Lachnummer österreichische Neutralität

Regierung planlos: So rollen Panzer durch Österreich in die Ukraine

Politik
Bild: TSGT MICHAEL RICE, USAF, Public Domain
von Redaktion Status am Uhr

Wozu leistet man sich in Österreich eigentlich einen gewaltigen Beamtenapparat und gutbezahlte Minister, wenn geltende Gesetze nicht eingehalten werden. Zuletzt wurde am Wochenende offenbar ein Militärtransport für die Ukraine einfach ohne Genehmigung durchgewunken. Und, dass EU-Mitgliedstaaten wie Italien oder Polen auch noch mit Schlupflöchern die österreichische Neutralität mit Füßen treten, hat auch keine Konsequenzen.

Panzer rollen durch ganz Europa

Böse Zungen behaupten schon lange, dass Österreich eine Operetten-Republik sei, weil es selbst für eine Bananenrepublik nicht mehr reicht. Und sieht man sich das neueste Dilettieren der Ministerien an, ist wohl selbst die Operette noch etwas zu hoch gegriffen. Denn ungehindert rollen durch Österreich - welches eigentlich ein neutraler Staat ist, auch wenn das Parteienkartell aus ÖVP. Grünen, SPÖ und Neos dies zunehmend sabotiert - Waffenlieferungen in die Ukraine, ohne Genehmigung oder gar ohne Kenntnis der Behörden, wie die Kleine Zeitung als erste berichtete.

Von Italien nach Polen?

Dabei durchquerte ein Transport von 20 Panzerhaubitzen M 109 aus Italien kommend - Videos zeigen den Transport am Bahnhof von Udine - die Alpenrepublik am Wochenende Richtung Polen. Das Polen nicht das Endziel der Reise war, war auch klar. So hatte auch der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, bereits zuvor dem italienischen öffentlich-rechtlichen TV-Sender Rai bestätigt, dass es sich bei den "selbstfahrenden Artilleriefahrzeugen" um für die Ukraine bestimmte Teile eines militärischen Hilfspakets handele. Auf Nachfrage der Kleinen Zeitung zeigten sich die österreichischen Behörden von ihrer besten Seite - nämlich zunächst einmal ahnungslos.

Ahnungslosigkeit auf allen Seiten

Von Seiten des von ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner geführten Verteidigungsministeriums hieß es, dass erstens keine Anfrage aus Italien vorliege und man zudem auch überhaupt nicht zuständig sei, da nur militärisches Gerät und keine ausländischen Soldaten unterwegs waren. Und auch im Innenministerium von ÖVP-Minister Gerhard Karner gab man sich ahnungslos. Es läge kein Antrag zum Transport von Kriegsmaterial durch Österreich vor. Und außerdem würden Transporte teilweise auch keine Genehmigung nach dem Kriegsmaterialgesetz brauchen, so etwa, wenn sie von einem EU-Mitgliedsland in ein anderes führen würden.

EU-"Partner" sch... auf österreichische Neutralität

Aber wie sieht es aus, wenn das Kriegsmaterial weiter transportiert werden soll? Und genau da liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer. Denn der "Kleinen Zeitung" liegt offenbar ein Schreiben der italienischen Botschaft an das Innenministerium vor, in der darüber informiert wird, dass "am 15. April ein Zug einen Transport von M109 von Italien nach Polen durchführen wird." Darin wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei der Ausfuhr um Kriegsmaterial handelt, das laut österreichischem Kriegsmaterialgesetz gemäß §5 Absatz 2a keine Genehmigung braucht, denn es gibt bereits eine Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung beider EU-Staaten.

Dies stimmt aber so nicht. Denn in einem Antwortschreiben des österreichischen Innenministeriums an Italien heißt es, dass beim Weitertransport in ein Drittland sehr wohl "eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich" sei. Weiter getan hat man offenbar jedoch nichts, und wohl auch keine Genehmigung erteilt. Dafür aber zugelassen, dass "befreundete" EU-Staaten die österreichische Neutralität ignorieren und im wahrsten Sinne des Wortes auf sie sch...

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