Präsident schwieg zu Hetze gegen Ungeimpfte

Die politische Sprache in Österreich grenzt seit Jahren massiv aus - und die Vertreter des Systems sind dabei an vorderster Front. Ungeimpfte Pfleger wurden als "Todesengel" bezeichnet, man stellte Personen, die am Impf-Experiment nicht teilnehmen wollten, "ungemütliche Weihnachten" ins Haus, und wollte ihnen "die Zügel straffer ziehen". Mit Inkrafttreten der Impfpflicht würden Ungeimpfte sogar illegal im Land leben. Bei all diesen Aussagen aktueller oder ehemaliger Regierungsmitglieder erhob Van der Bellen keinen Zeigefinger. Im Gegenteil: Er bezeichnete den staatlichen Stichzwang sogar als "Menschenpflicht" und unterschrieb das schikanöse Gesetz bedenkenlos. 

Zum Problem wird "ausgrenzende Sprache" nun absurderweise infolge einer Sommerloch-Debatte, die ihresgleichen sucht. Die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die dort gemeinsam mit der FPÖ koaliert, sprach davon, Politik für "die Normaldenkenden" zu machen. Daraufhin echauffierte sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler: Eine solche Sprache wäre "präfaschistoid". Dieser Denkweise schloss sich nun der Bundespräsident gewissermaßen an, einen Tag, nachdem er infolge eines Unwetter-Schadens im heimischen Tiroler Oberland aufgehalten wurde und erst mit Verspätung in Vorarlberg antanzen konnte. 

Wer ausgrenzt, bestimmt Eliten-Präsident

Er sagte in seiner Rede: "Es scheint so, als ob sich manche Dinge in unserem Land nicht in die richtige Richtung entwickeln." Sprache dürfe nicht ausgrenzen: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wieder von einem ‚wir‘ und ‚den anderen‘ gesprochen wird." Dabei bezog er sich aber eben dezidiert nicht auf die enthemmte Sprache der letzten Jahre, als friedliche Demonstranten von Seinesgleichen als "Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten" oder "Lebensgefährder" tituliert wurden. Und auch nicht darauf, dass Personen, die für eine Aufhebung der Selbstmord-Sanktionen plädieren, als "Volksverräter" betitelt werden.

Sondern eben auf den genannten Sager - er stellte nämlich die Frage: "Wer sagt, wer dazu gehört und wer nicht, und wer bestimmt, wer 'normal' ist und wer nicht? War Mozart 'normal'? Sicher nicht. Die "absolute" Verwendung solcher Begriffe sei "brandgefährlich", da sie rasch "gedankenlos wiedergegeben" würden und zum "Zusammenbrechen der Gemeinschaft" beitragen könnten. Und fügte hinzu: "Und diese Zitate werden nicht nur von den üblichen Verdächtigen verwendet. Es scheint so, als würden sich verschiedene Parteien mittlerweile ein Vorbild aneinander nehmen." Damit zielte er auf jene ab, die er für "Populisten" hält - das fängt bei ihm offenbar schon bei der Mitte an...

Plötzlich entdeckt "VdB" die Freiheit...

Doch es wurde noch absurder: "Ich glaube an unsere liberale Demokratie. Sie lässt uns in Freiheit leben, so wie wir sind und sein wollen." Diese regle das Zusammenleben - und so würden zwar Mehrheiten bestimmen, aber Minderheiten geachtet werden. Worte, die sich noch ganz anders anhörten, als er sich auf Seite des Corona-Regimes stellte und von der Impfpflicht als "Menschenpflicht" sprach. Da beschwor er die "Solidarität" in Form eines sinn- und wirkungslosen Zwanges, der letztlich nach einigen Monaten infolge scharfer Proteste des Volkes aufgehoben werden musste. Dieses wollte nämlich in Freiheit leben - und nicht so, wie es die Obrigkeit haben wollte.

Apropos "Menschenpflicht": Diese Floskel ist immer noch im "vdB"-Repertoire, und er packte sie auch am Mittwoch aus. Dazu zählt für ihn etwa die Akzeptanz der "absoluten Gleichberechtigung von Frauen und Männern" oder die "Offenheit sexueller Orientierung gegenüber". 

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