Alles wird teurer: Deutsche Kommunen wollen Gebühren und Steuern erhöhen
Als wären die Bürger durch die Inflation und die massiv gestiegenen Lebenserhaltungskosten nicht schon genug belastet, stimmen nun die Kommunen die Bürger auf kommende Gebührenerhöhungen ein. Denn man ist knapp bei Kasse und viele Gemeinden und Landkreise haben Probleme, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Zur Kasse gebeten wird einmal mehr der Bürger.
Überschüsse für die Haushaltsplanung, wie im vergangenen Jahr, sind fast allerorten passé. Stattdessen hat man mit defizitären Haushalten zu kämpfen und die Löcher in den Kassen werden mehr. So geht es nicht nur den Kommunen und Gemeinden in Deutschland, sondern auch vielen Bürgern. Doch genau die sollen wieder einmal geschröpft werden, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb sollen die Steuern und Gebühren erhöht werden. Egal ob Grundsteuer oder Gewerbesteuer, Hauptsache es spült Geld in die Kassen.
Defizitäre Haushalte und Tarifabschlüsse
"Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt", erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem Handelsblatt. Dadurch könnten "einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen" oder eben auch andere Gebühren. Eine starke Belastung für die Haushalte stelle zudem die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst dar, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr koste, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gegenüber dem Handelsblatt.
Migranten und Investitionsstau
Aber die Tarifabschlüsse sind es nicht allein - auch wenn Verwaltungsmitarbeiter im Kommunalbereich je nach Bundesland bisher schon mindestens zwischen 3.800 und 3.400 Euro oder auch deutlich mehr verdienten, Landräte kommen im Schnitt sogar auf 12.000 Euro. So erklärt dann Landsberg auch weitere Gründe für die anstehenden Erhöhungen bei Gebühren und Steuern: "Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation."
Und zu den horrenden Kosten für Migranten sowie deren Unterbringung und Betreuung käme dann noch ein Investitionsrückstand, für den bisher einfach das Geld fehlte. Allein dieser sei inzwischen laut Landsberg auf mehr als 166 Milliarden Euro angewachsen. Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich seien mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen, ergänzt Reinhard Sager.
Kindergarten, Nahverkehr, Daseinsvorsorge
Aber mit Grunderwerbssteuer und Gewerbesteuer ist es noch nicht getan. So schließt Landsberg auch nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem Personennahverkehr Einschnitte geben könnte. "Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann. Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten.", erklärt er dem geneigten Leser.
Wobei er offen lässt, was man schon mehr leistet. Meint er vielleicht die Rundumbetreuung für die halbe Welt, die man eingeladen hat? Denn bis vor ein paar Jahren oder auch Jahrzehnten hatten viele der angesprochenen Bereiche noch halbwegs funktioniert, ohne übermäßige Löcher in die Haushalte zu reißen. Eines scheint zumindest festzustehen. Für den Steuer- und Gebührenzahler wird es wieder teuer, bei vermutlich weniger und schlechterer Leistung...
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