Landeshauptmann hemmungslos

Er will keine Strafen-Rückzahlung: Haslauer ätzt gegen Corona-Entschädigungen

Corona
Foto: Paris Lodron Universität Salzburg (PLUS)/ Simon P. Haigermoser, Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (Bildausschnitt)

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Salzburg hält der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer die durchwachsenen Umfragewerte seiner Partei wohl immer noch für zu rosig. Eine Senkung des exorbitant gestiegenen Strompreises kommt nicht infrage, der Welt-Umbau unter dem "Klima"-Deckmantel soll ein Schwerpunkt der nächsten ÖVP-Regierung im Land sein. Nun ätzte er auch gegen das niederösterreichische Modell, die Opfer der Corona-Politik zu entschädigen. Für ihn kommt eine Rückzahlung unrechtmäßiger Strafen nämlich nicht infrage.

"Symbolpolitik": Hetze gegen Entschädigung

Nicht einmal 30 Prozent der Salzburger wollen der ÖVP weiter das Vertrauen schenken, der Landeshauptmann-Fraktion droht sogar den bisherigen Tiefststand von vor zehn Jahren unterbieten. Damit diese Mission "aufgeht", scheint sich Haslauer ordentlich ins Zeug zu legen. Er hat nicht von den Wahlniederlagen der Landeshauptleute in Niederösterreich und Kärnten gelernt, die vor allem aufgrund ihrer Unterstützung für die Corona-Zwangspolitik jeweils über neun Prozent einbüßten. Denn auch aus seiner Warte scheint jeder Versuch der Wiedergutmachung für die schikanöse Politik undenkbar.

Nun legt Haslauer nach. Auf die Frage der "Kleinen Zeitung", ob er sich für die Verfehlungen der Corona-Politik entschuldigen wolle, sagte er: "Nein, das werde ich nicht." Man hätte damals "in den Nebel hinein entscheiden" müssen. Auch die Rückzahlung von Strafen wegen Verstößen gegen absurde Regeln, die der Verfassungsgerichtshof aufhob, ist für ihn unvorstellbar: "Vor allem die Rückzahlung ist problematisch für jene, die sich an die Regeln gehalten haben. Soll man gleich eine allgemeine Corona-Leidensprämie ausschütten? Das ist Symbolpolitik von der ich nichts halte." Detail am Rande: Mittlerweile kann sich in Salzburg sogar die SPÖ eine Strafen-Rückzahlung vorstellen! 

Für Hauslauer machte Regierung alles richtig

Rückerstattungen für Mütter, die ihre Kinder im ersten Lockdown auf dem Spielplatz spielen ließen, sind für Haslauer nicht drin - er empfindet sie als Affront. Zum Drüberstreuen baute er auch noch einen Kalauer über "Entwurmungsmittel" ein. Ganz anders seine Bilanz zur herben Rechnungshof-Kritik am Umherwerfen mit Steuergeld in der Corona-Krise im Höhe von 48 Mrd. Euro. Dazu Haslauer: "Die Regierung hat sich für schnelle Hilfe entschieden und in Summe war das richtig." Detail am Rande: Die "schnelle Hilfe" gab's wohl vor allem für den schwarzen Dunstkreis, etliche Kleinunternehmer mussten den Wirtschaftshilfen monatelang nachlaufen und gerieten dabei teils an den Rand der Existenz.  

Solche Entgleisungen sind kein Einzelfall - und besonders scharf schießt er gegen die FPÖ. Plakate, die vor der unkontrollierten Masseneinwanderung warnen, ordnete er in der Vorwoche als "dagegen sein, Angst schüren, verhetzen" ein. Dem freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl, der auch auf der Straße an der Seite des Volkes gegen das Zwangsregime protestierte, unterstellte er undefinierte "Grenzüberschreitungen" und spricht von einem politischen Umgangston wie "in den 1920er-Jahren." Am mutigen schwarz-blauen Arbeitsabkommen in Niederösterreich ließ er auch jenseits des bahnbrechenden Entschädigungsfonds kein gutes Haar: Deutsch als Pausensprache sei "rein plakative Politik". 

Dirndl-Koalition: Alles fürs "Klima"

Solche Aussagen verwundern kaum, legte sich Haslauer zuletzt doch mit Grünen & NEOS ins Koalitionsbett - die ultimative Wunschregierung aller Globalisten. Er bezeichnete dies damals als "politische Allianz der Mitte". Und so trieb man auch den Welt-Umbau unter dem Deckmantel des "Klimaschutzes" eifrig voran. Mit strahlendem Grinsen kündigte er den Salzburgern etwa vor zwei Jahren an, dass man ihnen das Privatauto mit Verbrenner-Motor wegnehmen und alternative Antriebe "forcieren" will. Auch bei der Abschaffung von Ölheizungen und dem Vorantreiben der umstrittenen Windkraft gab sich Haslauer als Vorreiter. Der "Klimaschutz" solle ein Schwerpunkt auch der nächsten Regierung sein. 

Don Haslauer gegen Windmühlen - und sich selbst

Für einiges Stirnrunzeln sorgte auch die Rolle Haslauers im Bezug auf die Rekord-Teuerung und die explodierenden Strompreise. Zuletzt inszenierte er diesbezüglich medial einen "Stromstreit" zwischen der Landesregierung und dem landesnahen Energieversorger "Salzburg AG". Der Haken an der Sache: Dort fungiert Haslauer als Aufsichtsratschef - und just dieser Aufsichtsrat erteilte dem Begehr auf Prüfung einer Strompreis-Bremse samt Rückzahlungen für zigtausende Haushalte eine Absage. Auf dem Papier holte sich also Haslauer bei sich selbst eine krachende Abfuhr. Der Status berichtete unlängst über diese mehr als fragwürdige Provinz-Posse des schwarzen Landeschefs. 

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