Beunruhigender Biden-Auftritt nach Banken-Crash

In beiden Fällen kamen die Schließungen der Banken nach Ansicht von Beobachtern überraschend. Nach sinkenden Tech-Aktienkursen brauchten viele Kunden der Banken ihr Geld, dieses konnte nicht realisiert werden, da das Geld weitgehend in Staats- und Hypothekenanleihen geparkt war. Ohne politische Verhandlungen zu führen, ließ die Biden-Regierung die verbleibenden Vermögenswerte von der Einlagensicherungsanstalt in ein neues Geldinstitut überführen. Der greise Präsident trat vor die Öffentlichkeit und behauptete: "Die amerikanischen Bürger können sich sicher sein, dass unser Bankensystem sicher ist. Ihre Einlagen sind sicher." 

Kritische Bürger haben nach dem "unbeabsichtigten" Berliner Mauerbau und der "von niemandem gewollten" Impf-Pflicht lange gelernt, bei solchen Dementis umso hellhöriger zu werden. Biden selbst wollte seine Aussage nicht vertiefen: Er begab sich sofort in Richtung Ausgang. Auf Journalisten-Fragen reagierte er nicht. Diese wollten die Hintergründe für den Bankencrash wissen - sowie, ob es zu Nachwirkungen im weiteren Bankensektor kommen könnte und ob andere Banken noch kollabieren könnten. Längst fürchten kritische Beobachter, dass hinter den aktuellen Banken-Crashs mehr stecken könnte, als die Biden-Regierung zugibt. 

The bottom line is this: Americans can rest assured that our banking system is safe, and your deposits are safe. pic.twitter.com/hM36ZmZ22x

— Joe Biden (@JoeBiden) March 13, 2023

Spekuliert Politik für Machtgewinn auf "Bank Runs"?

Dieser These ging auch der konservative "Fox News"-Analyst Tucker Carlson nach. Er hält es für denkbar, dass die Regierung damit spekuliert, einen "Bank Run" auf kleinere und mittelgroße Regionalbanken sogar zu befördern. Das Resultat wäre dann, dass diese ebenfalls bankrott gehen und nur mehr die großen Geldinstitute übrig bleiben, welche die kleineren Konkurrenten dann einfach "auffressen". Zumindest hält Carlson dies für denkbar - denn unlängst wollte ein Demokraten-Senator die Möglichkeit prüfen lassen, Beiträge in sozialen Medien über einen solchen Banken-Ansturm zu zensieren. Besonders in ländlichen Gebieten sind kleine Lokalbanken oft die einzige Versorgung am Geldsektor. 

Nach Ansicht des Journalisten soll die Aktion den Weg für die Einführung eines Zentralbank-Digitalwährung (CBDC), etwa in Form eines "digitalen Dollars" ebnen. Hier würden die Polit-Eliten, denen schwer überwach- und kontrollierbare Privat- und Lokalbanken ein Dorn im Auge sind, den eigenen Macht-Ausbau auf die Spitze treiben. Denn dabei handle es sich um "Geld" in deren Einflussbereich. Wenn die Leute sich nicht dagegen wehren, sehe die Zukunft ungefähr so aus: "Melden Sie sich für diese CBDC-App an, damit Sie an Ihre Essensmarken kommen." Jedenfalls gehe es den vier größten US-Banken (Wells Fargo, Bank of America, J.P. Morgan und Chase) weiterhin gut.

"Fed" verfolgt Pläne für digitalen Dollar

Tatsächlich werden die Pläne zur Einführung einer zentral überwachten Zentralwährung auch in den USA vorangetrieben. Der Chef der "Federal Reserve Bank", Jerome Powell, empfahl dem Abgeordnetenhaus im Vorjahr die Erschaffung von Zentralbank-Digitalgeld: "Das ist etwas, das wir als Land definitiv verfolgen sollten". Er warb auch dafür, dass Vertreter beider Parteien sich dafür einsetzen sollten. Allerdings sind diese Pläne dermaßen umstritten, dass es sogar innerhalb der "Fed" Widerstand dagegen gibt. Christopher Waller, ein Mitglied des Notenbank-Direktoriums zeigte sich erst im November skeptisch. Es gäbe keinen glaubwürdigen Grund, um eine solche Digitalwährung zu erschaffen.

Also muss man einen glaubwürdigen Grund erschaffen? Dies wäre zumindest die Konsequenz der Carlson-These. Jedenfalls gibt es einige interessante "Zufälle". So war der administrative Leiter der "Silicon Valley Bank" ein gewisser Joseph Gentile. Er war bereits leitender Mitarbeiter von Lehman Brothers, als diese 2008 pleite ging. Und zuvor war er in der Leitung des Energiekonzerns Enron, als dieser 2001 infolge eines Bilanzfälschungsskandals in die Insolvenz schlitterte. Doch anders als andere in die Skandal involvierte Kollegen musste er sich nie vor Gericht verantworten. Daher mehren sich die Stimmen, die daran zweifeln, dass seine Rolle nur aus "unternehmerischer Unfähigkeit" besteht.

