Von wegen neutraler ORF: Umfärbung auf Grün und Kickl-Rede abgedreht
Der ORF als unabhängiger, neutraler und objektiver Staatsfunk: So wird den Bürgern die Zwangssteuer für das Privilegienstadl am Küniglberg verkauft. Doch die Realität, die viele Österreicher wahrnehmen, ist eine ganz andere. So wird derzeit ordentlich auf Grün umgefärbt und neue Versorgungsposten für grüne Politiker geschaffen. Nebenbei gelingt es dem Staatsfunk auch, ihm unpassende Reden von Politikern einfach abzudrehen.
Kein Interesse an Ausgewogenheit
Bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zeigte sich einmal mehr, dass eine ausgewogene Berichterstattung nicht im Sinne des ORF ist. Dies zeigt sich schon bei der Verteilung der Sendezeiten zu den einzelnen Parteien bzw. wie oft diese auch mit O-Ton in den Sendungen vorkommen. Denn trotz ihrer Größe und den derzeit hohen Umfrageergebnissen kommen die Freiheitlichen kaum in der ZIB1 oder ZIB2 vor. Dies zeigten auch zuletzt wieder Untersuchungen. Obwohl die FPÖ in Umfragen bei 30% steht, bekam sie etwa im Rahmen der ZiB1 um 19:30 Uhr weniger Redezeit zugestanden als die NEOS als kleinste Parlamentsfraktion (8,2%) - nur 5% entfielen auf die Freiheitlichen.
Läppische 756 Sekunden O-Ton-Zeit wurde Kickl zugestanden, wovon nur 292 auf die ZiB1 entfielen. Demgegenüber wurde Kogler (Grüne) mit 3.221 Sekunden (ZiB1: 2.770/ZiB2: 451), Meinl-Reisinger (NEOS) mit 3.235 Sekunden (2.958/367), Rendi-Wagner (SPÖ) mit 4.354 Sekunden (3.625/729) und Nehammer (ÖVP) mit 5.140 Sekunden (2.983/2.157) erhielten fünf- bis siebenmal so viel Redezeit. Auffällig ist dabei, dass der Unterschied bei der interviewlastigen ZiB2 weniger eklatant ist, also bei der Hauptabend-ZiB, wo O-Töne vor allem aus Zusammenschnitten von Pressekonferenzen bestehen - Der Status berichtete.
Kickl-Rede abgedreht für Werbung
Auch heute zeigte sich diese Vorliebe des ORF wieder im Zuge der Übertragung der Nationalrats-Sondersitzung. Zuerst sprach Kai Jan Krainer (SPÖ) über die Teuerungen und warf der Regierung vor, die Inflation nicht ernst zunehmen. Dann kam ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der die Arbeit der Regierung über den grünen Klee lobte - angesichts der Tatsache, dass Österreich mit der höchsten Inflation in Westeuropa zu kämpfen hat, eine Verhöhnung der Bürger. Darauf folgten Reden von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, wonach FPÖ-Obmann Herbert Kickl das Wort erhielt.
Doch mitten in seiner Rede, als er gerade die Verlogenheit der Regierung in der Teuerungsdebatte anprangern wollte, endete die Übertragung der Debatte auf ORF2 plötzlich um 12 Uhr 57. Stattdessen wurden den Zusehern noch einige Minuten Werbung geboten, bevor 13 Uhr die ZIB begann. Braucht der ORF wirklich so dringend jeden Pfennig, dass man bei wichtigen Sitzungen nicht auf einen Werbeblock verzichten kann? Immerhin wird durch die Zwangssteuer genug Geld in die Kassen des ORF gespült. Zudem stellt sich die Frage, wie lang der Werbeblock bei dem Redner einer anderen Partei ausgefallen wäre. Wer Kickls Rede weiter hören wollte, musste auf die Mediathek des Parlaments oder auf ORF3 wechseln.
