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Faeser planlos & überfordert

Deutschland einig Messerland: Importierte Gewalt explodiert weiter

Politik
Bahnhof: Bahnatiker, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Messermann: Freepik; Komposition: Der Status.

Das Totalversagen der Politik schlägt sich wieder deutlich in Zahlen wieder. Denn auch im ersten Halbjahr 2024 hat die Zahl der Messerdelikte an deutschen Bahnhöfen weiter zugenommen - nachdem sie schon in den Vorjahren massiv angestiegen war. Nun hagelt es wieder Vorschläge von Politikern, wie man dem Problem Herr werden könnte. Die Unfähigkeit der handelnden Politdarsteller wird dabei nur von ihrer Einfaltslosigkeit noch übertroffen.

Unrühmlicher Rekord ist wahrscheinlich

Die Statistik der Bundespolizei zu Messer-Attacken an deutschen Bahnhöfen und anderen Bereichen, die unter die Zuständig der Bundesbeamten fallen, zeigt eine dramatische Entwicklung. Im ersten Halbjahr 2024 wurde von den Ordnungshütern bereits 430 Fälle von Messergewalt registriert, wie die Bild am Sonntag berichtete. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2023 kam es 777 Mal zu einem Einsatz von Messern, in 383 Fällen wurde es nur verbotenerweise mitgeführt.

Wenn sich die Zahlen im zweiten Halbjahr ähnlich entwickeln, steuert Deutschland auf einen neuen Negativrekord zu - also ein Rekord in quantitativer Hinsicht, aber eben unrühmlicher Natur, um Doppeldeutigkeiten vorzubeugen. Dabei gab es 2023 schon eine Steigerung der Gewalttaten mit Messern um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und von 2021 auf 2022 hatten sich die Zahlen auch schon fast nahezu verdoppelt - Der Status berichtete.

Mehr als die Hälfte der Täter sind Ausländer

Ebenfalls nicht geändert hat sich - trotz großer Einbürgerungsoffensive der Ampelregierung - der Anteil der Ausländer bei den Tatverdächtigen. Mehr als die Hälfte sind fremde Staatsbürger. Nach Berichten stehen 129 ermittelte nichtdeutsche Tatverdächtige 121 deutschen Tatverdächtigen gegenüber, wobei ein möglicher Migrationshintergrund natürlich nicht extra erfasst wird und auch bei Doppelstaatsbürgerschaften wie immer bei derartigen Fällen bei Vorhandensein lediglich die deutsche zählt.

Und wie auch im Vorjahr - Der Status berichtete ebenfalls - führen dabei Afghanen, Syrer, Algerier, Marokkaner, Türken und auch Polen die Statistik an und dürften auch bei den ungeklärten Fällen überproportional vertreten sein.

Faeser will Verbote und Waffenverbotszonen

Die Bundesregierung, die seit Jahren das Problem nicht in den Griff bekommt, zeigt in der Person der SPD-Innenministerin Nancy Faeser abermals ihre ganze Unfähigkeit. Denn statt endlich das Problem bei der Wurzel zu packen - Massenmigration abstellen, Grenzen schützen und mit einer Abschiebeoffensive zu beginnen - sollen es mehr Waffenverbotszonen und neue Messerverbote richten.

So verkündete Faeser ihren Geistesblitz zumindest in sozialen Netzwerken - denn allem Anschein nach ist's ein Trugschluss, dass das "Compact"-Verbot zur inneren Sicherheit im besten Deutschland aller Zeiten beigetragen hat und alles wieder in bester Ordnung ist. Denn die mannigfaltigen Verwerfungen des Multikulti-Experiments, vor denen das Magazin und andere regierungskritische Medien stets warnten, lassen sich offenkundig durch Zensur weder bekämpfen noch vertuschen. 

Hilflosigkeit und unnützer Aktionismus

Und, so heißt es weiter in den Medien, sollen auch Kommunen mehr Waffen- und Messerverbotszonen einführen. Dann, so glaubt die Innenministerin offenbar, sei alles wieder in Butter. Allerdings zeigen Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit, dass Verbote und Verbotszonen eher suboptimal funktionieren. So fand etwa das islamistische Attentat auf Islamkritiker Michael Stürzenberger, bei dem der Polizist Rouven Laur ermordet wurde, in einer Waffenverbotszone statt - auch wenn diese gerade nicht in Betrieb war, da dort das Verbot nur nächtens gilt.

Und kurz zuvor hatte es in Österreich, genauer in Wien einen Vorfall gegeben, wo ein Jordanier in einer erst kürzlich eingerichteten Waffenverbotszone im 10. Gemeindebezirk einen Polizisten hinterrücks mit einem Messer angegriffen hatte - nur die stichsichere Weste verhinderte Schlimmeres. Aber Innenministerin Faeser scheint ohnehin nicht auf dem neuesten Stand und völlig überfordert zu sein.

Und das sich potentielle Kriminelle an das Waffenrecht und allfällige Verbote halten, ist auch eher ein Wunschtraum. Und ebenso dürfte eine 6 cm lange Klinge nicht weniger weh tun, sollte sich ein Krimineller einmal an das Waffenrecht halten. Was bleibt, sind neue Schikanen und Einschränkungen für gesetzestreue Bürger und Steuerzahler, die den Politbetrieb finanzieren und die Folgen ausbaden müssen.

Laut Evaluierung Waffenverbotszone nutzlos

Schon 2018 hatte man im sächsischen Leipzig versuchsweise an einem Kriminalitätsschwerpunkt eine Waffenverbotszone eingeführt und diese 2021 nach der Evaluierung wieder abgeschafft. Denn das Ergebnis, welches der damalige sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller und der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung - also ein Parteigenosse von Frau Faeser - damals verkündeten, war niederschmetternd. Die Verbotszone hatte kaum positive Auswirkungen auf das Kriminalitätsgeschehen.

"Die Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone zeigen uns, dass es keinen Schalter gibt, den wir umlegen können, damit Kriminalität abnimmt", hieß es damals. Auch davon, dass die Union jetzt im Wahlkampf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie eine harte Asyllinie fordert, darf nicht vergessen lassen, dass es ohne CDU/CSU und die seit Merkel'sche "Wir schaffen das Politik" diese Abschiebungen gar nicht bräuchte.

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