Bulgari, schau oba: Babler auf Kuschelkurs
Aber es ist für Nehammer natürlich einfacher, die Opposition anzugreifen, anstatt mit den, seit Corona in seiner Partei wieder auflebenden Tendenzen an alte Zeiten aufzuräumen. Zumal man dazu nicht nur der Schützenhilfe "der öffentlichen und vor allem veröffentlichten Meinung der Medien" - die man mit Zwangssteuern und Inseraten füttert - sicher sein kann, sondern auch des Beifalls der anderen Einheitsparteien.
So kommt etwa auch der, von seinen Parteigenossen und Landeskaisern Richtung Große Koalition getriebene, derzeit eher glücklose SPÖ-Chef Andreas Babler zum Gedenken an die Februarkämpfe vor 90 Jahren nicht ohne die FPÖ aus. So heißt es in einer Presseaussendung aus der Löwelstraße: "Heute, 90 Jahre später, gedenkt die SPÖ der Heldinnen und Helden, die im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben ließen", als sie sich "gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime zur Wehr" setzten. Und Babler erklärt dem geneigten Leser: "Wir müssen verhindern, dass Politiker*innen an die Macht kommen, die Menschen gegeneinander ausspielen und Hass schüren."
Dass er damit nicht die ÖVP meint, machen in weiterer Folge die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim deutlich: "Der Hass der FPÖ hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Die FPÖ spaltet nicht nur, sie spielt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus." Denkt man hingegen an die Corona-Zeit zurück, verstand sich die SPÖ blendend mit der ÖVP. Man konnte diese sogar noch bei Spaltungsversuchen, wie der Testpflicht am Arbeitsplatz überholen. Wie dies wohl die "Heldinnen und Helden" von damals gesehen hätten? Dass sich Anton Bulgari in die Brauerei, für die er für kargen Lohn Schilder malte, "reingetestet" hätte, ist zu bezweifeln.
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