Flucht nach vorn: Baerbock & Habeck legen grüne Partei-Funktionen nieder
Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck wollen am kommenden Parteitag der Grünen ihre Parteiämter niederlegen. Die beiden Ex-Grünenvorsitzenden wollen damit nicht mehr für den Parteirat kandidieren. Dies dürfte nicht zuletzt mit der Unzufriedenheit der grünen Basis an der Regierungspolitik liegen.
Es sind die letzten offiziellen Parteifunktionen, die die beiden ehemaligen Hoffnungsträger und Kandidaten im vorzeitig abgesagten "Kanzlerrennen" bei der letzten Bundestagswahl, innehatten. Noch vor zwei Jahren, als man mit großem Gedöns zusammen mit SPD und FDP in die Regierung ging und Teil der sogenannten "Fortschrittskoalition" wurde, hatten sich Baerbock und Habeck - nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz - in den Parteirat wählen lassen. Dadurch wollte man weiterhin in einem Führungsgremium der Grünen vertreten sein und den Bundesvorstand beraten.
Flucht vor der Basis
Nun, nach fast zwei Jahren Regierungstätigkeit ist nicht nur in der Ampel derzeit ein Tal der Tränen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltstricks der Regierung für verfassungswidrig erklärt und somit den grünen Phantastereien das Geld abgedreht hat. Auch in der Basis der Partei ist man wenig von der "Performance" der Minister angetan, die noch im Wahlkampf ausgezogen waren, das Bundeskanzleramt zu erobern.
Mit dem Nicht-Antritt zur Wahl in den Parteirat entgehen die beiden grünen Minister somit dem Unmut der Basis und gegebenenfalls einer Klatsche bei der Abstimmung. Denn besonders beim Thema Migration sehen die Grünen immer wieder rot. Die grüne Jugend will etwa am Parteitag einen Antrag stellen, der grünen Regierungsmitgliedern Asylrechts-Verschärfungen verbieten soll.
Ampel bleibt bis mindestens Nikolo
Viele Deutsche hätten es vermutlich gern andersherum gesehen. Ein Rücktritt der beiden Grünen von ihren Regierungsämtern und dafür so viel Engagement innerhalb der Partei, wie Baerbock und Habeck für richtig halten. Doch trotz aller Krisen wird die Regierung noch mindestens ein paar Wochen durchhalten. Denn dann bringt ein verspäteter Nikolo den Ampel-Dilettanten ein besonderes Geschenk. Denn am 8. Dezember sind Bundeskanzler Olaf Scholz und 15 seiner Minister exakt zwei Jahre im Amt. Und dies bedeutet vergoldete Weihnachten.
Trotz ihrer Nicht-Leistung und desaströsen Politik haben sie dann genug Dienstzeit im Regierungsamt angesammelt, dass ihnen ein Ruhegehalt von rund 4.660 Euro Ruhegehalt pro Monat zusteht. Die, die bereits schon zuvor Ministerposten hatten, wird es sogar noch mehr. Für die grünen Regierungsmitglieder und die FDP-Minister heißt es somit aber erst einmal Augen zu durch und bis zum 8. Dezember durchhalten. Dann klingelt die Kasse, mit einer Summe, von der viele Deutsche, die ihre ganzes Leben gearbeitet haben, nur träumen können.
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