Altparteien bilden grüne Einheitsfront

Wegen AfD-Kritik an Heizungsverbot: CDU will 'Klima-Leugnung' verbieten

Politik
AfD-Aktion: Screenshot Twitter; Hüttemeyer (CDU): Oschmiem, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (freigestellt); Sprechblase: Freepik; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Bei einer Landtagssitzung in Niedersachsen kam es zum Eklat - allerdings anders als die Systempresse glaubhaft macht, weil die AfD einen Antrag gegen das sogenannte "Gebäudeenergiegesetz" einbrachte und mit Schildern mit der Aufschrift "Keine Heizung ist illegal" im Plenum stand. Der eigentliche Skandal ereignete sich nämlich, als der CDU-Politiker André Hüttemeyer ans Rednerpult trat und durchklingen ließ, dass er jede Kritik am offiziellen Klima-Zwangs-Narrativ am Liebsten verbieten wolle.

AfD protestiert gegen Heizungsverbot-Zwänge

Nach Ansicht der AfD ist das "Gebäudeenergiegesetz" der Bundesregierung zur zwangsweisen Umrüstung der Heizmodalitäten bewegen will, schlichtweg illegal. Und besonders für das Bundesland ruinös, wie der AfD-Politiker Ansgar George Schledde laut einem Bericht der "Jungen Freiheit" erklärte: "60 Prozent der niedersächsischen Wohnungen werden mit Gas geheizt, weitere 20 Prozent mit Öl, gerade einmal zehn Prozent mit Fernwärme. Diese Zahlen alleine zeigen schon die schiere Unmöglichkeit einer radikalen Umstellung auf Wärmepumpe und Fernwärme zur Beheizung von Wohnungen."

CDU-Mann will "Klima-Leugnung" verbieten

Irgendwie schaffte es André Hüttemeyer (CDU), mit einiger Mentalakrobatik im AfD-Antrag eine vermeintliche "Leugnung" des Klimawandel-Narrativs zu vermuten. In seiner Rede zeigte er sich als Kind eines totalitären Geistes: "Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist alleine Ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten." Außerdem verteidigte er weitestgehend das Gesetz der Ampel-Regierung, das einem schleichenden Heizungsverbot gleichkommt und aufgrund der vielerorts notwendigen Vorarbeiten für die wirksame Installation von Wärmepumpen für unzählige Deutsche saftige Mehrkosten in Höhe von zigtausenden Euros bedeutet.

"Wer CDU wählt, bekommt Grüne"

"Wer CDU wählt, bekommt Grüne": So fasst der niedersächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski den Vorfall zusammen. Auch in seinem Bundesland habe sich die Union in eine "rot-grüne Bevormundungs- und Verbotspartei transformiert, die bereitwillig den Weg in den Klima-Öko-Staatssozialismus mitgeht". Einzig seine Partei stehe in Land und Bund noch für die Verteidigung der Freiheit der Bürger ein. Wie Der Status bereits aufzeigte, betätigen sich die Unionsparteien allerdings schon seit geraumer Zeit als willige Steigbügelhalter der Grünen und ihrer totalitären Verbots- und Umbaufantasien.

Sowohl inhaltlich als auch machtpolitisch sind die einstigen Christdemokraten somit der Tür-Öffner für Habeck & Co. So geht die Energiewende statt hastigem Atom-Ausstieg noch auf die Merkel-Ära zurück. Seit mittlerweile zehn Jahren holt die CDU zudem die Grünen zunehmend auf Regierungsbänke: Gab es bis 2013 keine einzige schwarz-grüne Koalition, inzwischen koalieren die beiden Parteien in 6 von 16 Bundesländern. In vier Ländern tun sie dies sogar exklusiv - es ist die häufigste Koalitionsvariante in Deutschland. Hüttemeyers Auftritt zeigte nun, dass die ideologischen Gräben selbst in Bundesländern, wo die Union formell Oppositionspartei ist, allerdings nicht allzu groß sind...

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