Derzeit feiert sich die Regierung dafür, dass die Asylzahlen zurückgehen. Zwar lässt man sich mit der Veröffentlichung Zeit - die Daten für Mai fehlen noch immer - aber allein zwischen Jänner und April wurden in Österreich 13.634 Asyl-Erstanträge gestellt. Dies sind mehr als im gesamten Jahr 2019 - da waren es 12.886 - und bereits fast so viel wie 2018 oder im ersten Corona-Jahr 2020 - da waren es 13.746 bzw. 14.775. Und die Statistik zeigt auch: Die Zahl der positiven Asylbescheide ist gering, die meisten werden abgelehnt, da kein wirklicher Fluchtgrund vorliegt. Dennoch werden diverse NGOs nicht müde, die Themen Zuwanderung und Asyl und Schutzgewährung beständig zu vermischen und zu verwässern.

Was geschieht mit Ukraine-Flüchtlingen?

So wies etwa am Flüchtlingstag Lukas Gahleitner-Gertz von der "asylkoordination österreich" in Medien darauf hin, dass es endlich Vorschläge brauche, wie es mit den Flüchtenden aus der Ukraine weiter gehen soll, wenn der temporäre Schutz im kommenden Jahr endet. Auch machten mehrere Asyl-NGOs darunter Amnesty International, asylkoordination österreich, Diakonie, SOS Balkanroute, Train of Hope und Volkshilfe darauf aufmerksam: "Ohne Zivilgesellschaft wäre die Versorgung der Ukraine-Vertriebenen deutlich schlechter gelungen."

Damit haben sie teilweise recht -aber nicht, weil Österreich seine Verpflichtungen nicht erfüllen würde. Sondern weil das System durch Wirtschaftsmigranten und Glücksritter, die auf dem Fahrschein "Asyl" ein besseres und bequemeres Leben suchen, hoffnungslos überlastet ist. In einem Jahr wird sich außerdem für die wirklichen Flüchtlinge - und die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gehören dazu - eine Lösung finden. Wenn der Krieg noch nicht beendet ist, wird deren Schutz sicher verlängert - und ist der Krieg vorbei, wird wohl die Masse in ihre Heimat zurückkehren, um sich dort ein Leben aufzubauen.

Asyl ist Schutz auf Zeit

Auf die Vermischung von Asyl- und Flüchtlingsschutz sowie Masseneinwanderung, wie sie von der Asyl-Lobby und diversen NGOs betrieben wird, machte anlässlich des Weltflüchtlingstages auch FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl aufmerksam. "Asyl bedeutet Schutz von Einzelpersonen vor Verfolgung auf Zeit, das ist auch die Intention der Genfer Flüchtlingskonvention, die diesen Schutz im nächstgelegenen, sicheren Land vorsieht. Dieses Recht ist ein hohes Gut, das daher nicht mit illegaler Einwanderung vermischt werden darf. Genau das wird aber von der EU, der schwarz-grünen Bundesregierung und unzähligen NGOs gemacht, indem unter dem Deckmantel des Asylrechts illegale Masseneinwanderung aus aller Herren Länder, die längst Ausmaße einer ,neuen Völkerwanderung´ angenommen hat, zugelassen und gefördert wird", so der FPÖ-Chef.

Keine Hilfe für wirklich verfolgte

Und dies führe dann dazu, dass tatsächlich Verfolgte, "die Schutz suchen und nicht mit dem Ziel eines besseren Lebens in wirtschaftsstarken Staaten mit gut ausgebauten Sozialsystem, wie etwa Österreich, durch eine Vielzahl sicherer Staaten reisen", unsichtbar gemacht werden und ihnen nicht die Hilfe zuteil werden kann, derer sie bedürfen. Deshalb ist für Kickl der einzig gangbare Weg die Umsetzung der freiheitliche Forderung nach einer "Festung Österreich" - die Petition kann unter www.festung-europa.at unterzeichnet werden -  und einem sofortigen Aussetzen des Asylrechts, da Österreich ausschließlich von sicheren Staaten umgeben ist.

"Die aktuelle De-Facto-Politik der offenen Grenzen der schwarz-grünen Bundesregierung und der rot-pinken Scheinopposition macht Österreich in Kombination mit dem Totalversagen der EU beim Außengrenzschutz zu einem attraktiven Ziel für illegale Einwanderer", so Kickl. Und nicht nur die Österreichische Bevölkerung hat durch die Massenmigration mit massiven Kosten und auch Sicherheitsproblemen zu kämpfen. Der Preis ist viel höher.

Ausbluten der Herkunftsländer

Denn durch den Pull-Faktor der europäischen Asylpolitik verlieren die Herkunftsländer viele Bürger, die sie selbst zum Aufbau von Wohlstand und Wirtschaft benötigen. Und zudem kostet diese Art der Asylpolitik ungezählte Menschenleben, weil sich "unzählige illegale Einwanderer, die sich aufgrund der Perspektive, ihr gewünschtes Zielland erreichen und dort bleiben zu können, auf oft lebensgefährliche Überfahrten begeben. Die Folgen sind Tragödien mit unzähligen Opfern, wie erst vor wenigen Tagen vor der Küste Griechenlands", gibt Kickl zu bedenken.

Wer daher die humanitäre Errungenschaft des Rechts auf Asyl schützen wolle, dürfe dessen Reduktion auf eine „Eintrittskarte für illegale Masseneinwanderung“ nicht zulassen. Denn damit würde lediglich die schwer kriminelle Schleppermafia gefördert, die auf diesem Leid ihr Geschäft aufbaut und die keine Skrupel vor der Gefährdung von Menschenleben hat und auch für ihr Geschäft immer mehr Einwanderungswillige dazu motiviert, sich auf den illegalen und gefährlichen Weg in Richtung Europa zu machen. "Eine 'Festung Österreich' schafft daher die notwendige Sicherheit – nicht nur für unsere eigene Bevölkerung!", ist Kickl überzeugt.

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