Rauch-Schwindel: Impf-Druck & Maßnahmen-Terror bleiben über Hintertür
Impfung: Freepik; WHO-Gebäude: Yann Forget, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (gefiltert, Bildausschnitt); Rauch: Karo Pernegger / Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status
Am heutigen Mittwoch inszeniert sich die schwarz-grüne Regierung wieder einmal als vermeintlicher "Freiheitsgönner". Denn der grüne Gesundheitsminister verkündete den Fahrplan für die Aufhebung der verbleibenden Corona-Regeln. Damit will man den Bürgern aber nur Sand in die Augen streuen: Denn über die Hintertür werden die "Maßnahmen", die nie mit Augenmaß, sondern stets mit Zwang und Entmündigung einherkamen, in Stein gemeißelt. Denn über die Überarbeitung des Epidemie-Gesetzes sollen derart harte Schikanen künftig noch schneller möglich sein...
Corona-Regeln gehen, Pandemie-Allmacht kommt
Denn die einstweilige "Aufhebung" kommt mit einer Neufassung des bisherigen Epidemie-Gesetzes. Dort soll dann möglichst jede Schikane, die die vergangenen drei Jahre über das "Covid-Maßnahmengesetz" und diverse Dekrete mehrerer grüner Despoten im Gesundheitsressort eingeführt wurden, auf alle Ewigkeit in ein Gesetz gegossen werden. Heißt konkret: Wenn sich die WHO entscheidet, die "nächste Pandemie" auszurufen, braucht die Regierung quasi nur mehr auf einen Knopf zu drücken um die Freiheitsberaubung der Bürger wieder zu aktivieren. Wie Der Status bereits vor zwei Wochen aufdeckte, könnten sogar pauschale Impfpflichten in diesem Gesetz landen.
Die Daumenschrauben anziehen können, ohne sich die lästige Zustimmung des Parlaments oder gar des Volkes holen zu müssen - das ist die einzige Lehre, welche die Pannen-Regierung aus ihrem Corona-Chaos zieht. Sie macht also einen Schritt zurück, um mehrere Schritte nach vorn in einem Aufwasch vorzubereiten. Dem Volk verkauft man es als Lockerung und Entlassung in die Freiheit. In Wirklichkeit ist aber nicht einmal das Ende der Corona-Regeln mit Ende Juni - damit sogar fast drei Monate nach Deutschland - in Stein gemeißelt. Denn, wenn sich plötzlich eine neue Mutation ergeben könnte, behält sich die Regierung vor, das schikanöse Gesetz einfach wieder in Kraft zu setzen.
Impf-Druck soll aufrecht bleiben
Auch sonst strotzt die Ankündigung des Grünen-Gesundheitsministers Johannes Rauch von Tücken und verdrehten Narrativen. Denn während Corona-Tests für Personen ohne Symptome kostenpflichtig werden, muss der Steuerzahler weiterhin für die Beschaffung und Anwendung von mRNA-Injektionen aufkommen. Kein Wunder: Bestellte Schwarz-Grün doch etwa 70 Mio. Impfdosen, von denen bislang "erst" etwas mehr als 20.054.622 zum Einsatz kamen. Dabei waren bereits im Spätsommer des Vorjahres über drei Millionen Dosen aus dem üppigen Vorrat abgelaufen und in den Müllkübel gewandert - trotz aus teurem Steuergeld finanzierten Impf-Propaganda-Kampagnen in allen Kanälen.
Dass die Jünger Coronas die restlichen noch an den Mann bringen, scheint unwahrscheinlich. Am gestrigen Dienstag, den 31. Jänner wurden österreichweit gerade einmal 27 Erst-, 30 Zweit-, 109 Dritt- und 1.394 Viertstiche gemeldet. Mit dieser Geschwindigkeit bräuchte es 12.856 Tage, also über 35 Jahre, um noch einmal so viele Dosen zu verimpfen - bei einer durchschnittlichen Haltbarkeit zwischen neun und zwölf Monaten. Das hält den polit-medialen Komplex nicht davon ab, neuen Impfdruck zu erzeugen: "Vier Impfungen plus eine Infektion gelten als der bestmögliche Schutz", schreibt etwa der Kurier. Rauch wiederum kündigt bereits die Ausrollung neuer "Impf-Aktionen" an.
Zerknirscht über mangelhafte Propaganda
Zieht man schon in diesen Fällen höchst beunruhigende Lehren, möchte die Regierung zusätzlich bis zum Herbst aus Steuergeldern ein "Pandemie-Handbuch" erstellen. Rauch mahnt hier ein, dass "nur eine klare Kommunikation bei der Bevölkerung Akzeptanz bringt". Hier sei insbesondere die Impfpflicht-Debatte "schief gelaufen". Im Klartext heißt dies: Die Regierung ärgert sich vor allem über den breiten Widerstand, den sie aus dem Volk erfuhr - und darüber, dass die eigenen Propaganda nicht umfassend genug war. Hier wünscht sich Rauch, dass dem Gesundheitsministerium eine noch zentralere "Steuerungsfunktion" zukommen möge.
Für zusätzliche Beunruhigung dürfte die Feststellung sorgen, dass "auch international von Experten erst über Impfempfehlungen beraten" werde. Ist dies ein Vorgeschmack darauf, das weltweite "Pandemie-Management" überhaupt in die Hände der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu legen? Bereits vor nahezu zwei Jahren erklärten diverse Globalisten und ihre Handlanger in Regierungen ihren Wunsch nach einer Zentralisierung unter dem WHO-Dach über einen "globalen Pandemieplan". Die Vereinten Nationen (UNO) - als deren Mutter-Organisation - sahen Pandemien überhaupt laut einem schaurigen Papier sogar als praktischen Vorwand, um die ganze Menschheit dauerhaft zu überwachen. Ein weltweiter "Pandemie-Vertrag" würde auch für Österreich gelten.
WHO will Menschenrechte aushebeln
Vor diesem Hintergrund dürfte es auch nicht wundern, dass die WHO aktuell plant, ihre "internationalen Gesundheitsvorschriften" maßgeblich abzuändern. So soll in Artikel 3 dieser Regeln der Passus gestrichen werden, wonach bei der Umsetzung der WHO-Regeln eine "uneingeschränkte Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Personen" zu berücksichtigen sei. Die Grundrechte der Meinungsfreiheit wäre damit im "Pandemie-Management" ebenso auf der Abschussliste wie jenes auf Leben und Eigentum oder der Schutz vor Folter.
Sollen hier für die "nächste Pandemie" bereits globale Impfpflichten vorbereitet werden und der Einwand der Menschen gegen derartige Eingriffe vorab kaltgestellt werden? Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) will diesem Umstand nun auf den Grund gehen. In einer parlamentarischen Anfrage vom 19. Jänner fühlt er diversen Ministern auf den Zahn. Diese sollen nun erklären, wie Vertreter der Regierungsparteien durch ihre (stillschweigende) Unterstützung solcher Abänderungen diese mit den demokratischen Werten vereinbaren können. Zudem sollen sie erklären, wie und wann sie das Volk von ihrem Mittragen dieses bedenklichen Schritts unterrichten hätten wollen.