Geld genug für grüne Postenbesetzungen
Dass der Staatsfunk keineswegs am Hungertuch nagt, sondern sich vielmehr in einer grünen Umfärbungsphase befindet, für die sogar neue Posten geschaffen werden, zeigte zuletzt die Berufung von Anita Malli zur neuen “Klima- und Nachhaltigkeitsbeauftragten" des ORF. Denn die 45-Jährige war seit 2018 Landesgeschäftsführerin der burgenländischen Grünen und war auch Bezirksrätin der Grünen in Wien Neubau. Dies alles hat ein ziemliches Geschmäckle und dürfte alles andere als die Objektivität des Staatssenders fördern.
Vielmehr scheinen die Grünen noch Parteigünstlinge mit Posten zu versorgen, bevor sie aus der Regierung gewählt werden, so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker, der die "grüne Machtübernahme" im ORF skeptisch sieht: "Um das zu erkennen, braucht man nur eins und eins zusammenzählen. Der Ex-Grünen-Kampagnenmanager Lothar Lockl als Stiftungsratsvorsitzender, Ex-Grünen-Bundesgeschäftsführer Pius Strobl als ORF-Manager und jetzt auch noch eine ehemalige grüne Landesgeschäftsführerin als ,Klimaexpertin´, die den Menschen erklären soll, wie ,klimafreundliches Fernsehen´ funktioniert und deren Co-Manager dem Vernehmen nach auch noch Mitbegründer der burgenländischen Grünen ist."
Beim ORF kein Ton von grünem Parteibuch
Beim ORF ist bei der Meldung zur Bestellung Mallis von dem grünen Parteibuch und der Tätigkeit für die Grünen nichts zu lesen. Stattdessen wird Malli als "ausgewiesene Umweltexpertin", die über "langjährige Berufserfahrung in diesem Bereich" verfügt, dargestellt. Zudem wird noch erwähnt, dass sie seit 2018 Geschäftsführerin von "Mutter Erde" sei, einer Initiative des ORF für "qualitativen Umweltjournalismus und gesellschaftliche Wissensvermittlung". Dass auch ORF-Manager Pius Strobl in dem Verein sitzt, rundet das Bild ab.
Wie wichtig der Verein ist, zeigt auch der Finanzbericht. So wurden 2021 ganze 0 Euro (in Worten Null) an Mitgliedsbeiträgen eingenommen. Auch die Spenden hielten sich mit 8.720,88 Euro eher in Grenzen. Trotzdem konnte man betrieblich Einnahmen in Höhe von 211.000,00 Euro verzeichnen. Unterstützt wurde man unter anderem von "Tchibo, der Kronen Zeitung, Lidl Österreich, den ÖBB und der Wien Energie", wie es in dem Bericht heißt. 2022 fuhr man auch die Kampagne "Bye Bye CO2" im ORF und der Kronen Zeitung.
"Objektivität statt einseitiger Bevormundung"
Aufgrund dieser Gebarungen verkommt der ORF für Hafenecker immer mehr zum "grünen Gut Aiderbichl" und "links-ökomarxistischen Verlautbarungsorgan, das die Zwangsbeitragszahler mit seiner Propaganda bevormundet und behelligt". Deshalb erneuerte er auch einmal die Forderungen nach einer Abschaffung der neu eingeführten Haushaltsabgabe und nach Reformen zu einer Verschlankung des Rundfunks statt der Schaffung neuer Posten für Ex-Politiker.
"Die ÖVP hat sich offenbar den Generaldirektor-Sessel gekrallt und lässt den Grünen dafür ,Narrenfreiheit´ bei anderen Posten – so hat sich Schwarz-Grün den ORF samt ,Zwangssteuer´ offensichtlich hergerichtet, als Propagandainstrument der Mächtigen und selbsternannten Eliten, das mit politisch einseitiger Bevormundung statt objektiver Information im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags ganz deren Interessen und nicht jenen der Bevölkerung dient. Ein verschlankter ‚Grundfunk‘, der ohne jegliche Form von ,Zwangsabgaben´ und Zwangsgebühren auskommt, steht daher ganz oben auf der Agenda einer freiheitlich geführten Bundesregierung!", so Hafenecker.
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