Eiskalt: Nehammer will sich nicht für Impfpflicht entschuldigen
Screenshot: ORF.at (Bildzitat)
Beim ZIB2-Interview am Donnerstagabend wollte sich Nehammer nicht für die Corona-Schikanen oder den staatlichen Stichzwang entschuldigen. Bei Letzterem räumte er zwar ein, dass dieser ein "Fehler" gewesen sei. Allerdings nicht wegen der Maßnahme an sich, sondern einfach, weil man beim Volk nicht die richtige Propaganda dafür fahren konnte. Auch sonst ließ der Auftritt tief blicken: Der Bargeld-Schutz wurde endgültig als Blendgranate entlarvt - und bei der FPÖ würde er am liebsten deren erfolgreichen Chef wegputschen.
Null Bock auf Entschuldigung
Kurz vor Weihnachten verhöhnte die schwarz-grüne Regierung das Volk - und insbesondere die Leidtragenden der Corona-Politik - mit einer Pseudo-"Aufarbeitung", in der alle Maßnahmen an sich der Persilschein ausgestellt und bloß eine schlechte Kommunikation angekreidet wurde. Und daran klammert sich Nehammer fest. Von einem an diesem Abend erstaunlich angriffig gelaunten Moderator Armin Wolf danach gefragt, warum er sich nicht entschuldigt habe, erklärte er: "Sind Fehler passiert? Ja. Aber Sie fragen: 'Warum entschuldigen Sie sich nicht dafür?' Herr Wolf, mein Ziel, das Ziel der Regierungsmitglieder war, Menschenleben zu retten."
Dies begründet er wieder einmal mit der üblichen Leier: Er sei in einem Lockdown zum Kanzler geworden, Corona sei "mehr als gefährlich" gewesen. Man könne ihm ja viel vorwerfen, etwa auch, dass er Entscheidungen getroffen habe, "die fehlerhaft waren, so wie die Regierung insgesamt", so Nehammer in einem möglichen Freud'schen Versprecher. Aber: "Was wir uns nicht vorwerfen lassen können - und dafür können wir uns nicht entschuldigen: das höchste Gut einer zivilen Gesellschaft aufrecht zu erhalten - Menschenleben zu retten." Inwiefern der staatliche Stichzwang diesen Zweck hätte erfüllen sollen, erklärt er nicht, aber er sucht sich die nächste Ausflucht.
Bedauert unwirksame Propaganda
Denn einerseits räumt Nehammer ein, dass die Impfpflicht "ein Fehler" war. Allerdings begründet er das nicht inhaltlich: "Ja, sie war ein Fehler, weil wir sie den Menschen gar nicht mehr ausreichend erklären konnten." Immerhin sei diese ja noch entschieden worden, als die Delta-Variante "gewütet" hätte. Dann folgte die Ablöse durch Omikron, und da hätte ja niemand abschätzen können, wie sich diese auswirkt: "In den ersten Prognosen hieß es noch, sie wird uns in den Total-Lockdown stürzen." Die Wahrheit sieht anders aus: Die Entdeckerin der Variante (!) hatte fast einen Monat vor dem Beschluss im Nationalrat deren Harmlosigkeit bereits deutlich aufgezeigt.
Und überhaupt sei ja "das Virus" und nicht menschliche Entscheidungen an allem Schuld - und die Kritiker hätten ja angeblich "keine Verantwortung übernehmen" wollen. Nehammer will jedenfalls differenzieren zwischen der Fehlerbenennung, die zur Vorbereitung auf die "nächste Krise" kommt und einer Entschuldigung. Die komme ihm nicht über die Lippen: "Nicht von vornherein zu sagen: Mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa. [...] Denn das Virus war die Herausforderung und nicht die Menschen untereinander." Als Wolf zur nächsten Frage ausholend, erklärte, dass die Fehler der Corona-Politik vor allem der FPÖ nutzten, konnte Nehammer aber auch nur noch nicken...
Bargeld-Schutz war nur Gerede
Von dieser kopierte man im Sommer auch die Forderung nach einer Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Doch kurz, nachdem auch Nehammer damit vorpreschte, wurde es still um die ÖVP-Pläne, ein angedachter Gipfel dazu im Frühherbst fand niemals statt. Nun will Nehammer davon nichts mehr wissen: Es sei ihm ja vordergründig um die Versorgung der Gemeinden mit Bankomaten gegangen. Er gab zu, dass er ein Thema, das den Menschen wichtig ist, auf eine Bühne bringen musste. Als Lösung sei nun die Bankomatgebühren auf Gemeindeseite nicht gekommen. feiert Nehammer die magere Ausbeute und verweist auf Unterschiede "in Theorie und Praxis".
"Alle gegen Kickl" als einziges Programm
Eines zeigt sich jedenfalls deutlich: Den Rückstand von 10 Prozentpunkten auf die FPÖ um Herbert Kickl holt Nehammer wohl bis zur Nationalratswahl im Herbst nicht mehr auf. Also versucht er es nach der "Teile und herrsche"-Taktik. Er distanziert sich von Kickl, mit dem er keine Regierung bilden werde, solange er Parteichef ist. Zugleich, so Nehammer, müsse man zwischen Kickl und der FPÖ unterscheiden. Er sei im Gespräch mit anderen Kreisen, positiv nannte er das weichere Profil unter Norbert Hofer.
Der "McKanzler" setzt also auf den letzten Trumpf, einen Keil in die FPÖ treiben zu wollen. Bereitet er damit das Narrativ für die eigene Basis vor, dass die FPÖ daran Schuld sein soll, wenn keine Mitte-Rechts-Regierung kommt, sondern die Horror-Variante Schwarz-Rot-Grün, an der Vertreter dieser drei Systemparteien bereits länger tüfteln (Der Status berichtete)? Dass die Freiheitlichen ausgerechnet jenen Mann auf Zuruf abservieren, der ihnen zum ersten Mal den Wahlsieg holt, gilt als ausgeschlossen.
Besonders skurril: Jener Kanzler, unter dem Österreich die höchste Inflation in ganz Westeuropa, einen Asyl-Rekord und eben die europaweit einmalige Impfpflicht eingeführt wurde, behauptet allen Ernstes, dass Kickl "es nicht kann". Nehammer, unter dessen Ressortverantwortung als Innenminister der islamistische Terror-Anschlag in Wien stattfand und in dessen familiärem Umfeld feucht-fröhliche Umtrünke unter Einbindung von Cobra-Beamten offenkundig werden, hält Kickl für ein "Sicherheitsproblem".
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