Scholz nennt Zahlen: Bis zu 17 Milliarden Euro nur für Waffenlieferungen an Ukraine
Dass die Mehrheit der Bundesbürger eigentlich gegen noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine sind, stört die Bundespolitik und die Ampel-Regierung nicht im Geringsten. Bei der Sommer-Pressekonferenz nannte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz auch Zahlen. So ist die Regierung mit ihrer Unterstützung für das Selenski-Regime keineswegs zimperlich. Bis zu 17 Milliarden Euro sind für Waffenlieferungen bis 2027 vorgesehen.
Ein Fass ohne Boden
Bei der Sommer-Pressekonferenz war vieles Thema. Die Migration, die AfD, das Klima - aber auch wieder die Ukraine. Und hier zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen, wohin die Reise geht. Die unbedingte Solidarität mit der Ukraine wird fortgesetzt. Und für den Steuerzahler wird diese teuer. So sind allein nur für Waffenlieferungen aufgrund bisheriger Beschlüsse von Beginn des Krieges an bis zum Jahr 2027 bis zu 17 Milliarden Euro eingeplant, um Kriegsmaterial nach Kiew zu schicken.
Damit ist aber noch lange nicht Schluss. Neben Waffen wird auch humanitäre Hilfe geleistet, die abermals Milliarden verschlingt. Denn ob Gelder für den Aufbau der Infrastruktur oder zur "Unterstützung gegen den Klimawandel" in dem korrupten Regime auch dort ankommen, wo sie hinsollen, ist fraglich.
Bereits 22 Milliarden Euro gezahlt
Die Summe, die Scholz bei der Pressekonferenz nannte, ist daher nur ein Teil der Zahlungen. Denn seit dem Kriegsbeginn am 4. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Eine Liste ist auf der Seite der Bundesregierung abrufbar. Und die Förderungen sind teilweise mehr als absurd. So zahlte etwa das Auswärtige Amt 540.000 Euro für eine geplantes Ausstellungsvorhaben zu Ukrainischen Gegenwartskunst in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden.
Auch für die Unterstützung unabhängiger (lokaler) Medien - gibt es die in der Ukraine nach Selenskis Verbots- und Gleichschaltungswüten überhaupt noch? - sind ebenfalls 230.000 Euro geplant. Dies sind allerdings Peanuts im Vergleich zu den 6,2 Milliarden Euro, die der Zugang zu den Mindestsicherungsleistungen für ukrainische Geflüchtete bisher kostete oder zu den 3,77 Milliarden Euro, die das Verteidigungsministerium bisher aufwendete.
Migration, Klima, Asyl
Aber auch bei der Migration soll alles soweit beim Alten bleiben. Denn obwohl Deutschland in den vergangenen Jahren ein Bevölkerungswachstum zu verzeichnen hatte und von - gelinde gesagt häufig nicht besonders integrationswilligen - "Fachkräften" geradezu geflutet wurde, will Scholz auch weiter an der Massenmigration festhalten. So will die Bundesregierung zwar die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen - wie oft wurde dies schon versprochen... Aber gleichzeitig sollten all die "Babyboomer", die in Rente gehen, ersetzt werden können, so Scholz. Zugleich lobt er beim Thema Klima auch die Regierung: "Wir haben das Ziel nicht vergessen, Deutschland zu modernisieren", erklärt er.
Er fügte hinzu, dass man das Tempo bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels nun angezogen habe. Das sei auch notwendig, um "die Ziele" zu erreichen. Ob zu diesen Erfolgen auch die schwächelnde Wirtschaft gehört, ließ er offen. Auf die starken Umfragewerte der AfD angesprochen, die derzeit sogar vor seiner SPD liegt, gab er sich zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl wieder so abschneiden werde, wie bei der letzten, als sie statt bei 20 Prozent jetzt in den Umfragen, bei 10,3 Prozent lag. Wie er dies erreichen will, wird man sehen...
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