Sie wollen den gläsernen Bürger

EU-Eliten in Jubelstimmung: Total-Überwachung per Digital-ID ist fix

Great Reset
Symbolbilder (2): Freepik; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Lange wurde über die Details gefeilscht, nun sind alle Eckpunkte fix: Die "EU-Gesetzgeber" - gemeint ist das Zusammenspiel aus EU-Parlament, EU-Kommission und zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten - haben sich auf die "Digitale Brieftasche" geeinigt. Verkauft wird es den Bürgern als "bequeme und sichere" Variante, ihre Dokumente zu verwalten. Tatsächlich ist allerdings zumindest über die Hintertür die Überwachung und Kontrolle gläserner Bürger möglich.

Digitale ID: EU-Chefzensor jubiliert

Damit hätten alle EU-Bürger künftig den Zugang zu einer "sicheren E-Identität für ihr ganzes Leben", jubiliert EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Das neue Instrument würde dabei helfen, die "heutigen und zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen". Offiziell will man dabei die Privatsphäre und die Rechte der Menschen achten. Doch bedenkt man, dass Breton derselbe Kommissar ist, der mehrfach X-Chef Elon Musk mit horrenden Strafen drohte, wenn er missliebige Meinungen und Inhalte nicht zensiert, ist zumindest ein aufmerksames Auge angebracht. 

Alle Teile des Alltags mitgedacht

Die Digital-ID soll der Schlüssel für alle Lebensbereiche werden: Man kann damit Bankkonten eröffnen, Ausweisdokumente hochladen und seine Reisedokumente aufbewahren. Auch große Plattformen, die dem EU-Zensurgesetz namens "Digital Services Act" unterworfen sind - darunter soziale Medien und große Handelsplattformen wie Amazon - müssen die Digital-ID zur Authentifizierung akzeptieren. Auch ärztliche Verschreibungen werden darüber abgewickelt. Mittelfristig soll auch der Zugang zu Bildung und Abschlüssen über diese Schnittstelle erfolgen. Weiters sollen die digitalen Brieftaschen miteinander interagieren können. 

Hört sich also wie die sprichwörtliche "eierlegende Wollmilchsau" an, doch der Teufel steckt im Detail. So sollen "wichtige Teile des Programmcodes der Brieftasche quelloffen sein, um jegliche Möglichkeit des Missbrauchs sowie jegliche illegale Nach- oder Rückverfolgung oder ein Abfangen durch Behörden auszuschließen". Das hört sich auf den ersten Blick wie eine Sicherheitsmaßnahme zugunsten der Bürger ein. Tatsächlich wird hier durch die Blume eingeräumt, dass ein solches Abfangen möglich ist und theoretisch zum Sinne eines "höheren Ziels" auch angewandt werden kann. Man sei nur an die Bewegungsprofile über Mobilfunkdaten während der Corona-Zeit erinnert. 

Laut der Gruppe "Grüne gegen Impfpflicht und 2G" ist die Digital-ID datenschutzrechtlich eine "Katastrophe" und ein weiterer Schritt Richtung Sozialkredit-System: 

Totalitäre Einsatzmöglichkeiten

Auch Peter F. Mayer vom TKP-Blog kommt zum Schluss, dass das eigentliche Ziel die lückenlose Nachverfolgung aller EU-Bürger im Netz und die Überwachung des Konsum-Verhaltens auf Online-Plattformen ist. Zudem sei die "digitale Brieftasche" eine notwendige Voraussetzung um weitere Schritte der "Digitalisierung" wie etwa das irgendwann "alternativlose" digitale Zentralbankgeld samt Bargeld-Abschaffung einzuführen. Diese Schritte würden dann "mit Vorwänden wie dem angeblichen Schutz der Kinder, vor Geldwäsche, vor Hassreden (= Reden, die die Politiker hassen) oder ähnlichem" begründet werden. 

Auch die Implementierung eines globalen Impfzertifikats, das für internationale Reisen zur Pflicht wird, wurde bereits von WHO und EU-Kommission angekündigt. Die Technologie des "Grünen Passes" soll dabei zum Einsatz kommen. Dass solche Sorgen keine Panikmache sind, zeigt das Vorstellungsvideo zur "digitalen ID" des Rüstungskonzerns Thales. Dieser sprach in einem Imagevideo von einer "leichteren Möglichkeit für die Regierung, ihre Bürger zu kontaktieren". Explizit erwähnt war die Festlegung eines "Termins für die verpflichtende Impfung". Auch die Anmeldung für Uniprüfungen, der Lokal-Einlass oder die Steuererklärung wurde als Einsatzgebiet genannt.

Laut der Firma gebe die App "den richtigen Leuten den richtigen Zugang zu den richtigen Daten": 

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