Watsche für den Westen: Lateinamerika lehnt Verurteilung Russlands ab
So hatte man sich das große Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen Staaten nicht vorgestellt. Zwar versuchte der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz noch einen Fortschritt sowie einen Erfolg herbeizureden, aber klar ist, mit den Sanktionen und der vorbehaltlosen Verurteilung Russlands steht der Westen weiterhin allein da. Denn mehrere Länder weigerten sich, Russland als alleinigen Aggressor zu sehen. Für Brüssel eine Pleite, die man dennoch versucht als Erfolg zu verkaufen.
Es war nicht einmal mehr ein Minimalkonsens, den man zustande brachte. Eigentlich wollte man von Seiten der EU auf dem großen interkontinentalen Gipfel in Brüssel, bei dem sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die 33 Länder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) trafen, eine große Erklärung zusammenbekommen. Doch die Blase der europäischen und westlichen Politiker wurde von der harten Realität eingeholt.
Isolation Putins?
Denn eigentlich war es das erklärte Ziel der EU, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten vor den Karren des Westens zu spannen und mit einer gemeinsamen Gipfelerklärung ein Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu senden und diesem zu zeigen, dass er in der "Weltgemeinschaft" immer mehr isoliert ist und bei einer Fortführung des Kriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss.
Doch allein, der Plan ging nicht auf. Zwar hatte man wohl von EU-Seiten die Hoffnung, dass Brasilien auf andere Staaten im Sinne der EU einwirken würde - doch wie bei den Lieferungen von Waffen und Munition für Kiew verweigerte das südamerikanische Land offenbar auch hier die Mithilfe. Statt einer gemeinsamen "Verurteilung des Angriffskrieges" kam es nicht einmal zu einem wirklichen Minimalkonsens.
EU schimpft über "ferngesteuerte Staaten"
So wie der BRICS-Staat Brasilien die Erwartungen nicht erfüllte, sträubten sich auch Nicaragua, Venezuela, Kuba und andere Staaten und folgen dem Ansinnen der EU nicht. Statt einer Verurteilung und Ächtung Russlands und Putin und einem Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, kam am Schluss eine Erklärung heraus, die den Krieg nicht explizit Verurteilt und Russland nicht einmal erwähnt. Selbst ein vorgeschlagener Minimalkompromiss scheitere an Nicaragua, weil dort von einem "Krieg gegen die Ukraine" und der "Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens" die Rede war, wie Medien berichten.
Dabei zeigte sich, dass die EU mit einer multipolaren Weltordnung ihre Probleme hat. Einige Vertreter von EU-Staaten bezeichneten daraufhin vor allem Nicaragua und Kuba als von Moskau "ferngesteuert". Etwas gewagt, bedenkt man die US-Hörigkeit, die der EU den Anschein eines Vasallenstaates der USA gibt. Aber der Splitter im Auge des anderen und der Balken im Eigenen. Die lateinamerikanischen Staaten ließen derartige Vorwürfe nicht auf sich sitzen und konterten, dass die Europäer versuchen würden, ihre Sichtweise auf die Ukraine und Russland der ganzen Welt aufzuzwingen und ihre eigene koloniale Vergangenheit zu verdrängen.
Scholz feiert Erfolg
Innenpolitisch derzeit mit Pleiten um Heizungsgesetz, Umfragen etc. konfrontiert, versuchte trotzdem einen Erfolg herbeizureden. Er sah einen "großen Fortschritt" und einen Erfolg, weil anerkannt worden sei, dass es sich um einen "Angriffskrieg" handeln würde. Denn es habe nur ein Land auf dem Gipfel eine andere Position eingenommen und eine deutlichere Gipfelerklärung sei nur nicht zustande gekommen, da nicht das Mehrheitsprinzip sondern das Einstimmigkeitsprinzip galt.
"Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass insgesamt eine solche Verständigung hier gelungen ist", so Scholz. Dabei scheint er jedoch die Realität für seine Deutsche Bürger etwas zurechtzubiegen, offenbar will man sie nicht damit überfordern, dass die Unterstützung der Ukraine kaum über Nato und EU hinausgeht.
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Denn das die Mehrheit der Gipfelteilnehmer ja den Angriffskrieg verurteilen würden, wird lediglich von der letzten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgeleitet. Damals hatten im Februar 141 von 193 Mitgliedstaaten Russland zum Rückzug aufgefordert. Eine nette Geste ohne politisches Gewicht. Damals hatte Nicaragua als eines von sieben Ländern dagegen gestimmt.
Kuba, Bolivien und El Salvador enthielten sich, Venezuela, Dominica und Grenada nahmen gar nicht erst teil. Somit hatten sieben der 33 Celac-Staaten den Angriffskrieg nicht offiziell verurteilt. In Mainstreammedien wird zudem die Frage gestellt, ob die betreffenden Staaten für ihre "Standhaftigkeit" beim Gipfel von Moskau belohnt würden. Damit hätten sie jedenfalls mehr zu erwarten als die EU-Staaten von den USA.
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