Bezahlte Anzeige
Umstrittener Richter gegen Musk

Angriff auf freies Wort: Brasilien sperrt X - Grüne drohen mit EU-Zensur

Welt
Hintergrund: Freepik: Moraes: Palácio de Planalto/Isac Nóbrega/PR, Flickr, CC BY 2.0; Musk: Marcel Grabowski/UK Government/Identity, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Der Kurznachrichtendienst X ist eine der beliebtesten Quellen für Brasilianer, sich zu informieren. Seitdem Elon Musk die Plattform übernahm, geschieht dies weitgehend ohne Zensur. Dem umstrittenen Höchstrichter Alexandre de Moraes passt das nicht in den Kram. Er ließ die X-Totalsperre im 215-Mio.-Einwohner-Land verfügen. Selbst Bürger, die dem Bann durch Nutzung eines VPN entkommen wollen, drohen horrende Strafen. Musk kritisiert indes den Richter und kündigte ein Dossier über diesen für Sonntag an. Indes zeigen die üblichen Verdächtigen, dass die EU dem Zensur-Vorbild aus Südamerika zeitnah folgen könnte...

Totalsperre für Brasilien angeordnet

"Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet", ärgerte sich Musk über den umstrittenen Höchstrichter, der bereits als treibende Kraft der Jagd der von vielen Brasilianern als korrupt empfundenen Justiz auf Ex-Präsident Jair Bolsonaro galt. Nun, unter dessen Nachfolger Lula aus dem WEF-Dunstkreis, scheinen alle Hemmungen gefallen zu sein. So forderte man die Sperre prominenter dissidenter Konten, denen de Moraes und Konsorten die Verbreitung von "Falschnachrichten" und "Hassrede" vorwirft. Musk, der als Vertreter der absoluten Meinungsfreiheit gilt, wollte nicht Folge leisten.

Nun, gut einen Monat vor wichtigen Kommunalwahlen lässt der Höchstrichter den Zugang aller Brasilianer zum beliebten Dienst kappen. Schon vor zwei Wochen hatte Musk die X-Rechtsvertreterin aus dem Land abgezogen, woraufhin Moraes rotierte und die Ernennung eines Nachfolgers verlangte. Nachdem ein letztes Ultimatum verstrich, folgte die Total-Sperre. Doch es bleibt nicht dabei: Um die Zahlung einer Strafe von umgerechnet 3 Mio. Euro zu forcieren, ließ Moraes auch Gelder der Satellitenplattform "Starlink", die ebenfalls Musk gehört, einfrieren. Besonders krass: Wer die X-Sperre per VPN umgeht, riskiert Strafen von bis zu 50.000 Real (über 8.000 Euro).

Scharfe Kritik an "autoritärer" Vorgehensweise

Nicht nur Musk selbst, sondern auch zahlreiche Beobachter üben scharfe Kritik an der brasilianischen Vorgehensweise. So kommentiert etwa der US-Journalist Glenn Greenwald, der u.a. von Edward Snowden aufbereitete Dokumente zur NSA-Spionage aufbereitete: "Moraes' Forderungen sind Teil eines weitverbreitenden Trends, dass autoritäre Regimes eine Kontrolle über Online-Plattformen ausüben wollen, um Dissens zu unterdrücken [...] Regierungen versuchen, den öffentlichen Diskurs durch die Ausgrenzung oppositioneller Stimmen zu steuern. [...] Die Vorgehensweise stellt eine bedeutsame Bedrohung der Internet-Freiheit dar."

Der kritische Autor Michael Shellenberger formulierte es noch drastischer: "Brasilien mag wie eine Demokratie erscheinen, aber das ist es nicht Präsident Lula und Höchstrichter Moraes wollen X wenige Wochen vor Wahlen abschalten lassen. Ihre Akte sind illegal und verfassungsfeindlich. Es ist Zeit, Brasilien als das zu bezeichnen, was es ist: Eine Diktatur."

Eindrucksvoll ist auch die Aussage des kritischen Wissenschaftsjournalisten Simon Goddek, der sich insbesondere in der Corona-Zeit einen Namen als scharfer Kritiker des globalen Eliten-Komplexes und des Missbrauchs der Wissenschaft hervortat. Er schreibt: "Vor drei Jahren bin ich aus den Niederlanden nach Brasilien geflohen, da man mich wegen meiner Meinung zu Corona politisch verfolgte. Jetzt werde ich wohl auch aus Brasilien entfliehen müssen, weil ich im Gefängnis landen könnte, weil ich meine Meinung auf X äußere. Man will uns mundtot machen - ein Land nach dem anderen."

EU-Zensoren & Grüne fordern Verbote

Tatsächlich plant man auch in Europa, die Daumenschrauben gegenüber Musk und X anzuziehen - allein voran EU-Chefzensor Thierry Breton, der Musk zuletzt sogar drohte, weil er ein Gespräch mit dem bei den Wahlen im Herbst erneut kandidierenden Ex-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform führte. Besonders groß scheinen auch die Ambitionen der Grünen, die Plattform auszumerzen oder auf Linie zu bringen. Erst im Juli forderte der Chef der grünen Heinrich-Böll-Stiftung ein X-Verbot, weil dort vermeintliche "Rechtsextreme" angeblich nicht genug zensiert würden - Der Status berichtete. 

Die hochrangige deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast, immerhin einst acht Jahre lang Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und Ex-Landwirtschaftsministerin, legt nun nach. Sie schrieb nach der Sperre in Brasilien: "Die Schließung von X droht auch in Europa, wenn Musk sich weiterhin nicht an Regeln und Gesetze hält. Die EU-Kommission kann zudem empfindliche Strafen anordnen, wenn Hass und Desinformation nicht gestoppt werden." Damit zeigte sie einmal mehr auf: Der "Digital Services Act" (DSA) soll als Werkzeug fungieren, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Oder wie es Musk einst formulierte: "Sie verbannen nicht Hassrede, sondern jene Rede, die sie hassen." 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten