Vieldiskutiertes Ergebnis

KPÖ stark, ÖVP schmiert ab: So reagiert Österreich auf Salzburg-Wahl

Politik
Salzburg: Acritely, Wikimedia Commons; Dankl: Franz Neumayer, Wikimedia Commons (beide CC BY-SA 4.0; Wahl-Balken: (C) Wahlen_AT via Twitter/X; Frau & Wahlurne: Freepik (2); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Am gestrigen Sonntag fanden in Salzburg die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in sämtlichen 119 Gemeinden des Bundeslandes statt. Quer durch die Bank zeigt sich: Die KPÖ ist massiv im Aufwind, auch die FPÖ kann stellenweise - allerdings unterhalb ihres eigentlichen Potenzials - profitieren. Besonders eindrucksvoll war allerdings der Einbruch der ÖVP in Salzburg-Stadt, wo sie bislang den Stadtchef stellte - auch deshalb, weil die KPÖ nahezu aus dem Stand auf den zweiten Platz kam und ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl es in die rot-rote Bürgermeister-Stichwahl schaffte. Entsprechend groß ist die Aufregung über das Ergebnis nun in sozialen Medien.

Urbaner KPÖ-Sieg mit Ansage

Es ist ein politischer Erdrutsch, anders kann man es gar nicht bezeichnen: Die Kanzlerpartei, für die in der Landeshauptstadt der bisherige Bürgermeister Harald Preuner nicht mehr antrat, halbierte sich nahezu - von 36,7% auf 20,8% Prozent. Auf den ersten Platz kam daher trotz kleiner Einbußen die SPÖ mit 25,6% (2019: 26,8%). Ganz großer Wahlsieger ist aber ausnahmsweise nicht die FPÖ, die nur ein kleines Plus auf 10,8% schaffte (2019: 8,4%). Sondern die "KPÖ Plus": Diese kam mit 23,1% auf den zweiten Platz - nach 3,7% vor fünf Jahren. Die Grünen konnten sich mit 12,7% (2019: 15,2%) nur dank der Briefwähler vor der FPÖ halten. Die NEOS stürzten auf 3,5 Prozent (2019: 6%) ab.

Doch dies führt nicht nur zu einer Umwälzung im Gemeinderat, wo die KPÖ künftig zehnmal so stark vertreten sein wird wie bisher, sondern auch am Bürgermeistersessel. Denn die ÖVP, die zuletzt das Amt innehatte, ist definitiv aus dem Rennen. Bei der Stichwahl am 24. März würde SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger (29,4%) gerne die Stadt für seine Partei zurückholen - bekommt im Duell allerdings ernsthafte Konkurrenz durch Kay-Michael Dankl von der KPÖ (28%). Wie beim Sensationserfolg bei der Landtagswahl, als die "KPÖ Plus" aus dem Stand zweistellig wurde, setzte er auf ein Kümmerer-Image und das soziale Thema des leistbaren Wohnens. 

Dass die SPÖ nicht wirklich vom Kollaps der ÖVP profitiert, hinterlässt indes auch einen umstrittenen SPÖ-Werbefuzzi eher ratlos zurück:

Andere exponierte Akteure im linken Lager verfielen hingegen schnell in Feierlaune: 

Wieder andere Stimmen, in dem Fall aus dem ÖVP-Umfeld, meinen, dass Dankl nun erst liefern muss: 

Kaum Rückenwind für "hellblauen" Kurs

Regional sind die Umwälzungen nicht so groß: Die ÖVP konnte viele Bürgermeister halten und stellt landesweit auch weiter knapp 40% der Gemeinderäte - büßt allerdings dennoch fast 8% ein. Profiteur ist hier neben der KPÖ (plus 4,6%) auch die FPÖ (plus 3,3%), während auch SPÖ & Grüne leichte Einbußen hinnehmen mussten. Auffällig sind hierbei einige Detailergebnisse. So gelang es der FPÖ etwa in Unternberg (Lungau), der ÖVP den Bürgermeisterposten zu entreißen und diese in Stuhlfelden (Pinzgau) überholen.. Umgekehrt gab's in Großgmain, der Heimatgemeinde von Landeschefin & Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek mit minus 6,3% geradezu eine Klatsche. 

