Regierungsfunk ist verfassungswidrig

Der Staatsfunk leistete in der Corona-Zeit der Regierung großartige Dienste: Anfänglich übertrug man täglich bis zu vier schwarz-grüne Pressekonferenzen, später stimmte man in die System-Propaganda und die Hetze gegen Vermeider des Impf-Experiments ein. Linksradikale Antifa-Fotografen wurden als Experten befragt, kritische Stimmen vernadert. ZIB2-Anchor Armin Wolf zog sogar für sein Recht, kritische Forscher als "Corona-Leugner" zu bezeichnen, vor Gericht. Nun wollte die schwarz-grüne Regierung dieses Zusammenspiel zwischen öffentlich-rechtlichem Medium und Politik mittels des neuen ORF-Gesetzes noch vertiefen. 

Auf diesem Weg wollten sich schwarz-grüne Parteigänger wohl noch rechtzeitig vor der drohenden Abwahl bei den Nationalratswahlen ihre Pfründe sichern. Während der Publikumsrat nur sechs Stiftungsräte bestellen hätte sollen, waren für das Parlament sechs Mitglieder und für die Regierung gleich neun Mitglieder vorgesehen. Dieser deutliche politische Überhang verstößt nach Ansicht des Höchstgerichts aber "gegen die Verfassungsgebote der Unabhängigkeit und des Pluralismus bei der Bestellung & Zusammensetzung der Leitungsorgane des ORF." Heißt auf gut deutsch: Sich einen regierungsnahen Polit-Funk zu züchten, ist zutiefst verfassungswidrig. 

Parteiische "Freundeskreise" als Grundübel

Selbst der Publikumsrat sollte nach den schwarz-grünen Plänen im Einflussbereich der Mächtigen stehen: Die Bestellung seiner 17 Mitglieder seien nach VfGH-Ansicht "so weitgehend in das& Belieben des Bundeskanzlers (bzw. der Medienministerien) gestellt, dass die verfassungsrechtlichen Gebote der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung dieses Leitungsorgans des ORF verletzt sind." Daneben bestellen auch die Bundesländer noch neun und der Zentralbetriebsrat fünf Mitglieder in das 6-köpfige Gremium. Der Löwenanteil der Vertreter im ORF-Stiftungsrat, egal über welche Schiene, ist in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert.

Gegen diese Zusammensetzung klagte mit der burgenländischen Landesregierung von Hans-Peter Doskozil (SPÖ) freilich ein Vertreter jener Partei, die sich den ORF über Jahrzehnte im eigenen Einflussbereich hielt, weswegen der Staatsfunk im Volksmund als "Rotfunk" bekannt war. Das VfGH-Erkenntnis ist dennoch beachtlich, erteilt es doch der politischen Schlagseite des Medienbetriebs am Küniglberg generell eine deutliche Absage. Der Gesetzgeber muss das Gesetz nun bis spätestens Ende März 2025 reparieren. Die schwarz-grüne Regierung sorgt sich indes um die Festschreibung ihrer Pfründe und will eilig "an einer Gremienreform" arbeiten, um den Machtverlust zu verhindern.

Politfunk: Grüne betreiben Kindesweglegung

Während sich ÖVP-Medienministerin Susanne Raab vor allem vom Richterspruch "überrascht" zeigte, versuchte es Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die das ORF-Gesetz mit ihr gemeinsam vorstellte, mit einer Blendgranate in sozialen Medien. So behauptete sie dort, ihre Partei, habe sich schon immer für ein Ende der Parteipolitik im ORF eingesetzt. In Wahrheit dealten sie sich im "Sideletter" mit der ÖVP das Bestellungsrecht für den Posten des Stiftungsrat-Vorsitzenden. Diesen besetzt aktuell mit Lothar Lockl ein grüner Strippenzieher, dessen PR-Netzwerk unter anderem den grünen Bundespräsident berät, aber auch Gewesslers Klimarat-Kampagne orchestrierte.

Der @OeVfGH hat heute Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben, die die Bestellung der ORF-Gremien betreffen. Wir Grüne waren immer für die Entparteipolitisierung des ORF und eine Gremienreform - bisher haben aber die dafür notwendigen Mehrheiten im Parlament gefehlt.

— Sigi Maurer (@sigi_maurer) October 10, 2023

FPÖ fordert ORF-"Totalreform"

Mit den "notwendigen Mehrheiten" meint Maurer freilich eine rasche Umsetzung, noch bevor nach der nächsten Wahl eine Regierung unter FPÖ-Beteiligung darüber entscheidet. Denn die Freiheitlichen fordern schon seit Langem eine Abschaffung der unseligen ORF-Gebühren. FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär & Mediensprecher Christian Hafenecker forderten bereits in einer Aussendung: "Erstes Gebot wäre für Schwarz-Grün jetzt, sofort für eine Abschaffung der ORF-'Zwangssteuer' zu sorgen und anstatt einer Reparatur des ORF-Gesetzes gleich eine Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten 'Grundfunks' einzuleiten!"

meist einseitige, linkslastige Berichterstattung und Regierungspropaganda geboten." Er erwähnte die Schieflage bei Corona bis zum "regelrechten Impflobbiysmus", aber auch bei Themen wie der "Klimahysterie und der illegalen Masseinwanderung." Dass die Österreicher dies über eine Zwangssteuer finanzieren sollen, sei "völlig inakzeptabel." Hafenecker warnte vor einem Umbau zum "grünideologischen Propagandaorgan" und kritisierte den ORF-Privilegienstadl. Luxusgagen, üppige Pensionen & Co. auf Kosten der Zwangszahler seien "keine Seltenheit".

Hafenecker bezog sich in der Folge auch in einem Video auf das "historische Urteil": 

Volksbegehren gegen ORF-Steuer

Mit den Beratungen über ein neues Gesetz könnte also die eigentlich ab Jänner 2024 geplante Haushaltsabgabe wieder zum politischen Gesprächsthema werden. Diese regt die Österreicher schon seit vor ihrem Beschluss auf, alle Umfragen - mit Ausnahme einer Erhebung im Auftrag des ORF - zeigen, dass die Mehrheit der Österreicher diese ablehnt. Aktuelle werben mehrere Volksbegehren um Unterschriften, die sich gegen entweder gegen die faktische ORF-Steuer und/oder die politische Postenbesetzung beim Staatsfunk richten. Alle Initiativen können auf den Gemeindeämtern sowie online per Handy-Signatur jederzeit unterzeichnet werden.

Schon seit Monaten befinden sich die Begehren "Kein ORF-Beitrag", "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" und "ORF-Volksbegehren" in der Pipeline. In der Vorwoche gesellte sich das Volksbegehren "ORF Volksbefragung Jetzt" dazu. Dieses fordert, dass das Volk selbst entscheiden soll, wie es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren will. Dabei sollen den Bürgern folgende Fragen gestellt werden: Ob dieser neben Werbeeinnahmen durch eine Haushaltsabgabe finanziert werden soll; ob die Finanzierung über das staatliche Budget stattfinden soll; oder ob der ORF überhaupt öffentliche Mittel erhalten soll. Die Initiatoren erhoffen sich eine breite Diskussion über das Schicksal des ORF.

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