Steirische Stadt schafft Fakten: Umstrittenes Asylheim soll geschlossen werden
Im vergangenen Jahr wurde in der steirischen Gemeinde Kindberg im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag ein Asylheim in einem ehemaligen Landes-Altenpflegeheim eröffnet. Gegen den Willen der Stadtregierung und der Bevölkerung. Die Bundesregierung und der ÖVP-Innenminister fuhren drüber und ignorierten die Proteste. Nun scheint der Bürgermeister einen Weg gefunden zu haben, das Massen-Quartier dennoch zu schließen.
Es waren einhellige Proteste im vergangenen Jahr in der rund 8.000 Einwohner zählenden Stadtgemeinde Kindberg in der Steiermark. Nicht nur die FPÖ, sondern auch die SPÖ - die den Bürgermeister stellt - die ÖVP und sogar die KPÖ sprachen sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, ein Asylquartier in dem Ort zu eröffnen. Doch der Protest nutzte nichts, die Regierung ignorierte den Willen der Stadtpolitiker und der Bevölkerung und eröffnete im ehemaligen Land-Altenpflegeheim ein Massenquartier für bis zu 250 Migranten.
Wer sich nicht wehrt...
Zuletzt waren 170 Personen in dem Asylquartier untergebracht. Doch damit könnte nun Schluss sein. Denn die Stadtpolitik wollte sich nicht von der Regierung einfach "drüberfahren" lassen. Und SPÖ-Bürgermeister Christian Sander hat nun offenbar einen Weg gefunden, dass das Asylquartier aus dem Ort wieder verschwindet. Wie die Krone im Steiermarkteil berichtet, konnte das Problem offenbar auf der juristischen Ebene gelöst werden.
Denn in einem Bescheid untersagt die Stadt nun gegenüber der Immobiliengesellschaft die Vermietung des Bauwerk an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) und attestiert die "bewilligungswidrige Nutzung als Betreuungseinrichtung für Asylwerber".
Bauliche Mängel
In dem Bescheid beruft sich die Stadt auf Mängel, die infolge eines Lokalaugenscheins festgestellt wurden. So etwa brandschutztechnische Mängel und eine Legionellen-Belastung über dem erlaubten Grenzwert in den Wasserleitungen, die festgestellt worden seien. Laut "Krone" ist das Verfahren allerdings noch nicht abgeschlossen, da gegen den Bescheid Einspruch erhoben wird.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag stammt, unterstützt die Räumungsabsichten der Gemeinde für das Asyl-Massenquartier: "Die ‚Drüberfahrerpolitik‘ von Innenminister Karner gehört mit allen Mitteln bekämpft. Das Vorgehen der Stadtgemeinde ist vor diesem Hintergrund völlig richtig und eine rasche Räumung wäre sicherlich im Sinne der Bürger. Natürlich braucht es auch endlich eine Trendumkehr in der Asylpolitik sowie eine Abschiebeoffensive, um die Neuerrichtung von solchen Quartieren zu unterbinden."
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