Insgesamt legte die FPÖ vor allem im ländlichen Lungau zu, während die SPÖ eher noch im städtischen Raum ihre Bedeutung zurückerlangen konnte: In Hallein wurde die ÖVP nahezu gedrittelt, die SPÖ erreichte die absolute Mehrheit, auch die KPÖ erreichte mehr als 5%. In der Arbeiterstadt hatte es bei der Landtagswahl einen ähnlichen Effekt gegeben, als die Volkspartei massiv verlor und FPÖ & KPÖ zulegten. Im nahegelegenen Kuchl - wochenlang ungerechtfertigte Corona-Sperrzone - war die FPÖ damals stärkste Partei, erreichte nun aber nur 7%. Anders als Landbauer in Niederösterreich hat Svazek in Salzburg keinen Corona-Entschädigungsfonds ausverhandelt. 

Manch patriotischer Polit-Kommentator sieht auch darüber hinaus einen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis und der Performance in Land & Stadt: 

Eine ähnliche Annäherung versuchte ZIB2-Moderator Armin Wolf, welcher der Ansicht ist, dass man hier durchaus um Wählerschaft konkurriert: 

Ausnahmsweise ein Korn fand dafür das Denunziationsportal "Stopptdierechten" - und zwar im Bezug auf die skurrile ÖVP-Wahlinterpretation: 

Dennoch kann auch Babler mithalten - das schlechteste Abschneiden der SPÖ aller Zeiten bei Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg hält er für ein "eindrucksvolles Ergebnis": 

Wenig treffsichere Kommunismus-Keule

Freilich folgen Kommunalwahlen oft eigenen Gesetzen - und Bürgermeisterwahlen sind oft Persönlichkeitswahlen. So gab es z.B. in Oberösterreich im Jahr 2015 eine Innviertler Marktgemeinde, die sich laut Wahlergebnis am selben Tag einen roten Bürgermeister, einen schwarzen Gemeinderat und einen blauen Landtag wünschte. Einige auffällige Ergebnisse lassen sich aber einordnen - wie eben jenes der KPÖ in Salzburg. Deren Spitzenkandidat Dankl ist zwar ein Ex-Grüner. Aber er konnte das Grazer KPÖ-Erfolgsrezept im gerade in Krisenzeiten in der Hochpreismieten-Stadt wirksamen Zusammenspiel aus Volksnähe, sozialer Themenwahl und Authentizität "kopieren".

Nichtsdestotrotz ließen sich manche Kommentatoren auf beiden Seiten des Spektrums zu verkürzten Einordnungen hinreißen. So griffen manche bürgerlichen Kommentatoren vorschnell zur Kommunismus-Keule. Freilich steckt die Ideologie im Parteinamen - das sagt allerdings noch wenig aus. Die Konservativen in Dänemark heißen übersetzt wörtlich "Linke", die Konservativen in Portugal "Sozialdemokratische Partei". Zudem zeigten bereits die italienischen "Eurokommunisten", an deren Anspruch sich die KPÖ traditionell orientierte, ab den 60er-Jahren, dass Stalin-Vergleiche wenig treffsicher sind. Dankls "Plus"-Flügel steht sogar eher für "linksliberale Akademiker mit sozialem Gewissen".

Sozialpolitisches Profil braucht Schärfung

Eine treffende Einordnung, warum diese Argumente zu kurz greifen, fanden indes etwa Der Status-Redakteurin Bernadette Conrads sowie der deutsche Politikwissenschafter Benedikt Kaiser und weitere Akteure aus dem kritischen Lager. Wenn man linksliberalen Blendern wie Dankl nicht die soziale Frage überlassen will, muss man die einfachen Bürgern mit besseren sozialpolitischen Konzepten einfangen: 

Selbst bei so manchem deutschen Linken ist die Botschaft langsam angekommen - aber nicht vollständig, wie der penibel gendergerechte Duktus aufzeigt: 

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