Kommissionschefin begeht Desinformation

Martin Sonneborn war über Jahre hinweg als Satiriker für das Humor-Magazin "Titanic" und später für die Satire-Rubrik des "Spiegel" tätig. Vor zehn Jahren klagten seine Liste "Die PARTEI" und andere Kleinlisten erfolgreich gegen die Sperrklausel bei EU-Wahlen, es folgte der Einzug ins EU-Parlament. Wohl wissend, dass die hohe Politik oftmals die bessere Realsatire liefert, mausert sich der einst als linker Spaßpolitiker eingezogene Ex-Journalist plötzlich zum Eliten-Kritiker. Insbesondere Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat er ins Visier genommen, kritisierte er doch deren Geheimniskrämerei im Bezug auf den fragwürdigen Verbleib der SMS ihres Pfizer-Impf-Deals (Der Status berichtete).

Nun nimmt er "Flinten-Uschi" erneut aufs Korn - und zwar im Bezug auf das EU-Zensurgesetz "Digital Services Act" (DSA). Ihre Behauptung, mit dieser Verordnung würden "europäische Werte" in die "digitale Welt" getragen, enthalte eine "den Leser bewusst irreführende 'Desinformation', die seinen Hass auf die EU in maßgeblicher Weise schürt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gefährden". Zudem sei ihm bei Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union "kaum ein Artikel begegnet", der durch Frau von der Leyen - die sich übrigens bereits als deutsche Ex-Familienministerin der Spitznamen "Zensursula" einfing - noch nicht verletzt worden wäre. 

In ihrem heutigen Post stellt Frau vonderLeyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act „europäische Werte“ in die „digitale Welt“.

Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt… pic.twitter.com/yF03Ig0oht

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) August 25, 2023

Meinungsfreiheit durch Zensurgesetz bedroht

So kämen "nach einer vierjährigen Feldstudie ihre Amtsgebarens" zahlreiche Dinge in den Sinn, die "in stinknormaler Auslegung der EU-Charta als eindeutige Grundrechtsverstöße zu werten sind". Beispielhaft nennt er dabei das "Recht auf eine gute Verwaltung" (Art. 41) oder das "Recht auf Zugang zu Dokumenten" (Art. 42). Letzteres bestehe "unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger", was dementsprechend "den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS natürlich ausdrücklich einschließt." 

Durch die DSA-Einführung würde eine Reihe von Grundrechten in Mitleidenschaft gezogen. Besonders gelte dies für die Meinungsfreiheit (Art. 11(1)), die Pressefreiheit (Art. 11(2)) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 10(1)). Ebenfalls beeinträchtigt würde das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 6), auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation (Art. 7) sowie jenes auf den Schutz von personenbezogenen Daten (Art. 8(1)). Das Gesetz laufe auf eine "anlasslosen Massenkriminalisierung" geschützter Freiheiten und eine "anlasslose Massenüberwachung" hinaus und zerschlage europäische Werte "mit der allerfiesesten Zielgerichtetheit". 

Stolpert EU-Chefin über eigenes Gesetz? 

Für Sonneborn ist somit klar: "Wir verbitten es uns daher, dass ausgerechnet Frau von der Leyen, die von ihr selbst im Amt bis zur Unkenntlichkeit entstellten 'europäischen Werte' überhaupt in den Mund nimmt, sei es auch nur als inhaltsentleerte Propaganda-Floskel." Dies gelte erst recht bei deren Verkettung mit einer offensichtlichen Verletzung wichtiger Grundrechte. Es entspräche viel eher den Grundrechten, wenn die Kommissionschefin nicht nur für die Verletzung von Art. 41 & 42 zur Rechenschaft gezogen werde, sondern auch für Art. 54 der EU-Charta ("Verbot des Missbrauchs der Rechte"), der die Abschaffung von Rechten & Freiheiten aus derselben Grundrechtscharta verbietet. 

Vor diesem Konvolut an Evidenz sei daher "die Löschung der oben genannten Behauptung von der Leyens [...] wohl das Mindeste [...] was wir zum Schutz der EU-Bürger von inhaltlich irreführenden Fakes zu 'europäischen Werten' ausgelöstem & daher anhaltend gerechtem Hass auf EU-Institutionen im Sinne des DSA erwarten dürfen." Heißt konkret: Sonneborn will die Effektivität des Gesetzes gegen seine Schöpfer austesten. Da der von der EU-Chefin verzapfte Unfug über den "Schutz der Demokratie" und "europäische Werte" wohl kaum gelöscht werden wird, wäre damit gewissermaßen entlarvt, dass das Gesetz nicht zur Kontrolle der Eliten, sondern einzig zur Kontrolle der Bürger dient. 

Edtstadler zeigt: Es geht um Kritiker-Zensur

Dass dies der Fall ist, zeigt sich auch in der Art und Weise, wie die österreichische EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die Einführung des Gesetzes feiert. Denn bei ihrer Stellungnahme geht es nicht mehr um "europäische Werte" und "Demokratie", sondern ganz offen um die Bekämpfung unliebsamer Meinungen. Sie schrieb auf Twitter folgendes: "Der heutige Tag markiert einen weiteren Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Bekämpfung von Hass im Netz." Dabei verwies die Ministerin, die einst Ungeimpften ankündigte, ab der Impfpflicht "illegal" im Land zu leben, auf die österreichische gesetzliche Vorleistung über das "Kommunikationsplattformengesetz". 

Dieses sieht die Schaffung einer Meldestelle gegen "Hass im Netz" vor, die in Kooperation mit dem Verein "ZARA - Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit" betrieben wird. Dieser problematisiert in seinem jährlichen Bericht über "Hass im Netz" angeblich grassierende "rassistische Ideologien" sowie die Behauptung, dass es im Protest gegen die Corona-Schikanen zu "antisemitischen Narrativen und Verschwörungserzählungen" gekommen sei. Und hier verschieben einschlägige Akteure die Torpfosten: Nach Meinung selbsterklärter "Experten" gilt heute sogar schon die Kritik an der Macht des Nicht-Juden Bill Gates und sogar Kapitalismus-Kritik (!) mitunter als "strukturell antisemitisch"... 

Screenshot: Twitter

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