ÖVP-Innenminister: Kickl soll nach Nationalratswahl beseitigt werden
Screenshot youtube: Karner auf oe24 mit mysteriöser Drohung
Dieses Interview regt auf: Gerald Karner (ÖVP) erklärte, er sei "ziemlich sicher und überzeugt, dass er bei der nächsten Wahl keine Rolle mehr spielen wird." Er legt damit offen: Die ÖVP setzt nach dem Streit um die Erhöhung der Gehälter der Spitzenpolitiker auf freiheitlichen Beistand in der Demontage Kickls. Doch dabei scheint sie sich zu verzocken: Denn die von der ÖVP erhofften Widersacher aus den Bundesländern rudern zurück. Die Sache sei gegessen, so Svazek. Seitens des Bundes entschuldigte man das Verhalten der jungen Politikerin mit einem Missverständnis. Sie wiederum will die Gehaltserhöhung nicht mehr für ihre Person verteidigt haben.
ÖVP-Innenminister gibt sich als blauer Insider: "Aktuelle Debatte in der FPÖ"
Bereits am 6. August berichtete die "Kleine Zeitung" über Karners mysteriöse Drohung gegenüber dem erfolgreichen FPÖ-Chef. "Kickl spielt nach der Wahl keine Rolle mehr", titelte diese hinter Bezahlschranke. Doch erst jetzt sorgt ein neuerliches Interview, dieses Mal auf "oe24", mit der selben Aussage für Aufsehen. Die FPÖ erklärt dazu, dass Karner "Gift und Galle" spucke und sich den "Interessen der Eliten" andiene. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht im Verhalten des Innenministers ein Kaschieren des eigenen Versagens: "Unter Karner haben wir heuer in nur einem halben Jahr fast 70 Prozent mehr Asylwerber als im gesamten Jahr 2018 unter Herbert Kickl."
Doch woher nimmt Karner die Sicherheit, gleich zwei Mal innerhalb von nur wenigen Tagen die Beseitigung des erfolgreichen FPÖ-Chefs - die Freiheitlichen stehen derzeit mit etwa 30 Prozent in Rekordhöhe und auf Platz eins in den Umfragen - anzukündigen? Er selbst begründet die Beseitigung "nach der Wahl" mit einer "aktuellen Debatte" in der FPÖ. Und gibt damit vor, bestens über die Konkurrenz informiert zu sein.
Karner im O-Ton:
"Wenn ich mir die aktuelle Debatte in der FPÖ ansehe und wie Kickl agiert, bin ich mir ziemlich sicher und überzeugt,
dass er bei der nächsten Wahl keine Rolle mehr spielen wird."
Keine Gehaltserhöhung, während das Volk leidet
Die aktuelle Debatte, das ist die Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker, die sowohl von der ÖVP als auch von einzelnen FPÖ-Kräften aus Salzburg und Oberösterreich gestützt wird. Kickls stellvertretende Klubchefin Dagmar Belakowitsch, Sozialsprecherin für die FPÖ im Parlament, ging jüngst auf "oe24" auf die Thematik ein. Zuvor geriet ein interner FPÖ-Chatverlauf an die Medien. Darin fragte Belakowitsch, welche Leistung die Spitzenpolitik erbracht habe, die eine Gehaltserhöhung rechtfertige.
Die FPÖ-Sozialsprecherin blieb weiter hart in der Sache: Solange die Österreicher angesichts der Inflation, Pleitewelle und Preissteigerungen in Sorge lebten, stehe der Spitzenpolitik keine Gehaltserhöhung zu. Das sei stets die Linie der FPÖ gewesen und bleibe auch so. Dass etwa die Gehälter der Spitzenpolitik in Kärnten im Bundesländer-Vergleich niedriger lägen, sei beispielsweise ein Verdienst des verstorbenen, früheren FPÖ-Chefs Jörg Haider.
Nachdem die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin einer Welle der Wut ausgeliefert war, rechtfertigte sie ihre Forderung damit, dass es ihr um Bürgermeister und nicht um die Spitzenpolitiker gehe: "Bei der Erhöhung um 4,8 Prozent geht es mitnichten um meine Person. An der Landespolitik allerdings hängen auch Bürgermeister und Vizebürgermeister, generell jene, die für den Aufwand, ihre Entbehrungen, die Verantwortung und die Anfeindungen jedenfalls nicht entsprechend entlohnt sind. Wer gibt sich für derartige Positionen noch her?" Von der seitens der Bundes-FPÖ geforderten Null-Lohnrunde für Gehälter ab 15.000 Euro wären diese jedoch ohnehin niemals betroffen gewesen. Belakowitsch sprach von einem Missverständnis, dem die Landespolitikerin Marlene Svazek unterliegen müsse. Die erfahrene Sozialsprecherin und Nationalrätin legte Svazek dabei nahe, in sich zu gehen und sich über den tatsächlichen Sachverhalt zu informieren.
FPÖ Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Interview:
Svazek: "Wir haben auf jeden Fall nichts geleakt"
Seitens der FPÖ-Oberösterreich war seither nichts mehr zum Spitzengehalts-Streit zu vernehmen. Auf die Frage hin, was Belakowitsch dazu sage, wenn etwa Haimbuchner unerfreut über die Null-Lohn-Runde sei, erklärte Belakowitsch wenig beeindruckt: "Das kann ich ihm dann auch nicht nehmen." Svazek erklärte währenddessen das Thema für "gegessen". Und stellte fest: "Wir haben auf jeden Fall nichts geleakt." Die von Karner und der ÖVP erhoffte Palastrevolte innerhalb der FPÖ scheint damit vorerst abgesagt.
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