Teurer Türkei-Deal: 4,7 Millionen Euro pro zurückgeschicktem Migranten
Am vorläufigen Höhepunkt der Migrationskrise 2015/16 wurde ein Abkommen zwischen der Türkei und EU-Staats- und Regierungschefs aus der Taufe gehoben, um illegale Einreise in die EU zu reduzieren. Ankara bekam dafür Unmengen Geld, doch das Abkommen war das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Wie so oft, wenn die EU ihre Finger im Spiel hat, heißt es, außer Spesen nix gewesen.
Der sogenannte Flüchtlingsdeal kommt die europäischen Steuerzahler teuer zu stehen. Wurde er einst gefeiert, sei er doch ein probates Mittel die illegale Einreise von Migranten in die EU zu unterbinden, entpuppt er sich nun als Finanzierungsmodell für die Türkei, ohne eine wirkliche Gegenleistung. Eigentlich war in dem EU-Türkei-Flüchtlings-Deal vorgesehen, dass Migranten, die über die die Türkei als Transitland nutzten um nach Griechenland oder auf die griechischen Inseln zu gelangen und auf diesem Weg erstmals EU-Territorium betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden können. Doch was auf dem Papier erstmal gut klingt, ist in der Realität gänzlich anders.
Umgerechnet 4,7 Millionen Euro pro Migrant
Denn in Wirklichkeit wurden mittels des Abkommens mehr als 37.000 Migranten von der EU aufgenommen, im Gegenzug nahm die Türkei gerade einmal 2.140 Migranten seit der Unterzeichnung 2016 zurück, die zuvor illegal nach Griechenland gelangt waren. In Summe ist dies jedoch ein lohnendes Geschäft für Erdogan. Denn im Zuge des Deals wurde er von der EU mit Geld geradezu überschüttet.
Denn bis Ende 2018 versprach die EU der Türkei die Zahlung von 6 Milliarden Euro, um damit Projekte in den Bereichen der Grundversorgung, Gesundheit und Bildung für Personen zu finanzieren, die in der Türkei vorübergehenden Schutz genießen. Und später flossen weitere Gelder, in Summe rund 10 Milliarden Euro. Damit hat die EU rein rechnerisch rund 4,7 Millionen Euro pro zurückgeschicktem Migranten gezahlt, wie Medien unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichten.
Keine Leistung, trotzdem weiter gezahlt?
Was dabei besonders befremdlich ist, angesichts der EU aber kein Wunder, ist die Tatsache, dass die EU offenbar auch für den Zeitraum 2021 bis 2023 rund 3 Milliarden Euro an die Türkei zahlte - diese sollten in den Grenzschutz fließen. Allerdings dürften die Zahlungen erfolgt sein, obwohl sich die Türkei bereits seit dem März 2020 weigerte, sich an das Abkommen zu halten und Migranten zurückzunehmen.
Seitdem habe es trotz wiederholter Aufforderungen der griechischen Behörden und der EU-Kommission keine Rückführungen mehr gegeben, zitieren Medien aus dem Vorabbericht. Zugute halten könnte man der Türkei, dass sie Migranten zumindest an der Weiterreise nach Europa hindert. Doch wie gut dies funktioniert, ist fraglich. Immerhin erklärte Erdogan 2020 auch, keine Migranten mehr auf dem Weg nach Europa aufhalten zu wollen. So oder so: Die 10 Milliarden wären in wirklichen Grenzschutz also vermutlich besser investiert gewesen.
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