Hausgemachte Wohnungsnot in Berlin

Die Situation am Berliner Wohnungsmarkt ist die Folge jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Zuerst veräußerte ein rot-roter Senat unter Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit fast 200.000 städtische Wohnungen zum Schleuderpreis an Immo-Konzerne. Die Mieten am freien Markt wurden immer teurer: Normalverdiener wurden in Randbezirke oder über die Stadtgrenzen hinaus gedrängt, gutverdienende Bobos sicherten sich Zweitwohnsitze und feierten teure Partys in innenstädtischen Dachgeschosswohnungen.

Das Problem wurde immer virulenter, also führte die spätere rot-rot-grüne Stadtregierung einen Mietendeckel ein, der sich jedoch in dieser Form als verfassungswidrig herausstellte. Das Bundesverfassungsgericht stellte nämlich fest, dass nur der Bund das Mietpreisrecht regeln könnte. Die Bürger, denen man mit dem Pfusch-Gesetz eine falsche Hoffnung auf billigere Mieten machte, mussten sich durch die fälligen Nachzahlungen ihrer Mieten teilweise regelrecht ruinieren... 

Für Migranten ist immer Platz

Was folgte, war ständiges Stückwerk: Der teure Rückkauf von 14.000 der einst billig verschleuderten Wohnungen von "Vonovia" und "Deutsche Wohnungen" war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und obwohl die Wohnsituation immer prekärer wurde, warb man mit Kampagnen wie "Wir haben Platz!" für die Aufnahme von immer mehr Asylanten in Berlin.

Davon rückt man auch unter der neuen schwarz-roten Stadtregierung nicht ab: Man forderte zuletzt die weitere Aufnahme von Afghanen. Und das, obwohl es neue Wohnungen schon länger nur mehr für Asylwerber und andere Migranten gibt. Notfalls müssen sogar Senioren für die Großsippen der Neubürger Platz machen, eine Vorstellung, die auch der Ampel-Regierung im Bund gefällt. 

Statt Neubau werden Bürger eingepfercht

Nun kam der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf eine neue planwirtschaftliche Wohnungsidee. Ab sofort sollen Alleinstehende in der Hauptstadt nur noch Ein-Raum-Wohnungen mieten dürfen, Paare ohne Kinder maximal Zwei-Raum-Wohnungen. Die Regeln gelten allerdings nicht für die hippen Dachgeschosswohnungen in den Bobo-Vierteln, sondern für die verbliebenen etwa 360.000 landeseigenen Wohnungen. Dies gilt für alle am kommendem Jahr abgeschlossenen Verträge.

Heißt auf gut deutsch: Während die Wohlhabenden sich weiter in Innenstadt-Lofts und Penthouse-Wohnungen breitmachen können, heißt es für Normalsterbliche noch weiter zusammenrücken. Dies stößt sogar vonseiten der FDP für Kritik, deren Berliner Generalsekretär Lars Lindemann die Vorgaben als "beschämend" bezeichnete: "Jahrzehntelang wurden die Neubauziele verfehlt und nun müssen die Berlinerinnen und Berliner dafür geradestehen." 

Auch Mieterhöhungen vorgesehen

Neben der Vereinbarung auf der Begrenzung der Bürger auf ein klammes Wohnsilo enthält die neue Vereinbarung mit den sechs landeseigenen Wohngesellschaften übrigens auch eine saftige Mieterhöhung, die auch auf Bestandsmieten gelten soll. Je nach Größe der Wohnung sollen deren Bewohner bis zu 100 Euro mehr pro Monat zahlen müssen. Dass die Mini-Kabuffe, die für junge Paare, die ihren Kinderwunsch noch nicht in die Tat umsetzen konnten, das höchste der Gefühle sein darf, in die Kategorie fallen, die "nur" um 50 Euro teurer werden, ist da wohl ein schwacher Trost... 

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