Einschränkung des Streikrechts: Grüne und Union-Anhänger auf Verbotskurs
Lange dauerte es, bis das Streikrecht in der Geschichte erkämpft war. Staat und Unternehmer versuchten immer wieder, Arbeitsniederlegungen für illegal zu erklären. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Wie eine Umfrage zeigt, sind es in Deutschland vor allem Anhänger der Union und auch der Grünen - die ohnehin als Verbotspartei bekannt sind - die eine Einschränkung des Streikrechts fordern.
Zuletzt brachten derartige Ankündigungen in England Millionen Menschen auf die Straße. Denn bei den massiven Protesten Ende Jänner und Anfang Februar ging es nicht nur um die horrenden Teuerungen und die Selbstmord-Sanktionen sondern auch um den Plan von Premierminister und WEF-Jünger Rishi Sunak, der aufgrund der Proteste gemeinsam mit Wirtschaftsminister Grant Shapps gleich das Streikrecht einschränken wollte. Die Begründung lautete, es geschehe nur zur Gewährleistung der Grundversorgung.
Gleichschaltung und Ende der Freiheit
Da kann es kein Zufall sein, dass nach der probeweisen massiven Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Zeit auch die Abschaffung des hart erkämpften Streikrechts zunehmend auf die Agenda gerät. Natürlich mit der Begründung, es sei nur zum Besten für die Gesellschaft und die Bürger. Dabei soll offenbar in kleinen Schritten vorgegangen werden und nicht gleich das Streikrecht als ganzes abgeschafft werden, denn steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Deshalb ging es bei einer Umfrage des Insa-Marktforschungsinstituts auch zunächst nur um die Einschränkung des Streikrechts im Bereich der kritischen Infrastrukturen, also bei Energie- und Wasserversorgung oder bei Bahnen, im Flugverkehr.
Mehrheit für Einschränkungen
Da es sich dabei um Bereiche handelt, wo Streiks eine deutliche Wirkung zeigen und auch wahrnehmbar sind - waren auch wenig überraschend 59 Prozent der im März befragten Bundesbürger der Meinung, dass das Streikrecht in diesen Bereichen eingeschränkt werden sollte. Dabei reichte die Palette von Streiks dürften nur nach einem vorangegangenen Schlichtungsverfahren und einer Vorankündigung von mindestens vier Tagen durchgeführt werden (41 Prozent) bis zur Forderung nach einem völligen Verbot (18 Prozent). Knapp ein Viertel (24 Prozent) sprachen sich gegen jede Einschränkung aus.
Grüne und Union für Verbot
Dabei war auffällig, dass vor allem Personen, die angaben bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen oder die Union wählen zu wollen, ein Einschränkung des Streikrechts unterstützen. Bei 53 Prozent der Grünen-Anhängern sollte besagtes Schlichtungsverfahren und die Vorankündigung zur Bedingung für einen Streik werden. Bei der Union sind dies 45 Prozent und bei der FDP 49. Bei der Forderung nach einem kompletten Streikverbot liegen die Unionsanhänger mit 30 Prozent eindeutig vorn.
AfD und Linkspartei gegen Auflagen
Für ein Streikrecht auch im Bereich der kritischen Infrastruktur setzen sich vor allem Anhänger der AfD und der Linkspartei ein. Bei den AfD-Anhängern sind 33 Prozent gegen jede Einschränkung, bei den Wählern der Linkspartei 30 Prozent. In Auftrag gegeben war die Umfrage von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), deren Vorsitzende Gitta Connemann für die CDU auch im Bundestag sitzt. Sie forderte auch verpflichtende Schlichtungsverfahren und die besagten 4 Tage Vorlaufzeit.
Denn: "Die Menschen in diesem Land wollen nicht in Mithaftung genommen werden. Bei kritischer Infrastruktur, wo ohne Vorwarnung abertausende Unbeteiligte betroffen sind, muss für mehr Fairness gesorgt werden", heißt es in einer Aussendung der MIT. Aber es regt sich bereits Widerstand gegen die Pläne der Wirtschaftsvertreter der CDU und der Verboten allgemein nicht abgeneigten Grünen.