In Gesetz versteckt: "Währung" wird umdefiniert

"Es ist ein Werkzeug für die totale soziale Kontrolle. Wenn diese Leute Ihr Bankkonto mit einem Knopfdruck leeren können, dann haben Sie keinerlei Autonomie mehr": So beschreibt Carlson die CBDC-Pläne. Dass ein Banken-Crash der Startschuss für die früher oder später alternativlose, zentralisierte Digitalwährung sein könnte, scheint greifbar. Denn die politischen Voraussetzungen dafür sind bereits seit langem in Arbeit. Dies deckte Kristi Noem, die republikanische Gouverneurin von South Dakota, ebenfalls in Carlsons Show auf. Sie hatte kurz davor ihr Vetorecht gebraucht, um ein Gesetz zu blockieren, mit dem die Definition des Wortes "Währung" massiv verändert worden wäre.

Dies versteckte sich in einem 110-seitigen Gesetzesentwurf, der den Mandataren ihres Bundesstaats als vermeintlich harmlose "Novelle zum Handelsgesetzbuch" verkauft wurde. Tatsächlich verbarg sich darin eine Passage, in der die Bedeutung, was eine "Währung" ist, umgestürzt würde. Zentralbank-Digitalwährungen wären davon umfasst, dezentralisierte Krypto-Assets hingegen ausgeschlossen. In weiteren 20 Bundesstaaten stehen ähnliche Gesetze in der Pipeline. Ihre Sorge: "Ich glaube, das soll den Weg dafür eben, dass die Bundesregierung unsere Währung und damit die Menschen kontrolliert. Das sollte die Menschen eigentlich alarmieren."

Regierung kann über Konsum bestimmen

Noem glaubt, dass die Überwachung über die Finanzgebaren der Bürger ausgeweitet werden soll. Denn faktisch zeitgleich stehe ein Gesetz auf dem Plan, wonach Banken und Kreditkarten-Firmen über die Käufe etwa von Waffen und Munition - deren Besitz ist in den USA ein unter Demokraten-Beschuss stehendes Grundrecht - informiert werden sollen. In Kombination birgt das Gefahren: "Wenn die Regierung nicht einverstanden damit ist, was Sie kaufen und gleichzeitig über die alleinige digitale Währung des Landes verfügt, dann können sie auch bestimmen, wie Sie dieses Geld auszugeben haben. So können sie ALL Ihre Freiheiten wegnehmen." 

Dass der Entwurf auf ihrem Tisch landete, wundert Noem nicht: "Ich bin mir nicht sicher, ob die Politiker das Gesetz überhaupt lasen. Es war ja über 100 Seiten lang und die Lobbyisten, denen sie die letzten 20 Jahre zuhörten, verkauften es ihnen als harmloses 'Regel-Update'." Dabei geht es um die Veränderung der Weise, wie Menschen die verfügbaren Währungen benützen können. Mit gefährlichen Folgen: "Es verleiht der Regierung definitiv mehr Macht. Und wenn wir die letzten paar Jahre etwas gelernt haben, dann ist es, dass man dieser Regierung nicht vertrauen kann." 

EZB treibt Digital-Euro-Pläne voran

Was in den USA noch in den Kinderschuhen ist - Fed-Chef Powell sagte erst in der Vorwoche, dass die Einführung der Zentralbank-Digitalwährung noch eine Weile brauchen wird - ist in Europa bereits weit fortgeschritten. Beim "digitalen Euro" handelt es sich um ein Prestigeprojekt von EZB-Chefin und WEF-Stiftungsrätin Christine Lagarde. An den ständigen Beteuerungen, dass dieser das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen soll, gibt es große Zweifel. Die Barzahlung wird zurückgedrängt, einige EU-Länder haben niedrige Bargeld-Obergrenzen: In Frankreich sind es 1.000 Euro, in Griechenland gar 500 Euro. Einige EZB-Funktionäre wollen zudem die verfügbare Digitalgeld-Menge scharf begrenzen.

Offener gehen andere Instanzen und Länder mit ihren Plänen zur Total-Abschaffung des Bargelds um. Schweden plante ursprünglich, den Übergang zur bargeldlosen Gesellschaft noch in diesem Jahr zu vollziehen. Die Ukraine will nach Aussagen hochrangiger Regierungsbeamter die Total-Abschaffung des Bargelds bis 2030 durchziehen. In China wiederum werden mittlerweile sogar schon manche Gehälter in digitalen Yuans ausgezahlt. In Kombination mit dem dort bestehenden Sozialkreditsystem eine nicht ungefährliche Sache. Und die Grundzüge solcher Systeme stehen bekanntlich auch bereits in Europa auf dem politischen Menü der Eliten...