SPD im Sinkflug: Geht es nach Faeser, soll's ein Migranten-Wahlrecht richten....
Es läuft nicht gut für die Ampel-Koalition und die Kanzler-Partei SPD. Auch im Hessenwahlkampf, den Innenministerin Nancy Faeser für die Sozialdemokratie bestreitet, kommt man in Umfragen nicht in die Gänge. Nun macht eine altbekannte Forderung wieder die Runde, die Faeser wieder auf das Tapet brachte: Das Wahlrecht für Ausländer. Ob dieser Vorstoß wirklich hilfreich ist?
In Österreich gibt es schon seit längerem die sogenannte "Pass egal Wahl", welche von linken Parteien und NGOs abgehalten wird und darauf aufmerksam machen soll, dass viele im Land lebende Menschen kein Wahlrecht haben. Dass es nach dem Staatsbürgerschaftsrecht Rechte und Pflichten gibt und man sich nicht nur die Rosinen rauspicken kann, wird dabei geflissentlich ignoriert. Was vermutlich in den USA oder jedem anderen nach außen demokratischen Staat unmöglich erscheint - einfach für erfolgreiches anwesend sein auch Mitbestimmungsrechte zu erhalten - will nun die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser durchdrücken.
Wahlrecht nach 6 Monaten...oder 6 Jahren?
So will die umstrittene Innenministerin das Wahlrecht auf Migranten und Flüchtlinge erweitern. Konkret geht es bei ihrem Vorschlag vorerst nur um das kommunale Wahlrecht. Zu ihrem Vorstoß erklärte Faeser: "Wir möchten auf Bundesebene und im Bundesrat dafür werben, dass alle Personen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen ansässig sind, ein kommunales Wahlrecht bekommen." Gegenüber Bild präzisierte ein SPD-Sprecher: Es handelt sich dabei um Personen, "die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen". Zudem würde es in der Praxis auch zumeist länger dauern als 6 Monate, bis Migranten einen solchen Aufenthaltstitel erhalten.
Als die Kritik an dieser kurzen Dauer bis zur Erlangung des Wahlrechts zunahm, ruderte die SPD plötzlich zurück. Plötzlich sollte es dann ein "redaktioneller Fehler" sein, der beim Übertragen von einem Positionspapier in das Wahlprogramm passiert sei. In Wirklichkeit wolle man eine Wartefrist von sechs Jahren für das kommunale Wahlrecht. Ob da nun etwas dran ist oder nicht: In vielen Fällen dürfte es keinen Unterschied machen. Denn viele der Personen, die mit der großen Migrationswelle von 2015/16 nach Deutschland kamen, würden damit ohnehin auch diese Hürde überspringen - auch ohne jegliche Integrationsleistung.
Austausch des Wahlvolks
Klar dürfte allerdings auch sein, dass dies nicht bei den Kommunalwahlen endet. Neben Bundesbürgern dürfen dort auch EU-Bürger ihre Stimme abgeben. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen, was dann wohl der nächste Vorstoß werden dürfte, sollte Faesers Vorschlag durchdringen. Aber schon bei den Kommunalwahlen könnte es für gewaltige Unterschiede sorgen. Schon jetzt gibt es kleine Gemeinden, in denen mehr sogenannte Flüchtlinge untergebracht sind, als wahlberechtigte Bürger wohnen. Wenn alle Afghanen, Syrer, Nordafrikaner & Türken mit dem Wahlrecht ausgestattet sind, bestimmt der Gast im wahrsten Sinne des Wortes über Einrichtung & Farbe des Hauses.
Gegenüber der "Bild" erklärt der Bremer Migrationsforscher Prof. Stefan Luft (62): "Grundsätzlich sollte das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein." Die Sonderstellung, die EU-Bürger haben, sollte laut ihm nicht ausgeweitet werden, den dies "entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht." Da aber auch Einbürgerungen immer weiter vereinfacht werden, dürfte der Unterschied bald marginal sein.
Angst vor Umfragen
Aber der Vorstoß Faesers dürfte nicht von ungefähr kommen. Denn als Spitzenkandidatin der hessischen Landtagswahl kommt sie bei Umfragen nicht voran, sondern stürzt vielmehr ab. Nach dem "Hessentrend" von Infratest-dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks aus der vergangenen Woche stürzte die SPD um zwei weitere Prozentpunkte ab und kam auf nur 18 Prozent. Die CDU lag bei 31 Prozent, die AfD bei 17 Prozent.
Aber auch die Umfragen für die Landtagswahlen in Mitteldeutschland im kommenden Jahr lassen keine Erdrutschsiege der Sozialdemokratie erwarten. Vielmehr erreicht die AfD in Umfragen derzeit teilweise den ersten Platz. Faesers Vorschlag, das Wählerspektrum schlagartig zu erweitern, ist daher nichts weiter, als ein Versuch, die schwächelnde SPD weiter an den Futtertrögen der Macht zu halten. Ob die Hessen dies goutieren, bleibt abzuwarten.
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