Sondervermögen trotz Schuldenberg

Berlin: 5 Mrd. Euro fürs Klima - CDU als 'Great Reset'-Türöffner

Politik
CDU-Schrift: Timo Klostermeier, CC-Null.de, CC BY 2.0; Berlin-Konzept: Mabi2000, Flickr, CC BY-NC 2.0 (beide gefiltert); Geldscheine: Freepik; Wegner: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (freigestellt); Collage: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Weil sie einige Wochen lang Kritik an den hauptsächlich von Migranten befeuerten Silvester-Krawallen übte, wurde die CDU in Berlin zur Wahlsiegerin und stellt nun in einer schwarz-roten Koalition den regierenden Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Doch immer deutlicher zeigt sich: Die Union ist ebenso Teil der gleichgeschalteten Systemparteien. Nun wurde ein Milliarden-Sondervermögen "für mehr Klimaschutz" freigegeben - und das trotz eines riesigen Schuldenberges.

Trotz Rekordschulden: Mehr Geld für "Great Reset"

Berlin ist nach den Jahren der rot-rot-grünen Horror-Regierung praktisch bankrott: Bereits vor drei Jahren betrug der Schuldenstand im Haushalt utopische 63,7 Mrd. Euro, wie "Tichys Einblick" berichtet. Doch für die schwarz-rote Nachfolgeregierung ist das kein Anlass, den Sparstift anzusetzen. Im Gegenteil: Im Budget 2024/25 sind Rekordausgaben von fast 40 Mrd. Euro geplant. Der neue CDU-Bürgermeister Kai Wegner quittierte dessen Verabschiedung mit den Worten: "Ich freue mich wahnsinnig". Doch das ist noch nicht alles: Denn nun wurde ein fünf Milliarden Euro schweres Klima-"Sondervermögen" beschlossen. 

Dessen Ziel ist es die Umstellung auf fossilfreie Energie zu beschleunigen und die Emissionen zu reduzieren. Entsprechend sprach CDU-Finanzsenator Stefan Evers von "sozialen und klimapolitischen Gründen für das Vorgehen". Er behauptete, dass die stark gestiegenen Energiepreise deutlich machen würden, dass die Abhängigkeit von fossilen Energie-Trägern "schnell überwunden werden" müssten. Die Zunahme extremer Wetterereignisse zeige "die Notwendigkeit, beim Klimaschutz zu handeln". Nein, diese Aussagen kommen nicht von Habeck, Baerbock oder einem anderen Grün-Politiker, sondern von der scheinkonservativen Union. 

Schuldenbremse mit perfidem Trick untergraben

Man nutzt also den Ausnahme-Passus zur bundesweiten Schuldenbremse für "Naturkatastrophen", um neue Schulden zu machen. Empfohlen wurde hierbei, dass das Berliner Abgeordnetenhaus zusätzlich eine "Notlage" ausrufen soll, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen. Laut "t-online" sei das Geld "für vier Branchen gedacht, die den Klimaschutz im Gebäudesektor, bei der Energieerzeugung und -versorgung, bei Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft beschleunigen". Die Kredite hierfür sollen projektbezogen aufgenommen werden. Mit dem Abschluss der Rückzahlung will sich das offizielle Berlin bis 2056 Zeit lassen. 

Hintergrund ist das Berliner Energiewendegesetz, welches das "Klimaziel" vorsieht, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent, bis 2045 um 95 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu senken. Beschlossen wurde es im Jahr 2016 - noch von einer SPD/CDU-Landesregierung. Dass man dafür nun Milliarden-Schulden macht, rechtfertigt CDU-Evers so: "Die Investitionserfordernisse sind in den Volumina so hoch, dass sie im Rahmen eines normalen Haushaltswesens nicht darstellbar sind." Der Umbau der Eliten ist teuer - und bezahlen sollen es die Bürger mit ihrem Steuergeld. Der "Bund der Steuerzahler" kritisiert das Vorhabe, spricht von einem "fiskalischen Dammbruch".

CDU als Türöffner & Steigbügelhalter

Die Union ist keine Opposition gegen die Ampel-Regierung im Bund, sondern Wegbereiter derselben radikalen Transformations-Pläne. Schließlich stammt auch EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen mit ihrem "European Green Deal" bekanntlich aus dem CDU-Stall. Wie Der Status bereits berichtete, zettelte die Union alleine in den letzten zehn Jahren nicht weniger als sechs Länder-Koalitionen mit den Grünen an - keine Parteienkombination kommt in Deutschland häufiger vor. Und auch zahlreiche vermeintlich "grüne" Impulse, mit denen man die Bürger nun im Eiltempo unter das "Klima"-Joch zwingt, wurden in Wahrheit von der Union (mit) auf den Weg gebracht. 

Dies sprach auf Twitter nun auch der sächsische AfD-EU-Parlamentarier Maximilian Krah an: "Die CDU ist nicht das 'kleinere Übel', sie ist das Übel. Die Ampel setzt nur beschleunigt fort, was die CDU ohnehin betrieben hat." Als Beispiel nannte er die Verantwortung der Union für Atomausstieg, EEG-Umlage, Verbrenner-Aus, den Green New Deal, die Grenzöffnung und die EU-Schuldenunion. 

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