Nach Migrantengewalt: ÖVP will Waffen-Verbote & 'Taskforce Jugendkriminalität'
Jetzt plant die ÖVP- oder besser gesagt ihr Innenminister Gerhard Karner - den nächsten "großen Coup". Dieses Mal soll es der Kriminalität an den Kragen gehen. Dazu soll es zukünftig eine Taskforce gegen Jugendkriminalität geben. Aber auch an anderer Front sagt man dem Verbrechen den Kampf an. So überlegt man - bisher in Österreich noch nie notwendig gewesen - ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum einzuführen. Die Pläne erwecken allerdings eher den Anschein hilfloser Symptombekämpfung, statt gegen die eigentlichen Ursachen vorzugehen.
Seit Jahren werden in ganz Europa immer wieder Verbote erlassen und Gesetze verschärft - häufig im Fokus ist dabei auch das Waffenrecht - um der Kriminalität Herr zu werden. Doch, wie es häufig so ist, pflegen sich Kriminelle in der Regel relativ selten an Gesetze zu halten. Leidtragende sind vor allem normale Bürger, die in ihren Freiheiten weiter beschränkt werden und zudem zunehmend Gefahr laufen, selbst wegen der neu eingeführten Vorschriften plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Aber in Österreich will man nun angesichts der sich häufenden Vorfälle Geschäftigkeit simulieren.
Waffenverbote im gesamten Land
So erklärt etwa ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in einem Interview gegenüber der Krone, dass man endlich etwas unternehmen müsse. Denn, so heißt es im Anriss zum Interview: "Österreichische Behörden haben in den vergangenen zehn Jahren einen deutlichen Anstieg von Gewalt und Überfällen mit Stichwaffen verzeichnet." Die Gründe dafür, wieso das Thema nun schlagend wird un nicht bereits in den Jahrzehnten davor Österreich ein gefährliches Messerland war, lässt man lieber unerwähnt.
Und so erklärt der ÖVP-Minister: "Aber wir wollen auch im Bereich des Tragens von Waffen etwas machen (Anm. d. Redaktion: rechtlich möglich durch Novelle zum Waffengesetz). Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, Waffenverbotszonen auszusprechen ... Jetzt geht es darum, ob wir, wie das auch andere europäische Länder haben, eine gesamte Waffen- und Messer-Verbotszone einrichten. Mit klaren Ausnahmen für Brauchtum, Jagd, auch das klassische Jausenmesser, da gibt es ja auch unterschiedliche Kategorisierungen. Aber es kann mir keiner erzählen, dass ich auf öffentlichen Plätzen mit Messern, die als Waffe dienen, bis zu den Zähnen bewaffnet, unterwegs sein muss."
Vorbild Deutschland oder England?
Ob ein Messer nun ein Werkzeug oder eine Waffe ist, liegt bekanntlich immer an dem Besitzer und der Art der Verwendung. So könnte etwa auch ein Schraubendreher, ein Kugelschreiber, ein Schirm oder auch andere Alltagsgegenstände zu gefährlichen und tödlichen Waffen werden. Aber um Verbote ist man politisch nie verlegen. So forderte etwa vor Jahren schon die Church of England ein Verbot spitzer Messer und das Land hat mittlerweile eines der schärfsten Waffenrechte der Welt - der Kriminalität tut dies jedoch kaum einen Abbruch.
Auch in Deutschland gibt es inzwischen ein Verbot, Messer in der Öffentlichkeit zu führen. Was zu der abstrusen Situation führt - wie meist bei ideologisch begründeten Gesetzesvorhaben - dass man zwar mit einem Rasiermesser durch eine Waffenverbotszone marschieren darf, ein Trachtenmesser mit einer Klingenlänge über 12 cm oder gar ein Multitool, welches über eine einhändig feststellbare Klinge verfügt, eigentlich nur noch in einem abgeschlossenen Behältnis transportiert werden dürfen.
Schikanen für Österreicher
Wenn Deutschland und England als Vorbilder für Karner dienen sollen - SPÖ und Grüne gaben bereits ihre Zustimmung zu den Plänen zu verstehen - muss man wohl bald im gesamten Land aufpassen, wenn man einmal ein Messer transportiert. Widerstand gegen die übergriffigen Pläne kam bisher nur von der FPÖ. "Es ist naiv zu glauben, mit einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum, auch nur eines der vielen katastrophalen Sicherheitsprobleme lösen zu können“, kommentierte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Karner-Vorstoß.
"Die Freiheit des Rechts auf privaten Waffenbesitz sollte in einer Demokratie erhalten bleiben. Nur Diktaturen verbieten private Waffen aus Angst vor den Bürgern. Die Entwaffnung der rechtstreuen, unbescholtenen Bürger ist eine unnötige Kriminalisierung von Waffenbesitzern. Der Fokus muss auf den illegalen Waffenhandel gelenkt werden, nicht ständig darauf, die rechtschaffende Bevölkerung zu drangsalieren", so Amesbauer weiter, der zudem anmerkt, dass in immer kürzeren Abständen unter dem Deckmantel des "Schutzes der Bürger" Grund- & Freiheitsrechte eingeschränkt werden und ständig neue Verbote bezeichnend für die Allmachtphantasien der ÖVP seien.
Taskforce Jugendkriminalität
Aber auch an einer anderen Front will Karner nun loslegen. Angesichts des schrecklichen Missbrauchsmartyriums einer 12-Jährigen in Wien und zweiter missbrauchter Salzburger Schülerinnen, will man nun hart durchgreifen. "Ziel ist es, Kinder zu schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen – und zwar mit ordentlichem Nachdruck und der dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Härte", so Karners Ankündigung.
Dazu soll es eine spezielle Einsatzgruppe geben, die fortan Jugendkriminalität bekämpfen und Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen soll. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Kontrollen in Ballungsräumen und bei möglichen Hotspots. Allerdings bräuchte es wohl eine derartige Taskforce nicht, hätte man bereits vor Jahren in eine Einsatzgruppe Grenzschutz und Abschiebungen investiert.
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