Ohne Rückhalt: Regierung pocht auf Vorschlagsrecht

Für ÖVP und Grüne scheint es die EU-Wahl nie gegeben zu haben, in der sie ordentlich Federn lassen mussten. Statt den Wählerwillen zu akzeptieren, will man einfach weitermachen. So beharrt etwa die ÖVP trotz massiver Verluste und dem Verweis auf Platz zwei darauf, dass sie den Nachfolger für den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn - ohnehin bereits ein Polit-Dinosaurier aus ihrem eigenen pechschwarzen Stall - bestimmen könnte.

Zwar ließ kurz vor dem Wahlsonntag der grüne Vizekanzler Werner Kogler aufhorchen, als er erklärte, dass er den diesbezüglichen "Sideletter" aus den Regierungsverhandlungen nicht mehr als bindend betrachtet, doch der Wille der Wähler spielt auch für den Grünen keine Rolle. Denn immerhin spiegeln die Mehrheiten im Nationalrat die Ergebnisse der letzten Parlamentswahl vor fast fünf Jahren ab und nicht die grundlegenden Verschiebungen durch die kürzliche EU-Wahl.

Wählervotum zur Kenntnis nehmen

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker meldeten nun die Freiheitlichen ein Mitspracherecht an. "Wir Freiheitliche sind uns als Einzige bewusst, wer in unserem Land der Chef ist: Nämlich nicht die Politiker, sondern einzig und allein das Volk!", so Schnedlitz, der zudem die Interpretation des Wahlergebnisses durch die beiden ehemaligen großen "Volksparteien" SPÖ und ÖVP mehr als abenteuerlich findet.

Denn für ihn ist der Umgang von ÖVP und SPÖ mit dem EU-Wahlergebnis "schwer nachvollziehbar". Beide würden sich ebenso als Gewinner sehen: "Verluste werden als Gewinne verkauft, Verlierer sehen sich als Sieger und wenn es den Menschen schlechtgeht, wird ihnen eingeredet, dass es ihnen doch gutgehe – das ist genau jene Politik, der es nur um sich selbst geht und von der die Bürger die Nase voll haben", rechnet Schnedlitz mit den ehemaligen Großparteien ab.

Freiheitlicher EU-Kommissar für Remigration

„Richtig absurd“ wird es aber für die Freiheitlichen, wenn es um das Gebaren der ÖVP geht. Denn schon am Tag nach der Wahl habe der Auftritt von ÖVP-Generalsekretär Stocker gezeigt, dass Nehammers Aussage, wonach er "die Botschaft" der Wähler verstanden habe, überhaupt nicht ernst zu nehmen sei. "Das Motto der ÖVP und von Nehammer ist in Wahrheit ‚Pfeif auf die Wähler, wir sind Weltmeister, weiter so wie bisher‘, sie glauben, die Menschen weiter für dumm verkaufen zu können!", kritisiert Schnedlitz. Dem schließt sich Hafenecker an, der auf die "Hybris der ÖVP, sich jetzt als Wahlsieger zu verkaufen" zu sprechen kommt.

"Die ÖVP hat eine krachende Niederlage eingefahren und will als Zweite den EU-Kommissar stellen, woraus leitet sie das ab? In der Wahlbewegung haben wir gesehen, dass die Menschen das Bedürfnis nach einer restriktiven Einwanderungspolitik, ja nach Remigration, haben. Unter anderem haben sie auch die FPÖ am Sonntag zur stärksten Kraft gewählt und selbstverständliche sollte die FPÖ daher auch den EU-Kommissar nominieren dürfen. Unsere freiheitliche Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst könnte ich mir dabei gut als EU-Kommissarin für Remigration vorstellen", macht Hafenecker den freiheitlichen Gestaltungswillen deutlich.

Freiheitliche lagen immer richtig

Zudem gab man auch einen Ausblick auf weitere FPÖ-Initiativen vor der Nationalratswahl. So werde man etwa nochmals einen Antrag auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien einbringen - ein anderer solcher liegt bereits seit 2022 im zuständigen Ausschuss und wird auch von der ÖVP verschleppt. Aber nachdem nun Nehammer abermals mit einer Ankündigung vorpreschte und auch die SPÖ anscheinend vor der Wahl und durch den Meinungsschwenk des deutschen SPD-Kanzlers Olaf Scholz beeinflusst einen Richtungswechsel zu vollziehen scheint, will man diese Worte auch auf den Prüfstand stellen.

"Es ist traurig, dass es dieses grausame Attentat eines Afghanen, der in Mannheim einem Polizisten eiskalt getötet hat, bedurfte, dass nun von der SPÖ ein Umdenken zumindest geheuchelt wird. Es wird daher spannend sein, wie sich Babler, Kucher und Co. bei der Abstimmung über unseren Antrag verhalten werden", so Hafenecker, der zudem abermals klar stellt, dass es immer die FPÖ war, die in den vergangenen Jahren  mit ihren Themen richtig lag. Und die Bürger könnten sich auch in Zukunft darauf verlassen, "dass es bei uns keine 180-Grad-Wende braucht und wir Freiheitliche halten, was wir versprechen".

Denn die FPÖ sei der einzige Verbündete unserer Bevölkerung bei Corona, bei der Teuerung, beim Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung, im Ukraine-Krieg als einzige Neutralitätspartei und auch in der Verkehrspolitik. Die beiden FPÖ-Politiker stellten klar: Für ihre Partei gilt das eigene Programm auch noch nach der Wahl: "Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werden wir all unsere Versprechen einlösen!"

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